«Und Sie sollen der Starzeuge sein?»

In seiner Impeachment-Anhörung liefert Top-Diplomat Bill Taylor eine Enthüllung. Die Republikaner reagieren mit Hohn.

Die ersten Anhörungen im Impeachment-Verfahren: Stundenlang wurden zwei hochrangige US-Diplomaten befragt. (Video: Tamedia)

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Um zu unterstreichen, dass sich gerade Historisches zuträgt auf dem Kapitolshügel, gibt es vielleicht keinen besseren Ort als Raum 1100 des Longworth-Gebäudes. Säulen an den Wänden, Kronleuchter an der Decke, ein dicker Teppich und dunkles Mobiliar: Alles in diesem Sitzungszimmer wirkt vornehm und staatstragend.

Alles wirkt wie gemacht dafür, wie die Demokraten ihre Impeachment-Untersuchung gegen Donald Trump sehen: als schwerwiegendes, aber notwendiges Verfahren, das in der Anklage gegen einen in ihren Augen gesetzlosen Präsidenten enden soll. Nun geht dieses Verfahren in die nächste Phase. Vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses begann am Mittwoch die öffentliche Anhörung von Zeugen in der Ukraine-Affäre.

Würden die Zeugen die Öffentlichkeit beeindrucken?

Die ersten Zeugen waren nicht zufällig gewählt: William Taylor und George Kent, zwei langjährige, angesehene Karrierediplomaten, die kurz vor 10 Uhr Ortszeit im Raum 1100 Platz nahmen. Als sie anschliessend unter dem Blitzgewitter der Kameras ihren Eid ablegten, ahnten alle schon, was sie sagen würden.

Besonders Taylor, der geschäftsführende US-Botschafter in Kiew, hatte Trump bereits in seiner vertraulichen Einvernahme vor dem Geheimdienstausschuss schwer belastet. Er hielt dort fest, dass Trump Militärhilfe für die Ukraine explizit davon abhängig gemacht habe, dass der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij Ermittlungen gegen Trumps Rivalen Joe Biden ankündigte.

Die Frage am Mittwoch war deshalb eher, wie Taylor und Kent ihre Sicht auf die Ereignisse darstellen würden. In kurzen, prägnanten Sätzen? In einer Art und Weise, die auch auf jene Amerikanerinnen und Amerikaner Eindruck macht, die ihren Tag nicht damit verbringen, sich am Fernsehen eine Anhörung im Parlament anzuschauen?

Der Schwur im Sitzungszimmer: George Kent (l.) und Bill Taylor sagen vor dem Ausschuss aus. Foto: Michael Reynolds (Keystone)

Darauf hofften die Demokraten. Viel war zuletzt die Rede von der «Show», welche die Opposition mit den Impeachment-Anhörungen bieten müsste, um eine breite Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass Trump seine Macht als Präsident zu seinem persönlichen Vorteil missbraucht habe, als er Selenskji am 25. Juli am Telefon zu den Ermittlungen drängte.

Besonders viel versprachen sich die Demokraten dabei von Taylor. Der 72-Jährige war schon im Ruhestand, als ihn US-Aussenminister Mike Pompeo bat, den Botschafterposten in der Ukraine zu übernehmen. Dort bekam Taylor mit, wie Trump über seinen persönlichen Anwalt Rudy Giuliani die offizielle Politik der US-Regierung hinterging, die darin besteht, die Ukraine gegen Aggressionen Russlands zu verteidigen.

Und dann sagte Taylor auch noch etwas Neues – etwas, das in den US-Medien sofort für Aufregung sorgte.

Er bekam auch mit, wie die US-Regierung im Sommer die Militärhilfe an Kiew blockierte. Ihm sei darauf klar geworden, dass dieses Geld erst fliessen würde, wenn Selenskij Ermittlungen gegen Biden und seinen Sohn Hunter ankündige. Er habe diese Verknüpfung damals für «verrückt» gehalten, sagte Taylor vor den Abgeordneten, «und ich tue es heute noch». In seiner ganzen Karriere habe er so etwas nie erlebt.

