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Wie Senatorin Feinstein dem CIA-Chef über den Mund fährt

Während CIA-Direktor John Brennan die erweiterten Verhörtechniken seines Geheimdienstes rechtfertigte, schoss Senatorin Dianne Feinstein via Twitter gegen ihn.

Schenken sich nichts: Senatorin Dianne Feinstein und CIA-Direktor John Brennan. (Bilder: Reuters/Keystone)
Schenken sich nichts: Senatorin Dianne Feinstein und CIA-Direktor John Brennan. (Bilder: Reuters/Keystone)

Während der eine die in einem Senatsbericht angeprangerten Methoden des US-Auslandsgeheimdienstes CIA rechtfertigt, verteidigt die andere den Report auf Twitter. CIA-Direktor John Brennan und die demokratische Senatsführerin des Geheimdienstausschusses, Dianne Feinstein, haben sich am Donnerstag ein Fernduell über den Folterbericht geliefert, das en détail zeigt, wie unterschiedlich die Meinung zu den Praktiken zur Beschaffung von Geheimdienstinformationen ist. So verteidigte Brennan die CIA-Praktiken–- und löste damit diese Reaktions-Tweets von Feinstein aus:

Brennan sagte: «Es gab nützliche Geheimdienstinformationen – sehr nützliche, wertvolle Geheimdienstinformationen, die von Personen gewonnen wurden, die zu einigen Zeitpunkten den EIT (erweiterten Verhörtechniken) ausgesetzt waren. Ob das ohne den Gebrauch der EIT gewonnen worden wäre, ist etwas, noch einmal, das nicht erkennbar ist.»

Feinstein twitterte darauf: «Brennan: ‹Nicht erkennbar›, wenn wir die Informationen doch auf anderen Wegen bekommen konnten. Die Studie zeigt, dass es erkennbar IST: Die CIA hatte Infos, bevor es zu Folter kam.» Und: «Kein Beweis, dass Terroranschläge gestoppt, Terroristen gefangen genommen oder Leben gerettet wurden durch den Gebrauch der EIT.»

Er sagte: «Es ist unsere wohlüberlegte Ansicht, dass die Häftlinge, die den erweiterten Verhörtechniken ausgesetzt waren, Informationen lieferten, die nützlich waren und in dem Einsatz gegen (Osama) Bin Laden genutzt wurden.»

Sie twitterte: «Entscheidende Geheimdienstinformationen, die zu Bin Laden führten, standen in keiner Beziehung zu den EIT.» Und: «Die Studie beweist endgültig, dass die EIT nicht zu Bin Laden führten. Seite 378.»

Er sagte: «Über die Zeit waren die erweiterten Verhörtechniken, die vom Justizministerium als rechtmässig ermittelt und die ordnungsgemäss von der Bush-Verwaltung zugelassen wurden, als eine Methode des Verhörs eingeführt worden.»

Sie twitterte: «Heimliche Befugnisse beinhalteten nicht die Ermächtigung dazu, Befragungsmethoden unter Gewaltandrohung anzuwenden.»

Er sagte: «Ich wünsche mir, dass das Komitee die Möglichkeit ergriffen hätte, CIA-Angestellte, die zu dieser Zeit in das Programm involviert waren, zu fragen: «Was habt ihr darüber gedacht? Was habt ihr in Betracht gezogen? Was war das Kalkül, das ihr benutzt habt, um damit weiter zu machen?» (...) Es ist beklagenswert, dass der Ausschuss nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, mit dem CIA-Personal zu interagieren.»

Sie twitterte: «Mehr als 100 Interviewberichte, mündliche und schriftliche Aussagen, eine Reaktion der CIA und zahlreiche CIA-Treffen haben alle zu der Studie beigetragen.»

USA stehen in der Kritik

Die USA geraten durch den Bericht über die Foltermethoden ihres Geheimdienstes CIA von allen Seiten unter Beschuss. «Wir sehen, dass es unmenschliche und wirklich inakzeptable Behandlungen und Folter gegeben hat», sagte der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag. Derzeit werde geprüft, ob auch türkische Staatsbürger zu den Folteropfern gehörten.

Auch Russland, das die USA wegen seiner Menschenrechtslage immer wieder kritisieren, verurteilte die Praktiken. Die Beweise in dem Bericht des Senatsausschusses «widersprechen den Ansprüchen der USA, als Vorbild für Demokratie zu dienen», erklärte der Rechtsgesandte des russischen Aussenministeriums, Konstantin Dolgow. Er zeuge von «offenkundigem und systemischen Rechtsmissbrauch».

Moskau appelliert an Menschenrechtler

Dolgow verwies zudem darauf, dass nur eine Kurzfassung des 6700 Seiten starken Berichts veröffentlicht worden sei, und drängte internationale Menschenrechtsorganisationen dazu, die Freigabe des gesamten Berichts und die Anklage der Verantwortlichen einzufordern. UN-Vertreter hatten bereits dazu aufgerufen, die Verantwortlichen für die Folter und die Agenten, die sie ausführten, vor Gericht zu bringen.

In dem Bericht erklärten die Ermittler des Geheimdienstausschusses im US-Senat, dass die CIA bei ihren Verhören mutmasslicher Al-Qaida-Häftlinge ihre rechtlichen Grenzen überschritten habe und dass Befragungen mit Foltermethoden keine lebensrettenden Informationen gebracht hätten.

Der slowakische Aussenminister Miroslav Lajcak sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Cavusoglu in Ankara, die Nutzung von Geheimgefängnissen und die dortigen «inakzeptablen Verhörmethoden» der CIA seien bekannt gewesen. Dennoch sei es gut, dass es nun den Bericht gebe. «Ich sehe es als Zeichen, dass sich die USA von den Praktiken der Vergangenheit distanzieren» sagte er.

Weltweites System von Geheimgefängnissen

Der Geheimdienstausschuss des US-Senats hatte am Dienstag die Ergebnisse seiner mehrjährigen Untersuchung über die Misshandlung von Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 veröffentlicht.

Trotz einiger geschwärzter Passagen gibt der Bericht einen detaillierten Einblick, wie die CIA unter Ex-Präsident George W. Bush ein weltweites System von Geheimgefängnissen aufbaute. In ihnen wurden mutmassliche Anhänger des Terrornetzwerks al-Qaida ohne richterlichen Beschluss festgehalten und mit Foltermethoden verhört.

Tagelanger Schlafentzug, simuliertes Ertränken, Todesdrohungen und Schläge sollten Häftlinge demnach zum Reden bringen. Der mehr als 500 Seiten lange Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Verhörmethoden kaum brauchbare Geheimdiensterkenntnisse geliefert hätten.

Bushs Nachfolger Barack Obama hatte das Programm nach seinem Amtsantritt Anfang 2009 eingestellt. Nach der Veröffentlichung des Berichts wurden weltweit Forderungen nach einer Strafverfolgung der Verantwortlichen für die Folterverhöre laut.

sda/AP/rub/chk

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