Trump verweigert Kongress kompletten Mueller-Bericht

Der US-Präsident hat von einem sogenannten Exekutivprivileg Gebrauch gemacht. Die geschwärzten Passagen bleiben geschwärzt.

Donald Trump will nicht, dass der Kongress den 448 Seiten umfassenden Bericht, der auch Fälle einer möglichen Behinderung der Justiz beinhaltet, lesen darf. (Archiv)

Donald Trump will nicht, dass der Kongress den 448 Seiten umfassenden Bericht, der auch Fälle einer möglichen Behinderung der Justiz beinhaltet, lesen darf. (Archiv) Bild: AFP

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Im Streit um den US-Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre hat ein Kongressausschuss Justizminister Bill Barr formell der «Missachtung» der Parlamentsrechte beschuldigt. Mit 24 gegen 16 Stimmen verabschiedete der von den oppositionellen Demokraten dominierte Justizausschuss des Repräsentantenhauses am Mittwoch in Washington einen entsprechenden Resolutionsentwurf. Der Text wird nun dem Plenum der Kongresskammer zur Abstimmung vorgelegt.

Bereits davor hatte der Streit zwischen der Regierung von US-Präsident Donald Trump und dem von der Opposition dominierten Repräsentantenhaus um den Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre weiter eskaliert. Trump liess am Mittwoch mitteilen, dass er dem Kongress den Zugang zu dem kompletten Bericht von Sonderermittler Robert Mueller verwehren will.

Angriff auf die verfassungsmässige Aufgabe

Hintergrund des parlamentarischen Verfahrens ist die Weigerung von Justizminister Barr dem Ausschuss die vollständige Version des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller auszuhändigen. Barr hatte eine verbindliche Aufforderung des Justizausschusses ignoriert, ihm den Report ohne die vielen in der veröffentlichten Fassung geschwärzten Stellen vorzulegen. Die Demokraten betrachten dies als Angriff auf die verfassungsmässige Aufgabe des Kongresses, die Regierung zu beaufsichtigen.

Sollte das Plenum des Repräsentantenhauses, in dem die Oppositionspartei ebenfalls in der Mehrheit ist, erwartungsgemäss die Resolution gegen Barr beschliessen, würde dies voraussichtlich in lange gerichtliche Auseinandersetzungen münden.

Präsident Donald Trump hatte wenige Stunden vor dem Ausschussvotum zusätzliches Öl ins Feuer gegossen, indem er mitteilen liess, er wolle dem Kongress den Zugriff auf den kompletten Mueller-Bericht sowie auf die von dem Sonderermittler verwendeten Beweismaterialien verwehren. Trump will sich dabei auf das sogenannte Exekutivprivileg berufen. Es gibt dem Präsidenten das Recht, dem Kongress oder auch Gerichten bestimmte Informationen oder Materialien vorzuenthalten.

Wie weit diese Befugnis des Präsidenten geht, war allerdings in der Vergangenheit immer wieder heftig umstritten. Auch um die Anwendung des Exekutivprivilegs im Fall des Mueller-Berichts könnte also noch heftiger juristischer Streit entbrennen.

Barr interpretiert den Report als vollkommene Entlastung Trumps – eine Deutung, die sich der Präsident natürlich zu eigen machte. Der Sonderermittler hatte keine hinreichenden Belege für illegale heimliche Absprachen des Trump-Teams mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden. Vom Vorwurf, später die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten in strafbarer Weise behindert zu haben, entlastete Mueller den Präsidenten jedoch ausdrücklich nicht. (nag/AFP)

Erstellt: 08.05.2019, 23:06 Uhr

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