US-Geheimdienste widersprechen Trump

Iran, Nordkorea, Russland: Die Chefs der US-Geheimdienste kommen in ihrem Bericht zu ganz anderen Schlüssen als der Präsident.

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Die US-Geheimdienste und das FBI haben am Dienstag ihren gemeinsamen Jahresbericht über «weltweite Bedrohungen» vorgelegt. Bei einer nachfolgenden Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Senats stellten sich Dan Coats, der nationale Koordinator der Dienste, zusammen mit den Direktoren der CIA, des FBI und der NSA sowie des Militärnachrichtendienstes DIA den Fragen der Senatoren.

Bemerkenswert am Jahresbericht wie an den Aussagen der Geheimdienstchefs waren Einschätzungen, die denen der Regierung Trump und des Präsidenten in entscheidenden Punkten widersprechen. Während sich Trump im kommenden Monat nach einem ersten Treffen in Singapur im Sommer 2018 neuerlich mit Nordkoreas Diktator Kim Jong-un treffen möchte und wiederholt die Fortschritte bei den Beziehungen zu Pyongyang sowie der Denuklearisierung Nordkoreas gepriesen hat, warnte Coats vor voreiligen Schlussfolgerungen.

Nach Einschätzung amerikanischer Geheimdienste werde Nordkorea «seine Massenvernichtungswaffen beizubehalten versuchen», es sei daher unwahrscheinlich, dass Pyongyang «Atomwaffen und nukleare Produktionskapazitäten» vollständig aufgeben werde, sagte Coats vor dem Auschuss. Die nordkoreanische Führung betrachte diese Waffen als «kritisch für das Überleben des Regimes», so der nationale Koordinator weiter.

Hatte Präsident Trump den amerikanischen Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran unter anderem mit der Nichteinhaltung der Vereinbarung durch Teheran begründet, so widersprachen ihm die Geheimdienstchefs am Dienstag öffentlich. «Im Moment» halte sich der Iran zumindest «technisch» an die Auflagen des Atomabkommens, erklärte CIA-Direktorin Gina Haspel.

Geheimdienste warnen vor neuen Cyberangriffen

Und im Gegensatz zum Präsidenten, der einen Abzug der US-Truppen aus Syrien mit der Vernichtung des Islamischen Staats begründet hatte, warnte der Jahresbericht der Dienste vor voreiligen Erfolgsmeldungen: Der Islamische Staat verfüge weiterhin «über tausende Kämpfer in Syrien und im Irak» sowie über globale Netzwerke.

Die grössten Bedrohungen sahen die Spitzen der Geheimdienste in den wachsenden Fähigkeiten Russlands und Chinas, Cyberattacken gegen die amerikanische Infrastruktur sowie amerikanische Wahlen durchzuführen. Vor dem Geheimdienstausschuss sagte Coats, dass sowohl Russland als auch China und Iran die Präsidentschaftswahlen 2020 als «eine Gelegenheit sehen, ihre Interessen zu fördern».

Diese Staaten, so Coats, würden durch «Online-Operationen versuchen, demokratische Institutionen zu schwächen, US-Bündnisse und Partnerschaften zu untergraben und damit Politik in den Vereinigten Staaten und anderswo zu gestalten». Die Dienste halten überdies daran fest, dass sich Moskau 2016 in die US-Wahlen eingemischt hat. Während Präsident Trump potenzielle Bedrohungen durch Russland seit seinem Wahlsieg immer wieder heruntergespielt hat, prophezeite FBI-Direktor Christopher Wray neuerliche Cyberanangriffe auf US-Wahlen. Immer mehr Nationen zeigten Interesse an einer derartigen Strategie, sagte Wray.

US-Grenze zu Mexiko kein grosses Thema

Trumps Verweis auf die Bedrohung der nationalen Sicherheit an der US-Grenze zu Mexiko durch illegale Zuwanderung und Drogen wird von den Diensten dagegen als eher gering eingeschätzt. Die Lage an der Grenze wird erst auf Seite 18 des insgesamt 42 seitigen Berichts erwähnt.

Dass die Geheimdienste dem Präsidenten widersprechen, ist nicht neu. Die massive Zurückweisung von Trumps öffentlich geäusserten Ansichten und Überzeugungen am Dienstag dürfte den Präsidenten und seine politischen Allierten in ihrem Argwohn bestärken, dass der amerikanische Aufklärungsapparat die Speerspitze eines «Deep State» sei. Dieser sei dem Präsidenten feindlich gesonnen und wolle die Umsetzung seiner Politik verhindern.

Erstellt: 29.01.2019, 18:02 Uhr

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