Was die Amerikaner vom Impeachment halten

Die Demokraten schreiten mit dem Verfahren zur Amtsenthebung Trumps voran. Doch die öffentliche Meinung darüber ist geteilt.

US-Korrespondent Alan Cassidy erklärt, wie ein Impeachment abläuft und wie die Chancen stehen, dass Trump des Amtes enthoben wird. Video: Alan Cassidy, Adrian Panholzer und Sarah Sbalchiero.

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Ein Amtsenthebungsverfahren kommt daher wie ein Gerichtsprozess. Es ist von Zeugen die Rede und von Beweismitteln, von Straftaten und von Kreuzverhören. Tatsächlich spielt sich ein Impeachment aber nicht in einem Gericht ab, sondern im Kongress: Das Repräsentantenhaus kann mit einer einfachen Mehrheit Anklage gegen einen Präsidenten erheben, der Senat befindet mit einer Zweidrittelmehrheit über Schuld oder Unschuld.

Es sind also Politiker, die entscheiden – Politiker, die auch an ihre eigene Wiederwahl denken müssen. Ihre Richtschnur ist, auch wenn sie das selten zugeben, die öffentliche Meinung.

Aus diesem Grund schauen in diesen Tagen sowohl Demokraten wie auch Republikaner noch genauer auf die Meinungsumfragen als sonst. Fast täglich erscheint eine neue Erhebung, in der die Amerikaner nach ihrer Haltung zu einem Impeachment von Donald Trump gefragt werden. Gut einen Monat nach Beginn des Verfahrens zeigt sich dabei ein differenziertes und teils widersprüchliches Bild.

Wonach wird genau gefragt?

Das hat auch damit zu tun, dass die Umfrageinstitute oft nach unterschiedlichen Dingen fragen, die dann aber in der medialen Berichterstattung vermischt werden. So werden die Teilnehmer vieler Umfragen gefragt, ob sie die «laufende Untersuchung» durch das Repräsentantenhaus unterstützen – was nicht dasselbe ist wie die Frage danach, ob jemand die Anklage und/oder die tatsächliche Absetzung des Präsidenten befürwortet.

Gut sichtbar wird der Unterschied in der neuen Erhebung, die von J. Ann Selzer durchgeführt wurde, einer der renommiertesten Demoskopinnen der USA.

Nach dieser Erhebung finden 81 Prozent der Amerikaner, es sei nicht angebracht, sich bei ausländischen Regierungen Wahlkampfhilfe zu beschaffen – was der Kern des Impeachment-Verfahrens gegen Trump ist. Diese Ansicht teilen selbst 81 Prozent der Republikaner.

Nur 47,5 Prozent der Amerikaner sind auch dafür, dass Trump angeklagt und aus dem Amt enthoben wird.

Doch wenn es darum geht, was das im Fall Trumps und der Ukraine-Affäre heisst, sieht das Bild anders aus. Eine relative Mehrheit von 48 Prozent unterstützt zwar die Untersuchung im Kongress. Doch nur 42 Prozent der Amerikaner sind auch dafür, dass Trump angeklagt und aus dem Amt enthoben wird. 44 Prozent lehnen diesen Schritt ab.

Insgesamt ist der Anteil der Impeachment-Befürworter seit dem Beginn der Ukraine-Affäre über alle Umfragen deutlich gestiegen. Laut einem Index des Webmagazins FiveThirtyEight sprechen sich durchschnittlich 47,5 Prozent der Befragten für eine Anklage und Amtsenthebung des Präsidenten aus – 43,6 Prozent sind dagegen. Das ist eine relative Mehrheit, aber sie ist eben auch nicht gross.

Es sieht anders aus als letztes Jahr

Noch vor einem Jahr sprach die Führung der Demokraten davon, dass ein Impeachment nur infrage komme, wenn auch ein substanzieller Teil der Anhänger Trumps davon überzeugt sei. Davon kann heute allerdings nicht die Rede sein. Laut dem FiveThirtyEight-Index sprechen sich nur knapp 11 Prozent der republikanischen Anhänger für eine Amtsenthebung des Präsidenten aus. Bei den unabhängigen Wählern ohne Parteibindung beträgt der Anteil 46 Prozent.

Die Zahl der Impeachment-Befürworter ist in den nationalen Umfragen deutlich grösser als in den Swing-States.

Hinzu kommt, dass die Zahl der Impeachment-Befürworter in den nationalen Umfragen deutlich grösser ist als in den Swing-States, jenen Bundesstaaten, die über den Ausgang der Wahlen entscheiden. So zeigt eine Erhebung der «New York Times» und des Siena College in sechs Staaten, die 2016 knapp Trump wählten, dass dort nur 44 Prozent dafür sind, den Präsidenten aus dem Amt zu entfernen.

52 Prozent sind dagegen. Im Bundesstaat Wisconsin sind laut einer Umfrage der Marquette University nur 44 Prozent für eine Amtsenthebung des Präsidenten, 51 Prozent lehnen sie ab. In Florida sind es 42 Prozent Impeachment-Befürworter und 53 Prozent Gegner.


Umfragen in Florida und Wisconsin zeigen, dass dort knapp über die Hälfte den Präsidenten immer noch im Amt will: Donald Trump im White House. Foto: Joshua Roberts (Reuters)

Meinungsumschwung bei Republikanern nötig

Ohne einen drastischen Meinungsumschwung vor allem bei republikanischen Wählern scheint es derzeit also sehr unwahrscheinlich, dass es im Senat genügend Republikaner geben wird, die nach einer allfälligen Anklage gegen Trump für eine Amtsenthebung stimmen würden. Vielmehr müssen sich demokratische Abgeordnete in umkämpften Bezirken Sorgen machen, dass sie für ihre Haltung abgestraft werden könnten.

Die Demokraten hoffen, dass ihnen der weitere Fortgang der Untersuchung eine steigende Unterstützung bringt. Für kommende Woche hat die Opposition zudem eine Reihe von neuen Zeugen zur Anhörung aufgeboten. Erscheinen soll dann unter anderem John Bolton, bis vor kurzem Nationaler Sicherheitsberater von Trump.

Erstellt: 31.10.2019, 16:55 Uhr

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