Zum Hauptinhalt springen

«Wir sind weit von einer Lösung entfernt»

Chaotische Verhandlungen in Washington: Repräsentantenhaus und Senat arbeiten weiterhin an eigenen Gesetzesvorschlägen. Eine Einigung ist nicht absehbar.

Der Alltag ist zurück: Studenten fotografieren sich vor dem Lincoln-Memorial. (17. Oktober 2013)
Der Alltag ist zurück: Studenten fotografieren sich vor dem Lincoln-Memorial. (17. Oktober 2013)
Reuters
Nach getaner Arbeit: Mitglieder des Repräsentantenhauses verlassen das Kapitol. (16. Oktober 2013)
Nach getaner Arbeit: Mitglieder des Repräsentantenhauses verlassen das Kapitol. (16. Oktober 2013)
Reuters
People stand near a closed road gate leading to Fort Point National Historic Site, which has been closed due to the federal government shutdown, in San Francisco, California October 2, 2013. Cancellations and delays caused by the federal government shutdown spread across the United States on Wednesday, ruining dream vacations, upending carefully laid wedding plans and complicating the lives of millions of people.
People stand near a closed road gate leading to Fort Point National Historic Site, which has been closed due to the federal government shutdown, in San Francisco, California October 2, 2013. Cancellations and delays caused by the federal government shutdown spread across the United States on Wednesday, ruining dream vacations, upending carefully laid wedding plans and complicating the lives of millions of people.
Stephen Lam, Reuters
1 / 34

Zwei Tage vor Erreichen der Schuldenobergrenze in den USA haben die dramatischen Verhandlungen noch immer zu keinem Ergebnis geführt. Im Senat schien zwar ein Kompromiss möglich, der dem Staat bei Schuldenlimit und Haushaltsfinanzierung bis Anfang kommenden Jahres Luft verschaffen würde. Der Text müsste aber auch das Repräsentantenhaus passieren – dort machten die Republikaner einen Gegenvorschlag, den Präsident Barack Obama umgehend ablehnte. «Wir sind weit von einer Lösung entfernt», sagte sein Sprecher Jay Carney. Damit ist das Ende des Streits um Budget und Krankenversicherungsreform weiterhin nicht absehbar.

Sollte der Kongress die gesetzliche Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar nicht anheben, können sich die USA ab Donnerstag kein frisches Geld mehr an den Kapitalmärkten besorgen. In den darauffolgenden Tagen droht die grösste Volkswirtschaft der Welt zahlungsunfähig zu werden – mit unabsehbaren Folgen für die Finanzmärkte und die globale Konjunktur. Bereits seit mehr als zwei Wochen stehen ausserdem Teile der US-Bundesverwaltung still, weil der Kongress sich noch auf kein Budget für das am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2014 verständigen konnte.

Superkommission scheiterte schon einmal

Am Montagabend blitzte in Washington Hoffnung auf, als aus dem Senat eine Annäherung gemeldet wurde. US-Medien zufolge sieht der Kompromissvorschlag vor, die Schuldenobergrenze bis zum 7. Februar anzuheben. Ausserdem könnte ein Übergangsbudget verabschiedet werden, das den Verwaltungsstillstand beendet und die Finanzierung der laufenden Regierungsgeschäfte bis zum 15. Januar sicherstellt.

In der Zwischenzeit soll den Angaben zufolge ein gemeinsamer Ausschuss von Senat und Repräsentantenhaus bis zum 13. Dezember einen längerfristigen Kompromiss zur Sanierung der Staatsfinanzen aushandeln. Eine ähnliche «Superkommission» war vor zwei Jahren allerdings daran gescheitert, nach einem Streit über das Schuldenlimit einen umfassenden Haushaltskompromiss zu erarbeiten.

Die republikanische Führung im Repräsentantenhaus griff den Kompromissplan aus dem Senat zwar weitgehend auf, forderte aber zusätzliche Änderungen bei Obamas Gesundheitsreform. Während der Senat eine schärfere Prüfung von Anträgen auf staatliche Beihilfen für eine Krankenversicherung ins Gespräch gebracht hatte, wollen die Republikaner im Repräsentantenhaus ausserdem durchsetzen, dass unter anderem eine Steuer auf medizinische Geräte um zwei Jahre verschoben wird.

«Der Präsident hat wiederholt gesagt, dass die Mitglieder des Kongresses kein Lösegeld verlangen dürfen, um ihrer grundsätzlichen Verpflichtung nachzukommen, ein Budget zu verabschieden und die Rechnungen der Nation zu bezahlen», erklärte eine Sprecherin Obamas, Amy Brundage. Der Vorschlag aus dem Repräsentantenhaus sei lediglich ein Versuch, den erzkonservativen Tea-Party-Flügel der Republikaner zu beschwichtigen. Dagegen hätten Demokraten und Republikaner im Senat «mit gutem Willen» an einer Lösung des Konflikts gearbeitet, erklärte Brundage.

Der TV-Sender CNN berichtete unterdessen über Schwierigkeiten des republikanischen Anführers im Repräsentantenhaus, John Boehner, auch im eigenen Lager ausreichend Unterstützung für den Gegenvorschlag zusammenzutrommeln. Boehner räumte vor Journalisten ein, dass seine Fraktion noch keine Entscheidung getroffen habe. «Aber wir werden weiter mit Abgeordneten aus beiden Lagern arbeiten, um sicherzustellen zu versuchen, dass es keinen Zahlungsausfall gibt und die Bundesverwaltung wieder öffnet», fügte er an. Beide Kammern müssen einen übereinstimmenden Beschluss fassen, um das Haushaltsdrama zu beenden.

AFP/kpn/mw

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch