Die wichtigsten Fragen und Antworten im Fall Assange

Dem Wikileaks-Gründer droht die Auslieferung an die USA und neuer Ärger aus Schweden. Antworten auf sieben Fragen.

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Nach sieben Jahren hat Ecuador Julian Assange das Botschaftsasyl in London entzogen und ihn damit der Verhaftung durch die britischen Behörden ausgeliefert. Wie ist es zu dieser dramatischen Wende im Fall Assange gekommen?
Seit dem letzten Jahr haben sich die Hinweise gehäuft, dass Ecuador den Wikileaks-Gründer loswerden will. Medienberichten zufolge haben die USA, die Assange vor Gericht stellen wollen, Druck auf die Regierung in Quito gemacht. Ausserdem war das diplomatische Asyl für Assange mit Millionenkosten verbunden. Zuletzt verschärften sich angeblich die Probleme mit dem prominenten Dauergast in der ecuadorianischen Botschaft in London. Die Lage für Assange hatte sich seit 2017 laufend verschlechtert: Ecuador bekam mit Lenín Moreno einen neuen Präsidenten. Dessen Vorgänger, der linkspopulistische Rafael Correa, hatte Assange als willkommene Gelegenheit gesehen, die USA zu provozieren. Moreno, auch er ein Linkspolitiker, brach generell mit der Politik von Correa. Gleichzeitig bemühte er sich um eine Verbesserung der Beziehungen mit den USA. Dabei geht es um handfeste wirtschafts- und finanzpolitische Interessen. Schliesslich begann Moreno, Assange als zunehmendes Problem zu betrachten.

Was soll denn das Problem gewesen sein?
Präsident Moreno warf Assange vor, sich in die Angelegenheiten Ecuadors und anderer Länder einzumischen. Als Konsequenz machte er im vergangenen Herbst Assange strenge Auflagen für die Nutzung von Kommunikationsmitteln und den Empfang von Besuchen. Assange soll aber gegen die Asylauflagen verstossen haben. «Er hat zu oft gegen die Vereinbarungen verstossen, auf die wir uns mit ihm und seinem juristischen Berater geeinigt haben», erklärte Ecuadors Präsident Moreno. Asyl zu gewähren oder zu entziehen, sei das Recht eines Staates, sagte Moreno weiter. Er warf Assange auch unhöfliches sowie aggressives Verhalten vor. Was Moreno sagte, dürfte nicht die ganze Wahrheit sein. Unabhängig vom Druck der USA: Die Unterstützer von Assange sehen im Botschaftsrauswurf auch eine Racheaktion des Präsidenten Ecuadors.

Inwiefern denn?
Nach Darstellung der Enthüllungsplattform Wikileaks war die Veröffentlichung der sogenannten INA-Papers der Auslöser für den Entzug des Botschaftsasyls für Assange. Bei den INA-Papers handelt es sich um eine Reihe von Dokumenten, die einem ecuadorianischen Abgeordneten zugespielt wurden. Darin sollen Hinweise auf illegale Geschäfte des ecuadorianischen Präsidenten Moreno und seiner Familie enthalten sein. Dabei geht es um Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit einem Wasserkraftwerk, die teilweise auf Konten der Offshore-Firma INA Investments Corp. flossen. Dieses Unternehmen gehört Edwin Moreno, dem Bruder des Präsidenten. In Ecuador hat die Generalstaatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung eingeleitet. Auch das Parlament führt Untersuchungen zu den INA-Papers. Präsident Moreno weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer Schmutzkampagne, in die Wikileaks verwickelt sein soll.

Nach der Festnahme in der ecuadorianischen Botschaft in London befindet sich Assange in polizeilichem Gewahrsam. Wie wird das begründet?
Die britische Polizei begründet Assanges Festnahme mit der Anordnung eines Londoner Gerichts von 2012 wegen Verstosses gegen Bewährungsauflagen. Zudem: Gegen den Wikileaks-Gründer liegt ein Auslieferungsgesuch der USA vor. Der britische Aussenminister Jeremy Hunt erklärte, Assange sei «kein Held». Assange habe «sehr lange Zeit» versucht, sich der «Justiz zu entziehen». Dies sei «nicht akzeptabel». Ob Grossbritannien dem Auslieferungsersuchen der USA nachkommt, ist noch nicht bekannt. Ecuadors Präsident Moreno erklärte heute in einer Videoansprache, Assange dürfe nicht an ein Land ausgeliefert werden, in dem ihm Folter oder die Todesstrafe drohten. Das US-Justizministerium hatte 2018 in einer Gerichtseingabe versehentlich die Existenz eines geheimen amerikanischen Strafverfahrens gegen Assange offenbart.

Was genau werfen die USA Assange vor?
Wikileaks hatte 2010 für eine Sensation gesorgt, indem sie Hunderttausende geheime Dokumente aus der Kommunikation von US-Botschaften veröffentlichte. Assange rechnet deswegen damit, dass er an die USA ausgeliefert und vor Gericht gestellt wird. Ihm drohen bei einem Prozess in den USA bis zu fünf Jahre Haft. Gemäss Angaben der US-Justiz ist Assange wegen Hackerangriffen angeklagt. Ihm wird Verschwörung zur Attacke auf US-Regierungscomputer zur Last gelegt. Assange bezeichnet sich selbst als Journalist und beansprucht deshalb die für Medien üblichen Schutzklauseln, wenn es um die Geheimhaltung von Quellen und die Veröffentlichung vertraulicher Informationen geht. Kritiker werfen ihm vor, er sei ein Selbstdarsteller, der Menschenleben gefährdet habe. Seine Anhänger sehen in ihm dagegen einen Aufklärer.

Als Assange vor sieben Jahren in die diplomatische Vertretung Ecuadors in London flüchtete, lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Was passiert nun in dieser Angelegenheit?
Die Stockholmer Staatsanwaltschaft hat vor zwei Jahren die Ermittlungen wegen Vergewaltigungsverdachts eingestellt. Doch jetzt könnte Assange neuer Ärger aus Schweden drohen. Denn die Anwältin der Frau, die Assange 2010 wegen Vergewaltigung angezeigt hatte, liess heute Donnerstag verlauten, sie werde «alles dafür tun», dass die Staatsanwaltschaft von Stockholm die Ermittlungen wieder aufnimmt und dass der 47-jährige Assange nach Schweden ausgeliefert werden kann.

Wie haben die Unterstützer von Assange auf dessen Festnahme reagiert?
Wikileaks warf Ecuador vor, mit der Entziehung des politischen Asyls für Assange internationales Recht gebrochen zu haben. Der ecuadorianische Botschafter habe die britische Polizei «eingeladen», Assange zu verhaften. Whistleblower Edward Snowden, der im russischen Exil lebt, schrieb auf Twitter: «Assanges Kritiker mögen jubeln, aber das ist ein dunkler Moment für die Pressefreiheit.» Das russische Aussenministerium kritisierte die Festnahme von Assange. Der Kreml teilte mit, er hoffe, dass die Rechte Assanges respektiert würden. US-Schauspielerin Pamela Anderson, die den 47-Jährigen mehrfach in der Botschaft besucht hatte, schrieb: «Ich bin schockiert.» Sie warf den Briten vor, sie bräuchten eine Ablenkung vom «idiotischen Brexit-Mist».

Artikel mit Material der Nachrichtenagenturen SDA und AFP.

Erstellt: 11.04.2019, 15:50 Uhr

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