Wegweiser für die US-Demokraten

Parteiestablishment vs. junge Wilde: Der Trump-Opposition könnten anstehende Wahlentscheidungen in Virginia und Georgia weiterhelfen.

Seine Partei sucht ihre Zukunft: Der linke Senator Bernie Sanders verlangt eine «fundamentale Veränderung». Foto: Jacquelyn Martin (Keystone)

Seine Partei sucht ihre Zukunft: Der linke Senator Bernie Sanders verlangt eine «fundamentale Veränderung». Foto: Jacquelyn Martin (Keystone)

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Sie steht in der Opposition gegen Donald Trump, zerzaust und uneins aber präsentiert sich die Demokratische Partei ein Jahr vor dem Kongresswahlkampf 2018. Die unerwartete Niederlage Hillary Clintons im vergangenen November schockte die Partei ebenso wie die Entdeckung, dass sich viele Wähler, die 2008 und 2012 für Barack Obama votiert hatten, von der Partei abwandten und zu Donald Trump überliefen.

Dabei war das schreckliche Wahlergebnis bei der Präsidentschaftswahl 2016 nur eine weitere Enttäuschung für eine Volkspartei, die während der Obama-Jahre rund 900 Mandate in den 50 Bundesstaaten verlor und in den meisten Staatsparlamenten die Oppositionsbank drückt. Die Partei, so die Meinung interner Kritiker, habe sich zu weit von wichtigen Wählersegmenten wegbewegt, zu sehr sei sie Sonderinteressen und Identitätspolitik verpflichtet.

Flagge zeigen im Hinterland – oder nicht?

Repräsentierten die Demokraten seit Franklin Roosevelts «New Deal» in den 1930er-Jahren vor allem Unter- und Mittelschichten, so sind sie seit Bill Clintons Amtszeit zu einem Hort gut ausgebildeter Eliten an den Küsten geworden. Will sie 2018 bei den Kongresswahlen die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus kippen und Donald Trump anklagen, muss die Partei ihre Anziehungskraft für weisse Wähler aus den Unter- und Mittelschichten verbessern – und sowohl im amerikanischen Hinterland Flagge zeigen als auch in gemässigt-konservativen Wahlkreisen in Suburbia.

Oder auch nicht: Innerhalb der Partei ist darüber ein heftiger Streit entbrannt zwischen Anhängern des linken Senators Bernie Sanders und dem Establishment. Nach seinen Vorwahlerfolgen gegen Hillary Clinton im Vorjahr möchten Sanders und der progressive Flügel die Partei auf ein linkspopulistisches Programm einschwören, bestärkt dabei auch durch den überraschenden Wahlerfolg von Jeremy Corbyns Labour Party in Grossbritannien.

Eine staatliche Krankenversicherung für alle, kostenfreies Studieren an öffentlichen Universitäten und höhere Steuern für Höchstverdiener markieren den politischen Standort der Progressiven. Das Establishment hingegen setzt auf die politische Mitte und will damit beispielsweise in Suburbia auf Terrain vorstossen, wo die Republikaner bislang fest verankert sind.

Signal für einen Linksruck

Heute Dienstag wird der Richtungsstreit zumindest in einem Bundesstaat entschieden werden: In Virginia bewerben sich der ehemalige Kongressabgeordnete Tom Periello und der bisherige stellvertretende Gouverneur Ralph Northam bei der demokratischen Vorwahl für die Gouverneurskandidatur der Partei. Nahezu das gesamte Establishment, darunter Virginias Gouverneur Terry McAuliffe, unterstützt Northam, während eine Koalition von jungen Wählern und Minderheiten Periello favorisiert.

Sowohl Bernie Sanders als auch die linke Senatorin Elizabeth Warren stehen hinter Periello, wie sie verlangt der Kandidat eine umfassende staatliche Krankenversicherung. Falls Periello heute gewinnt, wird der progressive Parteiflügel dies als klares Signal für einen Linksruck interpretieren.

Oder doch ab durch die Mitte?

Am kommenden Dienstag aber könnte dieses Signal bereits wieder überschattet werden von einem Erfolg des demokratischen Überraschungskandidaten Jon Ossof bei einer Nachwahl im Südstaat Georgia. Ossof bewirbt sich in den nördlichen Vorstädten der Metropole Atlanta um ein Kongressmandat, das seit Jahrzehnten fest in republikanischer Hand war. Er bewegt sich resolut in der politischen Mitte, eine staatliche Krankenversicherung lehnt er ebenso ab wie andere Forderungen des linken Parteiflügels. Nur so habe Ossof in diesem gemässigt-konservativen Bezirk eine Siegeschance, sagen seine Berater.

Gewinnt der junge Demokrat, wird sein Sieg nicht nur als Verwundbarkeit der Republikanischen Partei unter Donald Trump gedeutet werden. Moderate Demokraten werden einen Erfolg Ossofs für sich reklamieren und vor einem Linksruck der Partei warnen.

Die Demokratische Partei brauche eine «fundamentale Veränderung», verlangte dagegen Bernie Sanders am vergangenen Samstag auf einer progressiven Veranstaltung in Chicago. Nach den beiden Wahltagen in Virginia und in Georgia wird sich vielleicht klären, wohin die Partei Franklin Roosevelts ziehen sollte.

Erstellt: 14.06.2017, 12:02 Uhr

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