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Warum die Comey-Affäre für Trump zum Eigentor wird

Vom FBI bis zum Geheimdienstausschuss: Donald Trump drohen Gefahren an mehreren Fronten.

Der US-Präsident streitet Absprachen zwischen ihm und Russland ab. (Video: Tamedia/AP)

Präsident Trumps Entlassung von FBI-Direktor James Comey inmitten der Ermittlungen über die Verwicklungen Russlands im US-Wahlkampf 2016 wirkt zusehends bizarr: Hatten Mitarbeiter des Präsidenten seit Dienstagabend betont, Trump sei einer Empfehlung des stellvertretenden Justizministers Rod Rosenstein gefolgt, so widersprach der Präsident dieser Darstellung am Donnerstag in einem Interview mit dem TV-Sender NBC: Sein Entschluss, Comey zu entlassen, sei «unabhängig von Empfehlungen» gewesen und stand offenbar schon vorher fest.

Donald und Melania Trump vor der Abreise nach Saudiarabien: Laut einem Medienbericht bereiten sich Anwälte des Weissen Hauses aktuell auf ein mögliches Amtsenthebungsverfahren vor. (19. Mai 2017)
Donald und Melania Trump vor der Abreise nach Saudiarabien: Laut einem Medienbericht bereiten sich Anwälte des Weissen Hauses aktuell auf ein mögliches Amtsenthebungsverfahren vor. (19. Mai 2017)
Alex Wong/Getty Images
Hatten intensive Gespräche: Russlands Aussenminister Sergei Lawrow, links, der russische Diplomat Sergei Kislyak, rechts, und US-Präsident Donald Trump. (10. Mai 2017)
Hatten intensive Gespräche: Russlands Aussenminister Sergei Lawrow, links, der russische Diplomat Sergei Kislyak, rechts, und US-Präsident Donald Trump. (10. Mai 2017)
AFP
Der frühere US-Präsident Barack Obama (l.) hat James Comey eingestellt. (28. Oktober 2013)
Der frühere US-Präsident Barack Obama (l.) hat James Comey eingestellt. (28. Oktober 2013)
Charles Dharapak, Keystone
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Tatsächlich beschreiben US-Medien den Präsidenten in den Wochen vor Comeys Hinauswurf als wütend, ja als «ausser sich» über den FBI-Direktor. Nicht nur habe Trump Comey nicht verziehen, dass er Trumps unsinnige Behauptung, von Präsident Barack Obama abgehört worden zu sein, öffentlich ins Reich der Märchen verwiesen hatte. Trump habe überdies geschäumt über die intensivierten Russland-Nachforschungen des FBI.

«Jenseits aller Normalität»

Laut «New York Times» hatte Comey den Präsidenten wegen dessen Insistierens auf Obamas Lauschangriff im März vor Mitarbeitern als «verrückt» und «jenseits aller Normalität» bezeichnet. In seinem NBC-Interview bezichtigte Trump den ehemaligen FBI-Direktor wiederum, «Effekthascherei» betrieben zu haben und ein «Angeber» zu sein.

Video – Knall in Washington:

Trump fackelte mit seinem FBI-Chef nicht lange: James Comey wurde aus dem Amt entlassen. (Quelle: Tamedia/AFP, AP)

Kurz zuvor hatte der amtierende FBI-Direktor Andrew McCabe am Donnerstag vor einem Senatsausschuss Trumps Behauptung, Comey habe das Vertrauen seiner Behörde verloren, als falsch zurückgewiesen. Auch bestätigte McCabe, dass die Ermittlungen des FBI zur Rolle Moskaus im US-Wahlkampf «signifikant» seien. So hatte James Comey etwa kurz vor seiner Entlassung angeordnet, künftig nicht mehr wöchentlich, sondern täglich über den Stand der Nachforschungen informiert zu werden.

Trumps Grundproblem

Der Abgang Comeys dürfte die Situation des Präsidenten nun erheblich erschweren: Er erweckt sowohl im Kongress als auch in der Öffentlichkeit den Eindruck, das Tempo wie auch die Ausweitung der FBI-Untersuchung habe Trump in Alarmstimmung versetzt. Ein Grundproblem Trumps sei, dass er so gut wie nie etwas lese und seine Entscheidungen deshalb von Emotionen und Ausbrüchen bestimmt würden, glauben Insider.

Beispielsweise sei Trump besonders aufgebracht gewesen über die Behandlung des von ihm im Februar geschassten Sicherheitsberaters und Ex-Generals Michael Flynn in US-Medien. Tatsächlich wird Flynns Lage zusehends prekär: Ein von der Staatsanwaltschaft einberufenes Untersuchungsgremium hat in Alexandria im Staat Virginia Ermittlungen gegen Flynn wegen seiner Kontakte zu Russland und seiner Lobby-Tätigkeit für die Türkei und andere Klienten aufgenommen und unter Strafandrohung die Herausgabe relevanter Dokumente verlangt.

Verwicklungen des Kremls in den US-Wahlkampf

Das FBI hat unterdessen damit begonnen, die finanziellen Verbindungen von Trumps Immobilien-Imperium zu russischen Geldgebern zu durchleuchten. Nachdem ihm US-Banken im Gefolge mehrerer Pleiten den Geldhahn zugedreht hatten, erhielt Trump offenbar grosse Summen von russischen Investoren. Die Söhne des Präsidenten bestätigten dies mehrfach. Das FBI sowie der Generalstaatsanwalt des Staats New York, Eric Schneiderman, sind daran interessiert, ob Figuren aus dem Umfeld der russischen Mafia sowie Wladimir Putin nahestehende Oligarchen von Trump Eigentumswohnungen in New York und Florida zum Zweck der Geldwäsche kauften.

Auch der Geheimdienstausschuss des Senats, der gleichfalls die Verwicklung des Kremls in den US-Wahlkampf 2016 untersucht, will Informationen über die Finanzen des Präsidenten und seiner Top-Wahlkampfmitarbeiter: Der Ausschuss wandte sich bereits vergangene Woche mit einem Antrag auf Amtshilfe an die Abteilung für Wirtschaftskriminalität im Washingtoner Finanzministerium.

Fincen, so der Name der Abteilung, war mehrmals gegen ein Kasino Trumps in Atlantic City im Staat New Jersey vorgegangen, weil finanzielle Transaktionen entgegen den Bankgesetzen nicht angegeben wurden. Die Abteilung kann von jeder Bank, darunter auch ausländischen Banken mit US-Präsenz, Unterlagen anfordern.

Comey-Entlassung irritiert Republikaner

Daneben laufen die Nachforschungen der Abteilung Spionageabwehr beim FBI gegen Trumps-Wahlkampfteam wegen mutmasslicher Kontakte mit Moskau im Sommer und Herbst 2016 unvermindert weiter. Im Fokus der Ermittler stehen Kommunikationen zwischen Trump-Mitarbeitern und russischen Kontaktpersonen. Dabei sollen auch Informationen europäischer Geheimdienste ausgewertet werden.

Ob am Ende dieser Nachforschungen Anklagen erhoben werden, ist völlig unklar: Spionageabwehr-Ermittlungen sind notorisch schwierig und zeitraubend. Dennoch dürfte der Präsident, dessen Zustimmungswerte neuen Erhebungen zufolge unter 40 Prozent liegen, mit der Entlassung von James Comey ein Eigentor geschossen haben. Auch republikanische Senatoren wie etwa Richard Burr, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, sind inzwischen besorgt über den Gang der Dinge in Donald Trumps Weissem Haus und fürchten um die politische Agenda ihrer Partei im Kongress.

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