Wer über Trumps Schicksal im Weissen Haus entscheidet

Donald Trump lanciert seinen Wahlkampf. Eine kleine Gruppe von Wählern dürfte den Ausschlag geben, ob er eine zweite Amtszeit erhält.

Lancierte in Flordia vor 20'000 Menschen seine Kampagne für eine zweite Amtszeit: US-Präsident Donald Trump. (Video: Tamedia)

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Was Donald Trump will, ist klar: eine zweite Amtszeit, vier weitere Jahre. In der Nacht auf Mittwoch startet er mit einem Auftritt in Florida seine Kampagne zur Wiederwahl als US-Präsident. Den Ton dafür hatte er bereits zuvor mit einem Tweet gesetzt, in dem er die massenhafte Deportation von illegalen Ausländern ankündigte. Wahlkampf mit Migranten: Was schon 2016 funktionierte, soll 2020 erneut klappen. Ebenso klar ist, was die Demokraten wollen: die Zeit von Trump im Weissen Haus beenden. Dessen Präsidentschaft müsse sich als kurzlebige «Verirrung» in der Geschichte Amerikas erweisen, sagt der frühere Vizepräsident Joe Biden, der jetzt selbst als Kandidat unterwegs ist.

Völlig unklar ist dagegen, wie diese Wahlen ausgehen werden. Es stimmt, dass jeder andere Präsident einer Wiederwahl gelassen entgegenblicken könnte, solange die Wirtschaft so gut läuft, wie sie es nun seit längerem tut, und solange er das Land aus einem neuen Krieg heraushält. Es stimmt auch, dass jeder Präsident über strukturelle Vorteile verfügt, die sein Herausforderer nicht hat. Das beinhaltet die Möglichkeit, die eigenen Wähler gezielt zu begünstigen, aber es hört dort nicht auf. Wer aus dem Oval Office Wahlkampf betreibt, dem stehen die ganzen imperialen Insignien zur Verfügung, die das Amt inzwischen ausmachen: die Kulisse des Weissen Hauses, das militärische Dekor, die Präsidentenmaschine Air Force One.

Kein Wunder, werden Präsidenten mit diesen Voraussetzungen meist im Amt bestätigt, besonders wenn sie keinen ernst zu nehmenden Gegenkandidaten aus der eigenen Partei haben. Ein solcher zeichnet sich bei Trump nicht ab. Den früheren Gouverneur von Massachusetts, Bill Weld, der sich um die republikanische Nominierung bewirbt, kann Trump getrost ignorieren – und sich stattdessen bereits ganz auf die Hauptwahl gegen die Demokraten konzentrieren. Schon jetzt hat die Kampagne des Präsidenten mehr als 40 Millionen Dollar gesammelt, ohne dass sie mit den Spendenaufrufen richtig begonnen hat.

Keiner war unbeliebter

Doch dann sind da eben auch die anderen Tatsachen, die gegen Trump sprechen. In seinen zweieinhalb Jahren im Weissen Haus hat er es an keinem einzigen Tag geschafft, in den Umfragen eine Zustimmung von mindestens 50 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner zu erhalten, eine Mehrheit also. Das ist beispiellos. Dazu kommt die schiere Menge an Skandalen, die Trump und seine Regierung seit Beginn seiner Amtszeit verfolgen, Skandale, die wohl jeden anderen Amtsinhaber die Wiederwahl längst gekostet hätten. Trump aber überstand sie bisher alle.

Angenommen also, die US-Wirtschaft fällt nicht doch noch in eine Rezession, angenommen, eine schwere internationale Krise macht Trump nicht einen Strich durch die Rechnung: Was überwiegt bei den amerikanischen Wählern?

Er verdankt seinen Einzug ins Oval Office langjährigen demokratischen Wählern, die ihre Meinung änderten.

Eines der wichtigsten Merkmale der Präsidentschaft Trumps ist, dass sie die Blockbildung in den USA noch verstärkt hat. Was immer Trump tut, was immer er sagt: Die meisten Amerikanerinnen und Amerikaner haben ihr Urteil über ihn längst gefällt. Entscheidend wird deshalb sein, wie sich jene Minderheit verhält, die ihre Meinung zu Trump seit seinem Amtsantritt mindestens einmal geändert hat. Laut einer Langzeitstudie der Stiftung Democracy Fund macht diese Minderheit 15 Prozent der Bevölkerung aus. Auf diese potenziellen Wechselwähler werden die Parteien einen Grossteil ihres Wahlkampfs ausrichten.

Für Trump gibt es dabei Grund zur Sorge. Er verdankt seinen Einzug ins Weisse Haus jenen Wählern, die oft ein Leben lang für die Demokraten eingelegt hatten, auch für Barack Obama – und sich dann 2016 Trump zuwandten. Von allen Wählergruppen hat sich ihre Meinung über Trump am stärksten geändert. Ihre Zustimmung zum Präsidenten ist laut der Studie des Democracy Fund von 85 auf 66 Prozent gesunken.

Biden könnte Trump schlagen

Das ist immer noch eine relative Mehrheit, aber es ist ein Einbruch, den sich Trump angesichts der knappen Margen eigentlich nicht leisten kann. Denn viele dieser Obama-Trump-Wähler leben in den Swing States, durch die sich der alte Industriegürtel zieht: Pennsylvania, Ohio, Michigan und Wisconsin. Schon geringe Verschiebungen in diesen Staaten könnten Trump aufgrund des Wahlsystems gefährlich werden.

Bevor diese Leute allerdings für jemand anderes stimmen als Trump, müssen sie erst wissen, wer der Gegenkandidat der Demokraten ist. 23 Politiker kämpfen bei der Opposition darum, als Kandidat der Partei nominiert zu werden. Als leichter Favorit gilt derzeit mit Biden ein Vertreter des moderaten Flügels. Laut verschiedenen Umfragen (darunter aus Trumps eigener Kampagne) würde Biden Trump in den meisten umkämpften Swing States schlagen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das bedeutungslos, doch aus Ärger darüber, dass die Zahlen an die Medien gelangten, feuerte der Präsident kurzerhand drei seiner Meinungsforscher. Noch weniger Aussagekraft haben die Befragungen, die die Zustimmung auf nationaler Ebene messen. Im Sommer 2015 hatte Hillary Clinton in diesen noch mit einem riesigen Vorsprung gegenüber Trump geführt.

Biden – oder ein «Sozialist»?

Wichtiger wird die Frage, wie sich der Kandidat der Demokraten positioniert, der schliesslich aus der internen Ausmarchung hervorgeht. Bei seinen beiden letzten Kandidaturen für die Präsidentschaft machte Biden eine miserable Figur. Gut möglich ist deshalb, dass sich einer seiner Konkurrenten durchsetzt – jemand, der deutlich weiter links steht. Darauf hoffen auch viele von Trumps Beratern. Sie wollen die Wechselwähler 2020 vor die Wahl stellen: eine gute Wirtschaft mit Trump – oder «Sozialismus». Dann, glauben sie, wäre dem Präsidenten eine zweite Amtszeit sicher.

Erstellt: 18.06.2019, 22:01 Uhr

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