Wie Mueller Trump näherrückt

Die Untersuchung des Sonderermittlers gegen das Weisse Haus nimmt Fahrt auf, die Probleme des US-Präsidenten türmen sich. Eine Zwischenbilanz.

Sonderermittler Robert Mueller, hier in einer früheren Aufnahme, sorgt für Nervosität im Weissen Haus. Foto: Jeff Chiu (AP)

Sonderermittler Robert Mueller, hier in einer früheren Aufnahme, sorgt für Nervosität im Weissen Haus. Foto: Jeff Chiu (AP)

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Vielleicht glaubt Donald Trump ja selbst daran, dass es so ist, wie er behauptet. Dass die neuesten Entwicklungen in der Russland-Untersuchung ihn «total entlasten». So sagte er es am Wochenende, nachdem er sich von seinen Beratern über die Inhalte der Gerichtseingaben informieren liess, die am Freitagabend öffentlich geworden waren. Die Nervosität im Weissen Haus steigt dennoch, und als Trump am Samstag vor seinem Helikopter verkündete, dass sein Stabschef John Kelly nun schon Ende Jahr den Posten verlasse, schien es wie der Versuch, das Thema zu wechseln. Es funktionierte nicht.

Die gute Nachricht aus Sicht des US-Präsidenten ist: Nach dem, was bekannt ist, gibt es noch keinen belastbaren Beweis dafür, dass Trump wissentlich mit Russland zusammenarbeitete, um seine Wahl zu beeinflussen. Doch so, wie Sonderermittler Robert Mueller voranschreitet, stellt sich immer mehr die Frage, wie lange das noch so bleibt. Nach zwei turbulenten Wochen, in denen Mueller mehrfach neue Dokumente vor Gericht vorbrachte, sind zwei Muster deutlich erkennbar geworden.

Gierig nach Material

Muster Nummer eins: Es gab viel mehr Kontakte zwischen Leuten in Trumps Umfeld und Russland, als bekannt war, und sie zogen sich über einen grösseren Zeitraum hin, als man bisher wusste. In seiner jüngsten Gerichtseingabe über Trumps früheren Anwalt Michael Cohen schreibt Mueller, dass Cohen bereits im November 2015 von einem Russen kontaktiert worden sei, der sich als Gewährsmann von Moskau ausgab.

Der Mann, laut «Buzzfeed» ein ehemaliger olympischer Gewichtheber, stellte Trumps Kampagne «politische Synergien» in Aussicht und schlug ein Treffen zwischen Trump und Wladimir Putin vor. Dieser könne dem Kandidaten neben politischer Hilfe auch Unterstützung in geschäftlichen Anliegen leisten. Das Treffen, so der Mann, könnte für Trump eine «phänomenale Wirkung» erzielen. Cohen, damals Trumps engster Vertrauter, ging laut Mueller nur deshalb nicht auf das Angebot ein, weil er zu diesem Zeitpunkt schon über andere Drähte nach Moskau verfügte – er hatte die Vermittlung demnach gar nicht nötig.

Cohen ist damit eine von einem halben Dutzend Personen in Trumps engerem Umfeld, die von russischen Kreisen kontaktiert wurden. Denen etwas angeboten wurde, das problematisch war: politische Hilfe, «Dreck» über die gegnerische Kampagne, Informationen über gehackte E-Mails. Trumps ältester Sohn, sein Anwalt, sein Wahlkampfchef, sein Schwiegersohn: Keiner wies die dubiosen Avancen zurück. Stattdessen geschah das Gegenteil, wie es der Journalist Garrett Graff, einer der genauesten Beobachter der Russland-Untersuchung, im Magazin «Wired»zusammengefasst hat: «Jeder Kontaktaufnahme wurde mit Begeisterung begegnet – und mit dem Wunsch nach mehr.»

Bis zum Beweis des Gegenteils kann sich Donald Trump auf den Standpunkt stützen, dass er keine Ahnung hatte – auch wenn das unwahrscheinlich scheint.

Muster Nummer zwei ist die Art und Weise, wie praktisch alle von Trumps Gefährten über diese Kontakte gelogen haben. Sie taten das, während die Präsidentschaftskampagne noch lief, und sie taten es, als sie später dazu von den Ermittlern des FBI befragt wurden.

