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Was Hildebrand mit Romney verbindet

Der republikanische Präsidentschaftskandidat sitzt in der gleichen Falle, in die auch ehemalige SNB-Präsident geraten ist. Klar ist: Beide haben kein Gesetz verletzt.

Zwei, von denen man moralisch einwandfreies verhalten erwartet: US-Präsidentschaftsanwärter Mitt Romney (links) und Ex-Notenbankpräsident Philipp Hildebrand.
Zwei, von denen man moralisch einwandfreies verhalten erwartet: US-Präsidentschaftsanwärter Mitt Romney (links) und Ex-Notenbankpräsident Philipp Hildebrand.
Keystone

Nun hat Mitt Romney die Katze aus dem Sack gelassen: Er werde in den Jahren 2010 und 2011 rund 6,2 Millionen Dollar Steuern bezahlen für ein Einkommen in der Höhe von rund 45 Millionen Dollar. Der republikanische Präsidentschaftskandidat wird damit bloss rund 14 Prozent seines Einkommens dem Fiskus abliefern. Der normale Amerikaner hingegen muss – je nachdem, in welche Progressionsstufe er fällt – über 30 Prozent seines Einkommens versteuern. Weshalb?

Romney profitiert davon, dass der grösste Teil seines Einkommens aus Kapitalgewinnen stammt. Dieses wird in den USA deutlich niedriger belastet als normales Einkommen. Diesen Vorteil nützt Romney aus, und zwar bis zum letzten Cent: «Ich zahle alle Steuern, die das Gesetz von mir verlangt, und keinen Dollar mehr», erklärte er gestern in der TV-Debatte. «Ich glaube nicht, dass man einen Präsidentschaftskandidaten wünscht, der mehr Steuern entrichtet, als er muss.»

Man will auch ein moralisches Vorbild

Diese Argumentation kommt uns Schweizern nur zu bekannt vor. Sie erinnert an die Auseinandersetzung um die angeblichen Insidergeschäfte von Philipp Hildebrand. Der SNB-Präsident hat zu Recht immer wieder darauf hingewiesen, dass er kein Gesetz oder Reglement verletzt habe. Doch – um Romney zu paraphrasieren – er ist darüber gestolpert, dass man von einem SNB-Präsidenten mehr wünscht, als dass er sich formal an die Gesetze hält. Man will von ihm auch, dass er ein moralisches Vorbild ist. Eine ähnliche Debatte tobt auch um den deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff.

Romney sitzt in der gleichen Falle. Die heftige Diskussion um seine Steuern dreht sich nicht darum, ob er ein Gesetz verletzt hat oder nicht. Es geht letztlich um die Frage: Sollen die Superreichen mehr an den Unterhalt des Staates zahlen oder werden sie mit tieferen Steuern für ihre Rolle als «Arbeitsplatz-Beschaffer» zu Recht belohnt? Die kurze Antwort auf diese Frage lautet: Nein, die tieferen Steuern auf Kapitalgewinnen sind zu einem Steuerschlupfloch geworden und sind deshalb ökonomisch schädlich und moralisch verwerflich. (Wer sich für die lange Antwort interessiert, kann sich auf den einschlägigen Blogs schlaumachen, wo dieses Problem mit allen grusligen technischen Details abgehandelt wird.)

Die Debatte um Romneys Steuern trifft den Nerv des Zeitgeists. Die Rolle der Superreichen und ihre Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft sind zur zentralen politischen Frage geworden. Es ist kein Zufall, dass die «Occupy»-Bewegung mit dem Slogan «Wir sind die 99 Prozent» so grossen Widerhall hat. Die aktuelle Wirtschaftskrise ist auch zu einer Sinnkrise des Systems geworden. So gesehen hat Romney unfreiwillig eine entscheidende Grundsatzdebatte über die Zukunft des Kapitalismus angestossen.

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