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Weisses Haus bremst Veröffentlichung von Folterbericht

Nächste Woche hätten die Foltermethoden des amerikanischen Geheimdienstes publik werden sollen. Doch nun macht die Regierung in letzter Minute einen Rückzieher.

Soll eine rasche Veröffentlichung des Berichts weiterhin unterstützen: US-Präsident Barack Obama in Washington. (5. Dezember 2014)
Soll eine rasche Veröffentlichung des Berichts weiterhin unterstützen: US-Präsident Barack Obama in Washington. (5. Dezember 2014)
Larry Downing, Reuters

Die US-Regierung hat den Senat davor gewarnt, den Bericht über geheime Foltermethoden des Geheimdienstes CIA kommende Woche wie geplant zu veröffentlichen. Aussenminister John Kerry habe deshalb Senatorin Dianne Feinstein angerufen, die den Bericht seit Monaten publik machen will. Das sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Bernadette Meehan. Laut der Sprecherin des Aussenministeriums, Jen Psaki, warnte Kerry, dass der Bericht neue Gewalt im Nahen Osten auslösen und weitere US-Geiseln gefährden könne.

Der Geheimdienstausschuss im Senat, dem Feinstein vorsitzt, hatte im April nach jahrelangem Streit für die Veröffentlichung gestimmt. Demnach sollen rund 500 Seiten des insgesamt 6300 Seiten langen «Torture Report» den Amerikanern zugänglich gemacht werden.

Darin geht es um die weltweit kritisierten Folterungen der CIA unter der Regierung des damaligen Präsidenten George W. Bush. Besonders die Praxis des «Waterboarding», bei dem das Ertränken der verhörten Opfer simuliert wird, hatte in Bushs «Krieg gegen den Terror» für scharfe Kritik gesorgt. Obama sei weiterhin für eine rasche Veröffentlichung des gekürzten Berichts, sagte Meehan. Regierung und Senat hatten sich laut «New York Times» jedoch monatelang darüber gestritten, welche Teile des Berichts zurückgehalten werden sollen.

(SDA)

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