«Dieselben, die gegen Saddam in den Krieg ziehen wollten»

US-Präsident Barack Obama betonte in einer Rede die historische Bedeutung des Atomdeals mit dem Iran. Würde dieser abgelehnt, käme es früher oder später zum Krieg.

Obama in den Fussstapfen Kennedys: Die Rede des US-Präsidenten. (5. August 2015; PBS/Youtube)


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Es ist natürlich kein Zufall, dass Präsident Obama gerade in der American University in Washington über die «historische Bedeutung» des Atomdeals mit dem Iran sprach. Vor 52 Jahren war es John F. Kennedy, der am selben Ort seine berühmte Friedensrede hielt, in der er die Öffentlichkeit ebenfalls von einem Abkommen zu überzeugen hatte, das damals heftig diskutiert wurde. Es ging um den Rüstungskontrollvertrag mit der Sowjetunion, der jegliche Detonationsversuche von Nuklearwaffen im freien Gelände untersagte und schliesslich am 5. August 1963 in Moskau unterschrieben wurde.

Die Alternative wäre ein Krieg

Obama, der Kennedy als ein Vorbild bezeichnet, wollte mit seinem Auftritt an der Universität in Washington die Tragweite seines Deals und die Parallele mit der Situation 1963 unterstreichen. In Obamas Augen steht dem Land die wichtigste aussenpolitische Entscheidung bevor seit der Abstimmung über den Irakkrieg. «Die Gegner des diplomatischen Abkommens mit dem Iran sind dieselben, die damals in den Krieg gegen Saddam Hussein ziehen wollten», so Obama, «und wir wissen heute, dass es ein Fehler war.»

Iran sei kein Verbündeter der USA, das Land würde Terroristen unterstützen, Menschenrechte mit Füssen treten und das eigene Volk unterdrückten, und dennoch seien die diplomatischen Verhandlungen richtig, weil es das Land weniger gefährlich mache. «Als Alternative zum Deal gibt es nur eine militärische Intervention. Nicht morgen. Nicht in drei Wochen. Aber irgendwann sicher.»

Dass Kriege im Nahen Osten aber unvorhersehbare Konsequenzen nach sich zögen, könne man heute täglich beobachten, im Jemen, in den von ISIS okkupierten Gebieten. «Wir können keinem Krieg zustimmen, ohne sämtliche diplomatischen Mittel ausgeschöpft zu haben», so Obama, der vor einem «historischen Fehler» warnte, sollte sich der Kongress gegen das Abkommen entscheiden, der dazu eine Zweidrittelmehrheit bräuchte.

Das Lobbyieren läuft auf Hochtouren

Seit Wochen finden hinter verschlossen Türen Gespräche statt, in der die Befürworter und Gegner versuchen, Mehrheiten zu bilden. Es sind auch die Tage der Lobbyisten, die die Senatoren und die Mitglieder des Repräsentantenhauses in Hinterzimmern treffen und versuchen, über die Medien und mit Hilfe von Millionen von Dollar, die sie in Werbung stecken, die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Auch der israelische Botschafter in den USA, Ron Dermer, wurde im Kongressgebäude dieser Tage häufig gesehen. Er soll laut Washington Post schon in den vergangenen 20 Monaten 350 Kongressmitglieder vor dem Abkommen gewarnt haben. Gemäss einer Umfrage würde aber eine Mehrheit amerikanischer Juden den Deal unterstützen, trotz einer Videobotschaft des Premierministers von Israel. Benjamin Netanyahu liess am vergangenen Dienstag verkünden, das Abkommen würde Terrorismus fördern, «wir werden noch mehr Anschläge erleben und noch mehr Tote zu beklagen haben», sagte er.

«Ich verstehe die Ängste Israels», entgegnete Obama, «doch die Fakten sprechen gegen Netanyahu.» Der Deal würde nicht alle Probleme lösen, «Frieden bedeutet keine Absenz von Konflikten», zitierte er Ronald Reagan, aber es bedeute die Fähigkeit, Konflikte mit friedlichen Mitteln beizukommen.

Einige Demokraten wenden sich von Obama ab

Zwar haben sich jüngst einige einflussreiche demokratische Senatoren wie Barbara Boxer (Kalifornien) oder Bill Nelson (Florida) für den Deal ausgesprochen, aber Obama kann nicht davon ausgehen, dass sich alle aus seiner Partei an seine Vorgaben halten. Steve Israel, Nita Lowey (beide New York) und Ted Deutch (Florida) haben bereits ihre Ablehnung bekanntgegeben.

Präsident Obama wird nach seiner Rede an der American University weitere Auftritte bestreiten und kündigte mehrere Fernsehinterviews an, um sich dann Ende Woche in die Sommerferien auf Martha’s Vineyard zu verabschieden. Das Weisse Haus hat eine gekürzte Fassung des Textes zum Abkommen ins Netz gestellt und forderte die Bürger auf, ihre Senatoren mit Fragen und besseren Alternativen herauszufordern. Der Kongress hat bis zum 17. September Zeit, darüber abzustimmen.

Erstellt: 05.08.2015, 20:51 Uhr

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