Was die Amerikaner wirklich über Trumps Politik denken

Sorgte in den USA für viele positive Reaktionen: Donald Trump hält eine Rede zur Lage der Nation. Video: Tamedia

Donald Trumps Rede zur Lage der Nation wurde international mehrheitlich negativ aufgenommen. Er habe den Versöhner gemimt, in Wahrheit aber seinen eigenen Wahlkampf gestartet, hiess es etwa.

Ganz anders sieht es in seiner Heimat aus. Trumps Worte zu Überparteilichkeit, Zusammenarbeit und Kompromissen kamen mehrheitlich gut an. In einer Umfrage des TV-Senders CBS News erhielt der US-Präsident 76 Prozent Zustimmung. Und auch gegenüber CNN gaben drei Viertel der Befragten an, dass ihre Reaktion auf die Rede sehr positiv oder eher positiv gewesen sei.

Dies mag auf den ersten Moment überraschen, offenbart aber wieder einmal, dass Trump von den Amerikanern teilweise anders wahrgenommen wird als im Ausland. Zwar ist er in der US-Bevölkerung ebenfalls sehr umstritten. Nicht alle seine Entscheidungen kommen aber schlecht an, wie ein Überblick des renommierten Pew Research Center zeigt. Wir haben die Erkenntnisse des Meinungsforschungsinstituts mit zahlreichen anderen Umfragen zur öffentlichen Stimmung in den USA verglichen.

Einwanderung und Grenzmauer

Es sind die Fragen, welche die amerikanische Öffentlichkeit am meisten spalten: Haben die USA ein Problem mit illegaler Immigration? Braucht es an der Grenze zu Mexiko eine Mauer, wie Präsident Donald Trump sie fordert? Hier gehen die Meinungen weit auseinander. Die meisten republikanischen Anhänger glauben, dass nur eine Befestigung entlang der ganzen Grenze die Sicherheit ihres Landes garantieren kann. Die meisten Demokraten bestreiten, dass es überhaupt ein Sicherheitsproblem gibt.

Insgesamt spricht sich eine klare Mehrheit der Amerikaner gegen die Mauer aus, wie verschiedene Umfrage zeigen. Laut dem Pew Research Center sind es derzeit 58 Prozent. Andere Meinungsforschungsinstitute wie Gallup kommen sogar auf 60 Prozent Ablehnung.

Gemäss der Erhebung des Pew Research Center halten viele Trump für nicht fähig, vernünftige Entscheidungen bei der Einwanderungspolitik zu treffen. Zudem sind immer noch 6 von 10 Amerikanern der Meinung, dass Einwanderer das Land durch ihre Arbeitskraft und ihr Talent bereichern.

Ob Trump mit seinem starken Fokus auf Immigration grundsätzlich den Nerv der Bevölkerung trifft, ist umstritten. Laut der Nachrichtenagentur AP steht die Einwanderung ganz oben auf der Prioritätenliste der Amerikaner. 49 Prozent wollen demnach, dass sich die Regierung in diesem Jahr darum kümmert. Bei einer ähnlichen Umfrage des Pew Research Center sind es sogar 51 Prozent. Allerdings werden hier etliche Themen als noch wichtiger eingestuft als die Immigration.

70 Prozent finden, dass sich ihr Präsident und der Kongress im laufenden Jahr zuallererst der Wirtschaft annehmen sollten. Fast gleich hohe Priorität wird den Kosten des Gesundheitswesens und der Bildung eingeräumt. Auch die US-Krankenversicherung Medicare und die Umwelt werden als wichtiger erachtet als die Immigration.

Wirtschaft und Handelsstreit

Dass die ökonomische Entwicklung für die meisten höchste Priorität geniesst, spielt Trump in die Karten. Der US-Präsident konnte seit seinem Amtsantritt vor gut zwei Jahren einen starken Aufschwung der heimischen Wirtschaft verzeichnen und neue Jobs schaffen. Das schlug sich auch in verschiedenen Umfragen nieder.

Im November 2018 war mehr als die Hälfte der Amerikaner überzeugt von Trumps Wirtschaftspolitik, wie beispielsweise eine Erhebung der Quinnipiac University zeigt. Eine Mehrheit schrieb den Aufschwung Trump und nicht seinem Vorgänger Barack Obama zu. Der Shutdown, also die vorübergehende Schliessung der US-Bundesverwaltung, sorgte allerdings dafür, dass sich der Optimismus der Bevölkerung inzwischen wieder abgekühlt hat, wie unter anderem die «New York Times» und der TV-Sender Fox News schreiben. Die Umfragewerte Trumps gingen in der Folge zurück.

Trotzdem finden laut dem Pew Research Center immer noch 40 Prozent der Amerikaner, dass ihr Präsident die wirtschaftliche Lage der USA verbessert hat. Nur 28 Prozent empfinden das Gegenteil.

Die Hälfte der Amerikaner findet auch, dass Trump gute wirtschaftspolitische Entscheidungen trifft. Zudem wird die Art und Weise, wie der US-Präsident in Verhandlungen mit anderen Ländern geht, von vielen positiv wahrgenommen. Aus Sicht einer Mehrheit vereinbart Trump Handelsabkommen, die für das Land von Vorteil sind.

Als Bumerang könnte sich für Trump verschiedenen Umfragen zufolge der Handelsstreit mit China erweisen. Viele Amerikaner halten die von ihm verhängten Strafzölle für schädlich für die US-Wirtschaft. Laut Axios denken 53 Prozent, dass der Handelsstreit negative Auswirkungen auf Jobs in den USA hat.

