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Was Trump mit seiner Kritik am Iran-Abkommen erreichen will

Der Atom-Deal sei eine «Peinlichkeit» für die USA, schimpft der Präsident. Er könnte das Abkommen als Druckmittel gegen Teheran nutzen.

Präsident Trump unterstützt das neue Abtreibungsgesetz: Das Kapitol in Washington. (Archivbild)
Präsident Trump unterstützt das neue Abtreibungsgesetz: Das Kapitol in Washington. (Archivbild)
Mark Wilson, AFP
US-Aussenminister Rex Tillerson zieht die Konsequenzen: Wegen den «Akustik-Attacken» weisen die USA 15 kubanische Diplomaten aus.
US-Aussenminister Rex Tillerson zieht die Konsequenzen: Wegen den «Akustik-Attacken» weisen die USA 15 kubanische Diplomaten aus.
Brendan Smialowski/AP, Keystone
Trotz wachsender Kritik hatte der US-Präsident eine klare Schuldzuweisung an Rechtsextreme wegen der Gewalt in Charlottesville zunächst vermieden. (14. August 2017)
Trotz wachsender Kritik hatte der US-Präsident eine klare Schuldzuweisung an Rechtsextreme wegen der Gewalt in Charlottesville zunächst vermieden. (14. August 2017)
Nicholas Kamm, AFP
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Es ist wie so oft bei Donald Trump. Man weiss nicht, woran man bei ihm ist, was genau er vorhat. Und vielleicht ist es ja so, dass er selbst nicht genau weiss, was er will - trotz aller starken Worte.

Am Dienstag noch sah es so aus, als wolle er den iranischen Atom-Deal in der Luft zerreissen - jenes Abkommen, das Europäer und Amerikaner unter seinem Vorgänger Barack Obama dem Regime in Teheran in jahrelangen Verhandlungen 2015 abgetrotzt hatten: die Aufhebung der internationalen Sanktionen im Gegenzug für die Zusage der Iraner, ihr Atomprogramm zumindest einzufrieren. Eine einzige «Peinlichkeit» für die USA, schimpfte Trump am Dienstag in seiner Rede vor den Vereinten Nationen, sei das Abkommen.

Tags drauf aber klang es schon wieder ein bisschen anders. Kein hartes Wort mehr über das Abkommen, nur dass er beizeiten seine Entscheidung zur Zukunft des Abkommens bekannt geben werde. Eine Wende, die jedenfalls die New York Times zu der Einschätzung veranlasste, dass Trump das Abkommen nicht kündigen, sondern neu verhandeln wolle und dafür die Europäer um Mithilfe bitte.

Video: Trump schimpft über Iran-Abkommen

«Das Iran-Abkommen war eine der schlechtesten und einseitigsten Vereinbarungen, an denen sich die Vereinigten Staaten jemals beteiligt haben. Offen gesagt ist das Abkommen für die Vereinigten Staaten peinlich.»

Was genau stört Trump am Abkommen, ausser vielleicht dem Umstand, dass Obama es als einen seiner grossen diplomatischen Erfolge feierte? Selbst Trumps Aussenminister Rex Tillerson räumt ein, dass sich Iran an die Buchstaben des Vertrags hält, ihn «technisch erfüllt», wie er sagt. Was schon einmal Gewicht hat, weil so zumindest vorerst verhindert werden kann, dass Iran zur Atommacht aufsteigt. Doch hinter der Formulierung verbirgt sich der Vorwurf, dass das iranische Regime gegen den Geist des Abkommens verstösst. Noch unter Obama hatte die US-Regierung den Atom-Deal als eine Wendemarke im Verhältnis zu Iran zu verkaufen versucht, die auch Zusammenarbeit in regionalen Fragen ermöglichen würde.

USA sehen Iran als Unruhestifter in der Region

Das ist nicht eingetreten. «Die Erwartungen» Washingtons an das Abkommen, so Aussenminister Tillerson, seien «klar nicht erfüllt». So werfen die USA Iran vor, in der Region Unruhe zu stiften und Terrororganisationen zu unterstützen. Vor allem in Syrien, wo Iran neben Russland der wichtigste Verbündete von Präsident Baschar al-Assad ist. Iranische Revolutionsgardisten befehligen Zehntausende schiitische Milizionäre aus dem Irak, Afghanistan und anderen Ländern, die für das Regime kämpfen.

