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Wenn das Völkerrecht stört

Auch Donald Trump hat ein Problem mit fremden Richtern: Sie verunsicherten Amerikas Soldaten. Verliert internationales Recht an Boden?

MeinungDavid Hesse
«Wir zuerst, wir allein.» Zunehmend dominiert diese Weltsicht die Debatten um internationale Verträge und Normen. Bild: Tomas Wüthrich (13 Photo)
«Wir zuerst, wir allein.» Zunehmend dominiert diese Weltsicht die Debatten um internationale Verträge und Normen. Bild: Tomas Wüthrich (13 Photo)

Die Diagnose ist gestellt. Wir sind im Griff einer «Wir zuerst»-Politik, Europa wie Amerika. Zuwanderer, die bei uns arbeiten wollen? Nicht noch mehr, bitte. Flüchtlinge, die wir versorgen sollen? Schaffen wir nicht. Entwicklungshilfe für Süd und Ost? Vielleicht, wenn es uns besser geht. Dass das eine (Flüchtlinge) durch das andere (Aufbauhilfe im Ausland) gemindert werden könnte: klar. Aber Zäune und Abfangverträge tun es auch.

Dieser Wille zur Selbstbevorzugung wird weder stolz noch schneidig vorgebracht. Lieber sind wir weinerlich. Die deutsche Kultur wird «ausgelöscht» von Migranten, glaubt die Alternative für Deutschland; die deutsche Eiche knickt wie schlapper Spargel. Frankreich wird «unterworfen» vom Islam, fürchten der Front National und seine Sympathisanten; die Grande Nation rutscht auf den Knien. Europa tut sich leid. Wir sind wie Kleingärtner unter einem schwärzer werdenden Himmel, in Angst um unser Kraut.

«Wir töten ihre Familien!»

Vielleicht hat Barack Obama damit angefangen. 2008 wurde er ins US-Präsidentenamt gewählt, weil er «nation building at home» versprach. Schluss mit dem bewaffneten Export von Freiheit und Demokratie in ferne Länder, stattdessen Entwicklungshilfe daheim, Geld für die Unversicherten, die Unterversorgten, die marode Infrastruktur. Rhetorisch war das ein Wagnis, der mächtigsten Nation der Erde ein Dritt-Welt-Hilfspaket in Aussicht zu stellen. Doch die Bevölkerung liebte es. Zuwendung! Wir zuerst. Hier begann der Kult um die eigene Pflegebedürftigkeit. So kurios es klingen mag: Obamas eifrigster Schüler ist Donald Trump. «Meine Politik heisst: Amerika zuerst», sagte der führende Anwärter der Republikaner diese Woche auf «Fox News». Er macht den Spott seiner Kritiker zum Slogan: «America first.» Deshalb die Mauer, die Migranten aus dem Süden abhalten soll. Deshalb der angedachte Rückzug aus dem Nato-Bündnis, das Obama in seinem letzten Amtsjahr mit Geld und Panzern neu zu stärken sucht.

Obama begann den Kult um die eigene Pflegebedürftigkeit.

Wenn alle zuerst kommen, wird geschubst. Unter Trump soll die Rückbesinnung auf Volk und Nation knallhart sein. Niemand soll Amerika bremsen. Er werde keine Skrupel haben, Terroristen wieder «erweiterten Verhörmethoden» zu unterziehen, sagt Trump, Waterboarding und noch mehr: «Selbst wenn es nichts nützt, die haben es verdient.» Zudem werde er als Präsident seine Soldaten anweisen, auch die Angehörigen von Terroristen zu töten. Das hat dann selbst den Ex-CIA-Chef Michael Hayden zu Protest veranlasst. US-Soldaten müssten einen solchen Befehl verweigern, sagte er, da er «alle internationalen Gesetze des bewaffneten Konflikts» verletze.Ja, ja: internationales Recht. Ausgeheckt von «Eierköpfen» (Trump), unterschrieben von Männern, die längst tot sind, also eigentlich Verlierer. Solches Altpapier soll einen Commander-in-Chief stoppen? Am Mittwoch verriet Donald Trump, was er von Völkerrecht hält: «Das Problem ist, wir haben die Genfer Konventionen, alle möglichen Regeln und Regulierungen. Deshalb haben unsere Soldaten Angst vorm Kämpfen.» Das ist der Brutalo-Ton, für den ihn seine Fans lieben: Das Völkerrecht hindert Amerika an der Entfaltung, ist bürokratischer Ballast, muss weg.

