Was Trump in Hanoi die Show stiehlt

In Vietnam gibt Donald Trump den Staatsmann. In Washington befasst sich das Abgeordnetenhaus mit den dunklen Seiten des Präsidenten.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Wenn Donald Trump am Mittwoch in Vietnam zu seinem zweiten Gipfel mit Kim Jong-un zusammentreffen wird, hinterlässt der Präsident in Washington gleich mehrere politische Probleme. Zum einen befürchtet der nationale Sicherheitsapparat in den US-Geheimdiensten sowie im Pentagon und im Aussenamt, Trump werde sich auf Konzessionen einlassen, ohne von Pyongyang klare Zugeständnisse zu erhalten.

Nach gut zweitägiger Zugsreise: Kim Jong-un kommt am Dienstag in Vietnam an. Video: Reuters

Kein Nordkorea-Experte in der US-Regierung und bei den Diensten rechnet damit, dass sich Nordkorea auf eine verifizierbare Denuklearisierung einlassen wird. Trumps nationaler Koordinator für die Geheimdienste, Dan Coats, hatte diese Einschätzung zum Ärger des Präsidenten bereits im Januar vor dem Kongress bekräftigt.

Obendrein wird Trumps Aufenthalt in Hanoi durch zwei Ereignisse in Washington überschattet, die den Präsidenten in ein negatives Licht rücken: Am Mittwoch wird Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen öffentlich vor dem Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses aussagen, und am Dienstag wird das Abgeordnetenhaus über eine Vorlage abstimmen, die Trumps Ausrufung des nationalen Notstands zum Bau seiner Mauer blockieren soll.

Notstand gegen die Verfassung?

US-Präsidenten haben seit dem Inkrafttreten des Notstandsgesetzes 1976 dutzendfach Notstände erklärt, etwa zur Durchsetzung von Sanktionen gegen andere Staaten. Kein Präsident aber hat jemals einen Notstand ausgerufen, nachdem ihm der Kongress Gelder für ein Lieblingsprojekt verweigert hat. Die demokratische Mehrheit im Abgeordnetenhaus sieht darin einen Verfassungsbruch, es gelte nun, «die Verfassung aufrechtzuerhalten», kündigte Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, vergangene Woche an.

Der Senat muss innerhalb von 18 Tagen über die Resolution des Abgeordnetenhauses befinden, wohl kaum aber dürfte die republikanische Mehrheit dem Präsidenten in den Rücken fallen. Trump mahnte die republikanischen Senatoren in einem Tweet am Montag vorsichtshalber, sie sollten sich «nicht auf einen Pfad schwacher und wirkungsloser Grenzsicherheit» begeben.

Könnte schon der heutige Tag zu einer unwillkommenen Debatte über den imperialen Stil des Präsidenten führen, so verspricht der Mittwoch noch mehr: Michael Cohen wird sich zwar nicht über die Russland-Affäre auslassen, sein Auftritt vor dem Aufsichtsausschuss des Abgeordnetenhauses aber soll Donald Trumps Geschäftspraktiken beleuchten. Zumal sich Cohen auch über die widerrechtliche, weil gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstossende Zahlung von Schweigegeldern an zwei angebliche Sexpartnerinnen Trumps im Herbst 2016 auslassen wird.

Kennt die Tiefen der Trump’schen Welt: Michael Cohen. Bild: Keystone

Der Kontrast könnte also grösser nicht sein: In Hanoi wird der Präsident den Staatsmann geben, während sein Ex-Anwalt in Washington einem Millionenpublikum von TV-Zuschauern zwielichtige Interna servieren wird. Die republikanischen Mitglieder des Aufsichtsausschusses werden versuchen, den einstigen Weggefährten Trumps als unglaubwürdigen Gauner hinzustellen. Cohen wolle Trump in der Hoffnung auf eine Verringerung seiner dreijährigen Gefängnisstrafe anschwärzen, lautet die republikanische Parole.

Dennoch kann es dem Präsidenten in Hanoi nicht passen, dass ihm zu Hause Verfassungsbruch vorgeworfen wird – und sein ehemaliger Anwalt zudem unliebsame Nachrichten verbreitet. Das beträchtliche Ego des Präsidenten wird es kaum verschmerzen, wenn die diplomatische Show in Hanoi weniger Anklang beim amerikanischen Publikum fände als Michael Cohens Bericht aus den Tiefen der Trump’schen Welt.

Erstellt: 26.02.2019, 16:08 Uhr

Artikel zum Thema

Sonderzug von Kim Jong-un erreicht Vietnam

Video Nach einer 4500 Kilometer langen Zugreise ist der nordkoreanische Machthaber im vietnamesischen Grenzort Dong Dang eingetroffen. Mehr...

Trump will Kim noch näher kommen

Seit Trumps erstem Treffen mit dem nordkoreanischen Diktator hat sich in Sachen Abrüstung wenig getan. Nun steht Trump unter Druck, vom Gipfel in Vietnam ein zählbares Resultat mitzubringen. Mehr...

Trumps Ex-Anwalt sagt vor US-Kongress aus

Wegen Sicherheitsbedenken hatte Michael Cohen einen Termin erst abgesagt. Nun erscheint er doch vor dem Kongress, aber wegen Trumps Drohungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Paid Post

Ein Fehltritt mit Folgen

Eine kleine Unaufmerksamkeit, ein bisschen Pech – ein Unfall ist schnell passiert. Zum Glück hat die Suva die Kosten im Griff.

Kommentare

Blogs

Mamablog Was Neu-Eltern nie mehr hören wollen
Sweet Home Breiten Sie sich ungeniert aus

Abo

Abo Digital - 26 CHF im Monat

Den Tages-Anzeiger unbeschränkt digital lesen, inkl. ePaper. Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Im Wiederaufbau: Das Sonnenlicht am frühen Morgen scheint auf die Kathedrale Notre-Dame in Paris. (16. September 2019)
(Bild: Ian Langsdon) Mehr...