Warnungen vor Rechtsterror wurden ignoriert

Schon vor zehn Jahren sahen US-Terrorexperten wachsende Gefahren, die von weissen Rassisten ausgehen. Doch das durfte nicht sein.

Terror erschüttert die USA: Trauer um die 22 Toten von El Paso.

Terror erschüttert die USA: Trauer um die 22 Toten von El Paso. Bild: Keystone

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Nach dem rassistisch motivierten Schusswaffenmassaker von El Paso, bei dem 22 Menschen ums Leben kamen, sieht sich Daryl Johnson ein weiteres Mal bestätigt. Johnson gehört zu jenen Terrorexperten in den USA, die schon lange vor Gewalttaten von Rechtsradikalen warnen. Im US-Ministerium für Innere Sicherheit hatte ein Team unter Johnsons Leitung einen Bericht vorgelegt, in dem eine zunehmende Bedrohung durch inländischen Rechtsextremismus festgestellt wurde. Das war im Jahr 2009.

Kaum hatte Johnsons Team seine beunruhigenden Erkenntnisse an die Polizei- und Sicherheitsbehörden im ganzen Land weitergeleitet, brach ein Sturm der Entrüstung los. Republikanische Politiker und Experten aus konservativen Kreisen verlangten eine Rücknahme des Berichts aus dem Ministerium für Innere Sicherheit. Der Bericht sei politisch motiviert, und er dämonisiere auf unfaire Weise konservative Ansichten. «Amerikaner sind nicht der Feind, sondern die Terroristen», hiess es zum Beispiel.

Expertenbericht wurde schubladisiert

Angesichts der grossen Empörung knickte der Vorgesetzte von Johnson ein. Es folgte eine Entschuldigung aus dem Ministerium für Innere Sicherheit, und Johnsons Team wurde aufgelöst. Die desavouierten Experten hatten sich nur noch um den islamischen Terrorismus zu kümmern. Und Johnson war gezwungen, das Ministerium zu verlassen, wie er dem «Guardian» erzählte. Johnson steht heute keiner Partei nahe. Vor zehn Jahren, als der umstrittene Bericht erschien, gehörte er dem konservativen Flügel der republikanischen Partei an.

«Wäre unser Bericht beachtet worden, hätten wir mehr Mittel bekommen. Das Anwachsen des Rechtsextremismus hätte eingedämmt werden können», sagt Johnson. «Es würde weniger Extremisten und weniger Gewalttaten geben, denn in zehn Jahren wäre es möglich gewesen, ausgereifte Anti-Terror-Programme zu entwickeln.» Bei diesem Thema hätten die US-Regierungen der letzten zehn Jahre total versagt.

50 Tote durch rechtsextreme Gewalt im 2018

Tatsache ist, dass immer mehr Attentate in den USA rechtsextreme oder rassistische Hintergründe haben. Dagegen ist die Zahl der islamistischen Anschläge stark gesunken. Gemäss Angaben der US-Menschenrechtsgruppe Anti-Defamation League töteten Rechtsextremisten allein im vergangenen Jahr mindestens 50 Menschen. Die Täter waren grossmehrheitlich Anhänger der rassistischen «White supremacy»-Ideologie, die eine Herrschaft der Weissen propagiert und alles andere bekämpft.

Die Gefahren des Rechtsterrorismus wachsen dramatisch an – und zwar weltweit. Ein Beispiel dafür ist das Attentat vom vergangenen 15. März im neuseeländischen Christchurch. Terror von ganz rechtsaussen wird immer noch von vielen Leuten aus dem rechten und konservativen Milieu verharmlost. Häufig ist die Rede von isolierten Einzeltätern und Psychopathen. Rechtsextremistische Zusammenhänge werden oft ignoriert. Beim Attentat von El Paso liegt wohl ein rassistisches Hassverbrechen vor.

«Wäre unser Bericht beachtet worden, gäbe es heute weniger Extremisten und weniger Gewalttaten»: Daryl Johnson, Ex-Terrorismusanalyst des Heimatschutzministeriums der USA.

In ihrer Analyse von 2009 hatten Terrorexperte Johnson und seine Kollegen zwei Faktoren genannt, die einen Nährboden für die Radikalisierung von Rechten darstellten: die Rezession und die Wahl des ersten schwarzen Präsidenten, Barack Obama. Der Johnson-Bericht war in zweijähriger Arbeit erstellt worden. Der Auslöser des Berichts war die im Januar 2007 bekannt gewordene Präsidentschaftskandidatur von Obama.

Das Ministerium für Innere Sicherheit hatte von der Polizeibehörde des US-Kongresses in Washington den Auftrag erhalten, abzuklären, ob es Drohungen von weissen Extremisten gegen den damaligen Senator Obama gebe. Die Experten um Johnson beobachteten eine markante Zunahme der Zahl der Anhänger der «White supremacy»-Ideologie. Und sie warnten vor sehr aktiven, teils gewaltbereiten Rassistengruppen.

«Terrorbekämpfung ist kein Immigrationsthema»

Nach dem Terrorakt von El Paso hofft Johnson auf ein Umdenken im Kampf gegen den Terror. Allerdings müssten die Trump-Administration und die Republikaner zunächst damit beginnen, Anschläge von Rechtsextremen und Rassisten auch klar und deutlich als solche zu benennen. Nötig sei zudem ein neues Gesetz zum Inlandterrorismus, der in den USA noch kein eigener Straftatbestand ist. Denn das würde sicherstellen, dass solche Gewalttaten genauso ernst genommen werden wie internationale Terrorakte – und dass FBI-Agenten und Staatsanwälte die besten Mittel dagegen besitzen.

Schliesslich, so Johnson, müsse die Bekämpfung des Terrors auf den Rechtsextremismus und die «White supremacy»-Szene ausgeweitet werden – in Anlehnung an die bereits erprobten Massnahmen gegen den islamischen Extremismus und Terrorismus. Eine Justierung des Kampfs gegen den Terror fordern auch andere Experten. So zum Beispiel Peter Neumann, Professor für Sicherheitsstudien am King’s College London. «Terrorbekämpfung ist kein Immigrationsthema», sagte er in einem CNN-Interview. Die US-Sicherheitsbehörden müssten sich dem heimischen Terrorismus zuwenden.

Erstellt: 08.08.2019, 13:22 Uhr

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