Trump mag ohne Beispiel sein, seine Weltsicht ist es nicht. Auch der russische Präsident Wladimir Putin verachtet internationales Recht mit Inbrunst. Seit Jahren beklagen seine Soldintellektuellen den «Menschenrechtsimperialismus» des Westens, der mit Russlands Sonderweg unvereinbar sei. Dazu steht Putin nun immer offener: Während er nach der Einverleibung der Halbinsel Krim noch bestritt, Völkerrecht gebrochen zu haben, so unterzeichnete er im Dezember ein Gesetz, das dem russischen Grundrecht Vorrang vor internationalem Recht einräumt. Das russische Verfassungsgericht wird Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kippen können, wenn es zum Schluss kommt, dass sie russisches Recht tangieren. Das wird Moskau entlasten: Ende 2015 waren in Strassburg noch 9207 Verfahren hängig, die Russland betrafen.

In der Schweiz sind es weder Föhnpopulisten noch gewählte Autokraten, die sich für den Abschied vom Völkerrecht starkmachen. Es ist der Mainstream, die grösste Partei des Landes. In naher Zukunft wird das Volk wohl über die Initiative «Schweizer Recht statt fremder Richter» befinden müssen. Das Begehren will Landesrecht über nicht zwingendes Völkerrecht stellen. «Die Schweiz braucht kein Völkerrecht und kein ausländisches Gericht, das uns sagt, wie wir die Rechte der Menschen zu schützen haben», sagt der federführende SVP-Exponent Hans-Ueli Vogt. Völkerrechtsimperialismus. Was weiss das Ausland schon von uns? Schon die Durchsetzungs­initiative nahm Konflikte mit Strassburg in Kauf.

Ist Amerika schuld?

Unheimliche Zeit. Es sind nicht mehr nur die verrohten Kriegsparteien in Syrien, die völkerrechtsmüde sind (und Kinderspitäler zerbomben), es sind die internationalen Kraftpolitiker der Stunde und unsere eigenen Volksvertreter.

Man kann erneut Amerika die Schuld geben. Der Irakkrieg, Guantánamo, Folterverhöre – die USA haben das Völkerrecht im Krieg gegen den Terror mehrfach missachtet und international geschwächt. Doch das greift zu kurz. Amerika begeht Fehler, aber quält sich hinterher damit. Es folgen Debatten, Strafprozesse, Kurskorrekturen. Offene Abkehr vom internationalen Recht war auch für die Kriegsregierung Bush Junior nie eine Option. Denn sie wusste, was das für eine Signalwirkung gehabt hätte: Amerika gibt ein Stück Zivilisiertheit auf, macht Platz für die Finsternis.

Mag sein, dass wir 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs so friedensverwöhnt sind, dass wir den Wert zivilisatorischer Regeln nicht mehr erkennen. Oder aber, wir haben aufge­geben, mögen nicht mehr Vorbild sein, weil wir im Westen fühlen, dass unsere Zeit abläuft, ­Jugend und Zukunft woanders gedeihen. Sollen die doch ihre eigenen Chartas formulieren.

Sicher sind wir selbstvergessen. Wir zuerst, wir allein. Ein Völkerrecht für alle wirkt ungenügend. Obwohl das «wir» unter seinem Schutz gedieh.

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