Und dann sagte Taylor, ein hagerer Mann mit tiefer Stimme, auch noch etwas Neues – etwas, das in den US-Medien sofort für Aufregung sorgte. Einer seiner Mitarbeiter habe mitbekommen, wie sich Trump am Telefon mit Gordon Sondland, dem US-Botschafter bei der EU, nach dem Stand der Ermittlungen gegen die Bidens erkundigt habe – und zwar am Tag nach Trumps umstrittenen Gespräch mit Selenskij.

Video: Impeachment bleibt das grosse Thema

Trump ärgert sich an der Pressekonferenz mit Erdogan über das Impeachment-Verfahren. Video: AP

Für die Demokraten ist das eine «vernichtende» Enthüllung, wie es der Abgeordnete Ted Lieu nannte: ein Beleg dafür, dass der Präsident persönlich darum bemüht war, die Ukraine für eine Schmutzkampagne gegen seinen Rivalen einzuspannen. Und ein Beleg dafür, dass sich Trump nicht für Korruption interessierte, wie er behauptet – sondern nur dafür, etwas gegen Biden in der Hand zu haben.

Alles nur aus zweiter Hand?

Die Republikaner gaben sich davon unbeeindruckt. Die Anschuldigungen der Demokraten seien «absurd», sagt Devin Nunes, der Wortführer der Partei im Geheimdienstausschuss. Die Impeachment-Untersuchung sei auch deshalb unfair, weil sie den Republikanern nicht erlaube, eigene Zeugen vorzuladen – zum Beispiel Hunter Biden, der im Aufsichtsrat einer ukrainischen Energiefirma sass, während sein Vater als früherer Vizepräsident für die Ukraine-Politik der USA zuständig war. Trump wirft den Bidens deshalb Korruption vor, und die Republikaner im Geheimdienstausschuss bemühten sich, Taylor und Kent zu diesem Thema zu befragen, was allerdings nicht sehr ergiebig war.

Dafür schoben sie wiederholt ihre anderen Argumente gegen ein Impeachment vor. Trump, sagten seine Verbündeten, habe gar keinen Druck auf Selenskij ausgeübt. Das habe der ukrainische Präsident selbst bestätigt. Indem sich Trump um die Bekämpfung der Korruption in der Ukraine bemühte, habe er angemessen gehandelt. Und: Die Militärhilfe sei ja letztlich geflossen, wo also sei das Problem?

Ob der Auftritt von Taylor und Kent bei den Anhängern des Präsidenten einen Meinungsumschwung bewirken, ist zweifelhaft. Viele der Zeugen, die von den Demokraten in den kommenden zwei Wochen aufgeboten werden, sind zwar angesehene Diplomaten und Regierungsmitarbeiter. Sie hatten aber – wie im Fall von Taylor und Kent – zumeist keinen direkten Kontakt zu Trump. Ihre Einschätzungen der Motivation des Präsidenten stützten sich deshalb alleine aufs «Hörensagen», so die Republikaner. «Und Sie sollen der Starzeuge sein?», sagte der Abgeordnete Jim Jordan zu Taylor.


Video: So läuft ein Impeachment ab

Am Anfang stand ein Telefonat: US-Korrespondent Alan Cassidy erklärt, wie das Impeachment-Verfahren gegen Trump abläuft. Video: Alan Cassidy, Adrian Panholzer, Sarah Sbalchiero


Um diese Kritik zu entkräften, müssten die Demokraten wohl andere Personen zur Aussage überzeugen. Personen wie John Bolton, den früheren Nationalen Sicherheitsberater, der täglich mit dem Präsidenten sprach. Bolton war noch im Amt, als die Ukraine-Affäre ihren Lauf nahm.

Mehrere Zeugen, die von den Demokraten hinter verschlossenen Türen vernommen wurden, sagten aus, dass er sich distanzierte vom Versuch, die US-Militärhilfe für Kiew an Bedingungen zu knüpfen. Er wolle mit einem solchen «Drogendeal» nichts zu tun haben. Bolton will aber nicht einfach vor dem Kongress auftreten, sondern verlangt, dass ihm zuerst ein Gericht die Freigabe zur Aussage erteilt. Und darauf, so scheint es, wollen die Demokraten nicht warten.

Erstellt: 13.11.2019, 22:05 Uhr

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