Wie man einen Präsidenten absetzt

Die Demokraten streiten darüber, ob sie gegen Donald Trump ein Impeachment einleiten sollen. Die ehemalige Abgeordnete Elizabeth Holtzman findet: Es bleibt ihnen gar keine andere Wahl.

Elizabeth Holtzman sprach Mitte Juni an einer Veranstaltung von Impeachment-Anhängern in New York. Foto: Peter Foley (EPA)

Elizabeth Holtzman sprach Mitte Juni an einer Veranstaltung von Impeachment-Anhängern in New York. Foto: Peter Foley (EPA)

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Nun rückt er also näher, der grosse Auftritt: Voraussichtlich am Mittwoch sagt Sonderermittler Robert Mueller vor dem Kongress aus. Er wird darüber sprechen, ob er in seiner Russland-Untersuchung von US-Präsident Donald Trump behindert wurde, und er wird damit einer Frage neue Brisanz verleihen, mit der die Demokraten schon länger ringen: Sollen sie gegen Trump ein Impeachment-Verfahren einleiten? Oder konzentrieren sie sich besser ganz auf den Versuch, ihn in den Wahlen aus dem Amt zu drängen? Noch hält sich die Partei im Kongress an die Devise von Nancy Pelosi, Chefin über das Repräsentantenhaus. Sie lehnt ein Impeachment ab. Doch in verschiedenen Ecken der Partei mehren sich die Stimmen, die das ganz anders sehen.

Eine dieser Stimmen gehört Elizabeth Holtzman. Die Harvard-Juristin spielte einst eine wichtige Rolle beim Impeachment gegen US-Präsident Richard Nixon. Sie war 31 Jahre alt, als sie 1972 als bis anhin jüngste Frau in der Geschichte ins Repräsentantenhaus gewählt wurde. In Washington angekommen, wies ihr die Parteiführung gegen ihren Willen einen Sitz im damals eher zweitrangigen Justizausschuss zu. Es schien wie ein Abstellgleis, doch dann brach der Watergate-Skandal los. Und es war der Justizausschuss, der schliesslich 1974 für Nixons Impeachment stimmte – und ihn unter anderem wegen Justizbehinderung anklagte. Um seiner Absetzung zu entgehen, trat Nixon kurz darauf zurück.

Ein rein politischer Akt

Heute ist Holtzman 77 Jahre alt. Politische Ämter übt sie keine mehr aus, aber als Anwältin arbeitet sie noch immer – und sie mischt sich regelmässig in die aktuelle Debatte ein. Was für Nixon gegolten habe, sei auch für Trump wahr, sagt sie am Telefon aus ihrer Kanzlei in New York: «Er ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Für genau solche Präsidenten haben sich unsere Gründerväter einst das Impeachment-Verfahren ausgedacht.» Holtzman hat ein Buch geschrieben über die Watergate-Affäre und über die Gründe, die zu der Entscheidung gegen Nixon im Justizausschuss führten – es ist eine Art Gebrauchsanweisung für ein Impeachment gegen den jetzigen Präsidenten.

Für Holtzman ist klar, dass Trumps Verhalten genügend Material für eine Anklage liefert.

Es gebe in der Öffentlichkeit einige grosse Irrtümer, was ein Impeachment angehe, sagt Holtzman. Irrtum Nummer eins: Ein Präsident müsse erst ein Verbrechen im strafrechtlichen Sinn begehen, damit der Kongress ein Amtsenthebungsverfahren einleiten könne. «Das ist falsch», sagt Holtzman. Tatsächlich hat ein Impeachment nichts mit einem Gerichtsprozess zu tun, sondern ist ein rein politischer Akt. Das Repräsentantenhaus, in dem zurzeit die Demokraten die Mehrheit haben, übernimmt dabei die Funktion eines Anklägers, der das Verfahren einleitet. Danach entscheidet der derzeit von den Republikanern kontrollierte Senat darüber, ob es zu einer Verurteilung kommt. Auch die in der Verfassung als «schwere Verbrechen und Vergehen» bezeichneten Impeachment-Gründe sind politischer Natur. Und für Holtzman ist klar, dass Trumps Verhalten genügend Material für eine Anklage liefert.