Trifft es zu, dass Russland versuchte, auf Trumps Wahlkampagne Einfluss zu nehmen (wie es auch schon die US-Geheimdienste feststellten), und trifft es zu, dass Personen in Trumps Umfeld mit diesen Kreisen zusammenspannen wollten, stellt sich die Frage, was Trump selbst davon wusste. Bis zum Beweis des Gegenteils kann er sich auf den Standpunkt stützen, dass er keine Ahnung hatte – auch wenn das unwahrscheinlich scheint.

Problematischer könnte für den Präsidenten die andere Entwicklung werden, die am Freitagabend bekannt wurde. Im Verfahren, das die Staatsanwaltschaft von New York gegen Cohen führt, brachte sie Trump erstmals direkt in Verbindung mit einer Straftat, zu der sich dessen früherer Anwalt schuldig bekannt hat: der Bezahlung von Schweigegeld an zwei Frauen, mit denen Trump angeblich ein Verhältnis hatte.

Die Impeachment-Frage

Laut Gerichtseingabe handelte Cohen dabei «in Absprache mit und auf Anweisung von» Trump, der in den Dokumenten stets als «Individuum 1» bezeichnet wird. Da der Zweck der Zahlungen darin bestand, die Frauen davon abzubringen, kurz vor der Wahl über ihre behaupteten Affären zu reden, handelt es sich dabei um eine undeklarierte und somit illegale Wahlkampfspende.

Es ist dieser Schritt, der ein Impeachment-Verfahren gegen Trump realistischer gemacht hat. Es sehe so aus, als stünde der Präsident «im Zentrum eines riesigen Betrugs an den amerikanischen Wählern», sagte der demokratische Abgeordnete Jerrold Nadler, der bald den Justizausschuss des Repräsentantenhauses führt. Auch die Demokraten wissen aber, dass derzeit nicht klar ist, ob sich neben Cohen auch Trump selbst einer kriminellen Handlung schuldig gemacht hat. Der Grundsatz, wonach Unwissenheit nicht vor Strafe schützt, gilt bei Verstössen gegen Gesetze über die Wahlkampffinanzierung nämlich nicht unbedingt: Verurteilt wird nur, wer nachweislich wusste, dass eine bestimmte Zahlung illegal war.

Bleibt noch die dritte Front, an der Trump in Bedrängnis ist: die mögliche Justizbehinderung in der Russland-Affäre. Das betrifft seit kurzem auch die Frage, wie viel Trump von den Lügen wusste, die Cohen gegenüber dem Kongress in Bezug auf seine Russland-Kontakte machte. Zwischen den Zeilen tönte Mueller in seiner neuesten Eingabe an, dass Trump über die Falschaussage seines Ex-Anwalts durchaus Bescheid gewusst haben könnte, ihn dabei vielleicht sogar ermunterte.

Wäre dem tatsächlich so, spielte es womöglich gar keine Rolle, was Mueller sonst noch alles vorbringt. Justizbehinderung: Das war schon der Auslöser der Impeachment-Verfahren gegen Richard Nixon und Bill Clinton.

Erstellt: 09.12.2018, 21:35 Uhr

Aus «Irrenanstalt» entlassen

Zum Jahresende werde Stabschef John Kelly seinen Posten räumen, liess Präsident Donald Trump am Wochenende beiläufig wissen. Solche Personalwechsel sind eigentlich nicht ungewöhnlich. Das Besondere an John Kelly ist, dass seine Abschiedsurkunde von einem Mann unterschrieben ist, den er selbst für einen ignoranten Deppen hält. Trump sei ein unbelehrbarer «Idiot», das Weisse Haus eine «Irrenanstalt», soll Kelly einmal nach einer besonders skurrilen Sitzung mit dem Präsidenten geschimpft haben.

Als Nachfolger für Kelly ist Nick Ayers im Gespräch, der junge, ehrgeizige Stabschef von Vizepräsident Mike Pence. Der 36-Jährige gilt als politischer Grabenkämpfer, er kennt sich aus mit dem Kongress und der Partei, und er geniesst offenbar das Vertrauen von Trump. (huw)

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