Noch mehr Kopfzerbrechen dürfte Trump eine Erhebung der Nachrichtenagentur Reuters bereitet haben: Dieser zufolge lehnt eine Mehrheit der Wähler in Indiana, Michigan, Ohio, Pennsylvania und Wisconsin – alles US-Bundesstaaten im sogenannten Rostgürtel, wo Trump 2016 entscheidende Stimmen in der Präsidentschaftswahl holte – die Zölle ab.

Aussenpolitik

Der Handelsstreit mit China betrifft nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Aussenpolitik der USA. Hier stellen die Amerikaner ihrem Präsidenten kein gutes Zeugnis aus. Laut CNN finden Trumps aussenpolitische Entscheidungen momentan nur 40 Prozent Zustimmung. In einer aktuellen AP-Umfrage sagten gar 63 Prozent, dass sie nicht damit einverstanden sind, wie ihr Präsident internationale Angelegenheiten regelt.

53 Prozent der Amerikaner befürchten, dass sich die Stellung ihres Landes in der Welt in diesem Jahr verschlechtern könnte. Zum Beispiel, weil sich die USA aus Syrien zurückziehen. Gemäss Pew Research Center ist die Bevölkerung gespalten, ob das die richtige Entscheidung war. Fast die Hälfte unterstützt aber Trumps Vorgehen.

65 Prozent glauben jedoch grundsätzlich nicht, dass Trump einen klaren Plan hat, um mit der Situation in Syrien zurechtzukommen. Eine Erhebung des Chicago Council on Global Affairs ergab zudem, dass 66 Prozent der Amerikaner Trumps Entscheidung missfällt, den Atomdeal mit dem Iran aufzukünden.

Gesundheitswesen

Das Gesundheitswesen steht hoch oben auf der Prioritätenliste der Amerikaner. Nicht nur, weil es um die Ausgaben jedes einzelnen Haushalts geht, sondern auch weil Reformen vonnöten sind. 61 Prozent der Amerikaner sagten gegenüber Politico, es sei «sehr wichtig», dass Trump seine Pläne zur Verbesserung des Gesundheitssystems bekannt gebe. Von der Grenzmauer zu Mexiko mag eine Mehrheit jedoch nichts mehr hören.

Laut dem Pew Research Center verlangen drei Viertel der Wähler, dass sich der Präsident und der Kongress in diesem Jahr mit dem Thema befassen. Deutlich mehr Personen trauen dabei den Demokraten im Kongress zu, etwas verändern zu können.

Wenn es nach neuen Zahlen von Gallup geht, drängt die Zeit. Demnach sind momentan 13,7 Prozent der Bevölkerung nicht versichert – so viele wie seit vier Jahren nicht mehr.

Umwelt und Klimawandel

Donald Trump verneint den Klimawandel – und stösst damit viele Landsleute vor den Kopf. Laut dem Chicago Council on Global Affairs sind mehr als zwei Drittel der Bevölkerung gegen den Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen. Aus ihrer Sicht unternimmt die Regierung zu wenig gegen den Klimawandel und zum allgemeinen Schutz der Natur. Eine klare Mehrheit finde deshalb, dass die Demokraten im Kongress eine bessere Herangehensweise an das Thema hätten als Trump, sagt das Pew Research Center.

Die Amerikaner wünschen sich also mehr Engagement in Umweltfragen. Verschiedene Erhebungen wie diejenige der Yale and George Mason University kamen jüngst zum Schluss, dass sie heute viel besorgter um das Klima sind, als noch vor Trumps Präsidentschaft. Das hat mit dessen Politik zu tun, aber auch mit extremen Wetterverhältnissen und Umweltkatastrophen, wie eine AP-Umfrage zeigt.

Die angesprochene Umfrage von Politico zeigt, dass sich eine Mehrheit wünscht, von Trump mehr über die Bekämpfung des Klimawandels zu hören. In der Rede des Präsidenten zur Lage der Nation kam dieses Thema nicht zu Wort, was die Demokraten erzürnte. Diese haben angekündigt, von den Republikanern verbannte Themen wie den Klimawandel und die Waffengewalt wieder auf die Agenda zu setzen.

Zusammenarbeit mit Demokraten

Nicht nur beim Thema Umwelt, sondern in fast allen Bereichen ist der Graben zwischen Republikanern und Demokraten derzeit gross. Die beiden Lager setzen ihre Prioritäten komplett anders und beharren auf ihren Positionen. Seitdem die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert haben, hat sich die Lage nochmals verschärft.

Höhepunkt des Machtkampfs war der Shutdown, aufgrund dessen der Politbetrieb in Washington im Dezember und Januar während Wochen zum Erliegen kam. Fast zwei Drittel der Amerikaner glauben deshalb nicht, dass Trump fähig ist, effizient mit dem Kongress zusammenzuarbeiten.

Dabei ist die Öffentlichkeit der ständigen politischen Machtkämpfe leid. Die meisten Amerikaner wünschen sich eine bessere Zusammenarbeit zwischen Trump und dem Kongress – nur glauben sie nicht daran. 71 Prozent denken, dass sie sich auch in diesem Jahr nicht verbessern wird. So pessimistisch waren die Prognosen laut dem Pew Research Center schon lange nicht mehr.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 07.02.2019, 15:18 Uhr