Die Justiz behindert?

Zuvorderst steht für sie Trumps Umgang mit der Russland-Untersuchung: «Er hat die Aufklärung der Justiz behindert, indem er den Sonderermittler zu entlassen versuchte. Und er beeinflusste Muellers Zeugen, indem er ihnen eine Begnadigung in Aussicht stellte. Er ging damit gleich vor wie damals Nixon.» In Muellers Bericht könne dies jeder nachlesen. Da sei aber auch der Verstoss Trumps gegen die Antikorruptionsklausel in der Verfassung, die er mit seinen Hotels und Auslandsgeschäften unterlaufe. Und da sei die Politik der Familientrennung an der Grenze, die ein Angriff auf die Rechte der betroffenen Kinder und Eltern sei. «Alle diese Dinge zeigen, dass er glaubt, er stehe über dem Gesetz.»

Irrtum Nummer zwei laut Holtzman: Ein Impeachment ist chancenlos, weil die Republikaner im Senat Trump ohnehin freisprechen werden. So argumentiert auch die Führung der Demokraten: Wenn nicht wenigstens bei der Eröffnung eines Verfahrens ein gewisses Mass an überparteilicher Unterstützung bestehe, sei alles zwecklos, sagt Pelosi. Diese Logik übersehe, dass auch Nixon lange auf den Rückhalt seiner Partei habe zählen können, sagt Holtzman: «Im Rückblick sieht es so aus, als sei sein Rücktritt unvermeidlich gewesen, aber damals wusste niemand, wohin die Untersuchungen im Kongress führen würden.»

Entscheidend seien die öffentlichen Anhörungen von Nixons Beratern im Kongress gewesen. Und entscheidend sei gewesen, dass man sich um eine überparteiliche Aufklärung bemüht habe. So hätten die Demokraten im Justizausschuss einen Republikaner als Chefermittler eingesetzt. 6 von 17 Republikanern stimmten schliesslich im Ausschuss für ein Impeachment.

Auch Nixon war lange beliebt

Irrtum Nummer drei: Ein Impeachment werde das Land zerreissen. Holtzman hält nichts von den Umfragen, die zeigen, dass eine Mehrheit der Wähler einImpeachment Trumps ablehnt. «Das war bei Nixon zunächst nicht anders», sagt sie. Sie erinnert daran, dass der Präsident 1972 mit einem Rekordergebnis die Wiederwahl geschafft hatte. Erst die gründliche Arbeit des Kongresses habe Nixons Fehlverhalten ans Licht gezerrt und einen Grossteil der Öffentlichkeit überzeugt, dass er sein Amt verwirkt habe. «Das Impeachment gegen Nixon hat das Land nicht gespalten, sondern geeint.» Dasselbe sei auch jetzt wieder möglich, glaubt Holtzman – trotz einer Gesellschaft, die politisch mindestens so gespalten ist wie damals, trotz einer konservativen Medienwelt, die Trump vor jeder Kritik isoliert.

Unter den Demokraten halten viele diese Hoffnung für naiv. Holtzman kümmert das nicht. «Es geht jetzt darum, unsere Demokratie zu beschützen», sagt sie. Gegenüber Nixon habe der Kongress das Zeichen gesetzt, dass er es nicht toleriere, wenn ein Präsident sich über das Recht stelle. «Wenn wir nun zulassen, dass ein anderer Präsident dasselbe tut, setzen wir ein gefährliches Zeichen.»

Noch ist Holtzman mit ihrer Meinung in der Minderheit. Aber es ist eine Minderheit, die im Kongress grösser wird. Mindestens 82 von 235 Demokraten im Repräsentantenhaus haben sich bereits für ein Impeachment ausgesprochen. Gut möglich, dass es nach dem Auftritt von Sonderermittler Mueller plötzlich noch viel mehr sein werden.

Erstellt: 12.07.2019, 23:25 Uhr

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