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«Wir hoffen, dass morgen ein schöner Tag sein wird»

Im Budgetstreit in den USA zeichnet sich nach Wochen der totalen Blockade ein möglicher Kompromiss ab. Wie die Lösung aussehen könnte – und wer dahinter steckt.

Nächtliche Freude: Der republikanische Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell, sieht einen Silberstreifen am Horizont.
Nächtliche Freude: Der republikanische Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell, sieht einen Silberstreifen am Horizont.
Reuters

Spitzenvertreter der Republikaner und Demokraten verhandelten gestern über eine Übergangslösung, die den Streit um das Schuldenlimit vorerst entschärfen könnte.

Beide Seiten schlugen überraschend versöhnliche Töne an. Bei den jüngsten Verhandlungen haben die beiden Fraktionschefs im Senat, der Republikaner Mitch McConnell und der Demokrat Harry Reid, eine Schlüsselrolle inne. Vorlagen aus dem Repräsentantenhaus war bislang kein Erfolg beschieden.

Zwar haben der 71-jährige McConnell und der 73-jährige Reid persönlich ein schwieriges Verhältnis zueinander und liegen nach mehreren politischen Fehden im Clinch. Gestern liessen sie aber optimistische Worte anklingen und bezeichneten sich gegenseitig als gute, langjährige Freunde.

Reid: «Enorme Fortschritte»

Reid sprach nach den Verhandlungen von «enormen Fortschritten». Eine endgültige Einigung stehe aber noch aus. «Wir sind noch nicht am Ziel.» Indirekt stellte er aber eine Einigung für heute in Aussicht: «Wir hoffen, dass mit etwas Glück morgen ein schöner Tag sein wird», sagte er.

Auch McConnell zeigte sich zuversichtlich. «Man kann klar sagen, dass wir substanzielle Fortschritte erzielt haben und wir freuen uns darauf, in der nahen Zukunft weitere Fortschritte zu erzielen», sagte der konservative Politiker.

Der jüngste Vorschlag sieht nach Berichten der «Washington Post» vor, die Geschäfte der US-Regierung bis 15. Januar zu finanzieren und das Schuldenlimit bis 15. Februar anzuheben. Beide Seiten würden zudem Budgetverhandlungen abhalten, bevor automatische, flächendeckende Kürzungen wirksam würden, die mit dem Streit verknüpft werden.

Kleinere Retouchen an «Obamacare»

Ausserdem sollen nach dem Vorschlag kleinere Änderungen an Präsident Barack Obama Gesundheitsreform vorgenommen, die bereits in Kraft getreten ist. Es wären allerdings nicht mehr die weitreichenden Massnahmen, mit denen der rechte Flügel der Republikaner versucht hatte, Obamas wichtigstes Sozialgesetz zu blockieren.

Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, kündigte für heute eine Sitzung der konservativen Abgeordneten hinter verschlossenen Türen an, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Bewegung scheint es auch bei den republikanischen Kritikern einer Vereinbarung mit der Regierung zu geben: «Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal», sagte etwa der texanische Abgeordnete Joe Barton.

Treffen mit Obama verschoben

Die Gespräche waren gestern Nachmittag weit genug vorangeschritten, dass ein geplantes Treffen von Parlamentariern mit Obama und Vizepräsident Joe Biden auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Mit der Verschiebung sollten die Abgeordneten mehr Zeit für ihre Verhandlungen erhalten. Das sei ein «gutes Zeichen», sagte der demokratische Abgeordnete Chris van Hollen im CNN-Interview.

Die Zeit für einen Kompromiss drängt, denn bis Donnerstag muss die Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar angehoben werden. Sonst kann die USA kein neues Geld aufnehmen und droht, spätestens Anfang November in die Zahlungsunfähigkeit abzurutschen - mit verheerenden Folgen für die US-Wirtschaft und die Finanzmärkte.

Seit zwei Wochen ist die öffentliche Verwaltung teilweise stillgelegt. Hunderttausende Bundesangestellte befinden sich in unbezahltem Zwangsurlaub.

SDA

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