Wie Vater Biden in der Ukraine mitmischte

Der damalige US-Vizepräsident verlangte von Kiew ultimativ die Absetzung des Mannes, der gegen seinen Sohn ermittelte. Joe Biden war allerdings nicht der Einzige.

Sollte die Ukraine nicht parieren, wollte Vater Biden die Kreditgarantien über eine Milliarde Dollar nicht freigeben. Foto: Elizabeth Frantz (Reuters)

Sollte die Ukraine nicht parieren, wollte Vater Biden die Kreditgarantien über eine Milliarde Dollar nicht freigeben. Foto: Elizabeth Frantz (Reuters)

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«Ich habe gesagt: ‹Wir verlassen das Land in sechs Stunden. Wenn der Generalstaatsanwalt bis dann nicht gefeuert ist, bekommt ihr das Geld nicht›», berichtet Joe Biden über das Ultimatum, das er im März 2016 als Vizepräsident der USA der ukrainischen Regierung gestellt hat. «Na ja, der Hundesohn wurde gefeuert!», schliesst er voller Genugtuung.

Inzwischen dürfte Biden das selbstzufriedene Gerede auf einem Podium letztes Jahr bereuen. Denn Donald Trump versucht ihm genau daraus einen Strick zu drehen und verlangt von der Ukraine eine Untersuchung gegen seinen politischen Rivalen wegen Korruption. Der ukrainische Generalstaatsanwalt, den Biden einen Hundesohn nennt, hatte ein Verfahren gegen die Firma Burisma eröffnet, für die Bidens Sohn Hunter arbeitete. Sollte die Ukraine nicht parieren, wollte Vater Biden die Kreditgarantien über eine Milliarde Dollar nicht freigeben.

Inzwischen dürfte Biden das selbstzufriedene Gerede auf einem Podium letztes Jahr bereuen. Video: Council of Foreign Relations (YouTube)

Hunter Biden hat seine Tätigkeit als Berater für den ukrainischen Energiekonzern, der unter anderem der Geldwäscherei verdächtigt wurde, erst letzten Monat aufgegeben. Dabei ging es für den jungen Biden um viel Geld: Bis zu 50'000 Dollar soll er im Monat verdient haben, das Engagement für die umstrittene Firma brachte ihm alles in allem bis zu drei Millionen Dollar ein. Dass dabei alles mit rechten Dingen zuging, ist im ukrainischen Öl- und Gasbusiness eher unwahrscheinlich, denn es ist eines der korruptesten Geschäftsfelder des Landes. Auch die Briten hatten ein Verfahren gegen Burisma wegen Geldwäscherei eröffnet.

Ermittlungen bereits eingestellt?

Nach der Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts wurden die Ermittlungen gegen den Konzern eingestellt. Auch die Briten beendeten die Untersuchungen, nicht zuletzt, weil sie die für ein Verfahren nötigen Informationen aus der Ukraine nicht bekommen haben. Die 23,5 Millionen Dollar, die London blockiert hatte, mussten wieder freigegeben werden. Damit scheint der Effekt von Bidens Intervention klar, obwohl der behauptet, mit seinem Sohn nie über die Ukraine gesprochen zu haben und von der Anstellung Hunters bei Burisma erst aus den Medien erfahren zu haben. So gesehen könnte sich Trump Munition aus der Ukraine erhoffen gegen seinen Herausforderer.

Der Abgang des Generalstaatsanwaltes hat damals nur Applaus bekommen.

Allerdings ist der Fall nicht ganz so klar, wie er scheint. Ein hoher ukrainischer Justizbeamter behauptet, die Ermittlungen seien bereits eingestellt gewesen, als Biden sein Ultimatum stellte. Und der Generalstaatsanwalt wurde von der EU, der Weltbank und auch von ukrainischen Antikorruptionskämpfern als ein Haupthindernis für Reformen betrachtet. Sein Abgang hat damals nur Applaus bekommen.

Allerdings war das Problem damit nicht gelöst. Präsident Petro Poroschenko hat einen engen Freund zum neuen Generalstaatsanwalt gemacht, der sein Amt gemäss Vorgaben des Präsidenten weiter für politische Zwecke missbrauchte: Freunde des Präsidenten wurden verschont, Feinde mit Untersuchungen überzogen. Biden hat seinen «Freund Poroschenko» dafür nie kritisiert.

Ganz aus dem Schneider war auch Hunter Bidens Arbeitgeber nicht. Anfang Jahr wurde der Fall teilweise neu aufgerollt. Beobachter gehen davon aus, dass der im Wahlkampf angeschlagene Poroschenko sich damit Unterstützung durch Donald Trump erkaufen wollte. Das legt den Verdacht nahe, dass das Weisse Haus bereits unter Poroschenko eine Wiederaufnahme der Untersuchungen gegen die Bidens angeregt hatte.

Trump hasst die Ukraine

Fakt ist auch, dass Trump im Gegensatz zu Biden kein Fan der Ukraine ist. «Das sind schreckliche Leute. Die sind alle korrupt. Die haben versucht, mich fertigzumachen», sagte er laut «New York Times» über ukrainische Politiker. Trump hat Kiew offenbar über seinen Anwalt aufgefordert, nicht nur eine Untersuchung im Fall Biden zu eröffnen, sondern auch wegen Einmischung in den US-Wahlkampf von 2016.

Damals führte Paul Manafort Trumps Kampagne. Mitten im Wahlkampf musste er zurücktreten, weil er Millionen von Dollar angenommen hatte vom alten, gestürzten ukrainischen Regime. Zudem wurde er verdächtigt, für den Kreml gearbeitet zu haben, was sich allerdings nie belegen liess. Die ukrainischen Unterlagen, welche die Zahlung aus schwarzen Kassen an Manafort belegen, seien gefälscht, wettert das Trump-Lager. Die amerikanischen Gerichte sehen es anders und haben Manafort wegen Steuerdelikten zu mehreren Jahren Haft verurteilt.

«Es war eine lange, freundliche Unterhaltung, die viele Fragen gestreift hat», tönt es fast verzweifelt aus Kiew.

Der neue ukrainische Präsident Wolodimir Selenski, den Trump am Telefon zu einer Untersuchung gegen Burisma gedrängt hat, sieht sich wegen des Streits zwischen dem US-Präsidenten und dessen Rivalen Joe Biden in einer höchst ungemütlichen Position. Er versucht zu lavieren, weil er Amerika als Kreditgeber und als Schutzmacht gegen Russland braucht, das die Krim annektiert hat und einen Teil der Ostukraine besetzt hält. «Es war eine lange, freundliche Unterhaltung, die viele Fragen gestreift hat», tönt es fast verzweifelt aus Kiew.

Doch spätestens Mitte Woche wird Selenski Farbe bekennen müssen, wenn er Donald Trump in New York trifft. «Ob wir es wollen oder nicht, die Ukraine ist ein Faktor geworden im amerikanischen Wahlkampf», kommentiert der ehemalige Aussenminister Pawlo Klimkin. «Das kann uns teuer zu stehen kommen.»

Erstellt: 23.09.2019, 20:00 Uhr

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