Auch die von Teheran gestützte Hizbollah aus Libanon kämpft in Syrien. Die USA stufen sie als Terrororganisation ein und wollen vermeiden, dass sie in Syrien bleibt und so eine Landbrücke zwischen Iran und Libanon schafft. Dies würde der Hizbollah den Nachschub aus Iran sichern - eine massive Bedrohung für Israel, den engsten Verbündeten der Amerikaner in der Region. Auch ihr enger Partner Saudiarabien, das sich als Vormacht der sunnitischen Muslime versteht, sieht Teherans wachsenden Einfluss als Bedrohung.

Den Amerikanern missfällt zudem, dass Iran im Gazastreifen der Hamas hilft - sie steht ebenfalls auf der US-Terrorliste. Auch im Jemen sind die Iraner aus US-Sicht auf der falschen Seite: Sie liefern den Huthi-Milizen, die gegen die von den Saudis gestützte Regierung kämpfen, hochwertige Raketen. Stichwort Raketen: Die Iraner testen munter weiter auch Trägerraketen mit grösserer Reichweite - was das Abkommen nicht verbietet, die USA aber als anhaltende Provokation werten.

Trump könnte die Entscheidung dem Kongress überlassen

Trump sieht den Vertrag ohnehin als «eines der einseitigsten Geschäfte, die die USA je eingegangen sind». Denn das Abkommen verschaffte den Iranern wieder Zugang zu Milliarden Dollar an eingefrorenem Vermögen, und sie konnten wieder unbeschränkt Öl exportieren. Mit dem Geld finanzierten sie nun Terrororganisationen und ihr Militärengagement in der Region.

Auch die sogenannte Sonnenscheinklausel ist Trump ein Dorn im Auge. Sie lässt bis 2025 sukzessive alle Beschränkungen für die Urananreicherung auslaufen, ein zentraler Teil des Abkommens. Danach dürfte Iran sein Atomprogramm wieder ausbauen. Nach Auffassung der Kritiker des Abkommens könnte das Land dann binnen Monaten den Brennstoff für eine oder mehrere Atomwaffen herstellen.

Welche Optionen hat Trump nun eigentlich? Er könnte, womit er in seiner New Yorker UN-Rede zu drohen schien, schlichtweg das Abkommen aufkündigen und neue Sanktionen gegen Iran verhängen. Damit ständen die USA aber als vertragsbrüchig da - und die Europäer sowie Russland und China haben klargemacht, dass sie einen solchen Schritt ablehnen.

Republikaner sehen einseitige Aufkündigung des Deals kritisch

Der US-Präsident könnte aber auch einen anderen Weg einschlagen: Alle 90 Tage muss er dem Kongress bestätigen, dass sich Iran an das Abkommen hält. Der nächste Termin ist der 15. Oktober. Er könnte die Bestätigung einfach verweigern. Dann müsste der Kongress binnen 60 Tagen entscheiden, ob er wieder Sanktionen verhängt - was bisher als ausgemachte Sache galt. Doch in den vergangenen Tagen meldeten sich auch Republikaner im Senat, die bezweifeln, dass dies ein weiser Zug der US-Aussenpolitik wäre.

Schliesslich könnte es aber auch so sein, dass Trump nachverhandeln und das Abkommen durch ein weiteres ergänzen will, mit dem Iran die Entwicklung von Trägerraketen verboten wird. Die Drohung mit der Wiedereinführung von Sanktionen könnte der Hebel sein, um die bisher widerstrebenden Europäer und natürlich die Iraner wieder an den Verhandlungstisch zu zwingen.

Zumindest Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte sich aufgeschlossen. Der Atom-Deal sei «gut», sagte er am Rande der UN-Generalversammlung in New York, aber man könne sicherlich noch «zwei oder drei Stützen» hinzufügen - etwa Vereinbarungen zu den Raketen oder zur Geltungsdauer.

Donald Trump will sich derweil selbst von Alliierten nicht in die Karten schauen lassen. Am Mittwoch jedenfalls verweigerte er der britischen Premierministerin Theresa May eine Antwort auf die Frage, wie sich die USA nun zum Iran-Deal stellen wollen. Er habe sich entschieden, beschied Trump ihr, genauso wie zuvor einigen Journalisten, aber wie, sage er nicht. Das lässt alles offen. «Ich werde es Sie wissen lassen», fügte er noch hinzu und wiederholte, «ich werde es Sie wissen lassen.»

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