«Wir werden gewinnen»

Im Interview mit der italienischen Zeitung «La Repubblica» spricht US-Präsident Barack Obama über TTIP, die Flüchtlingskrise und den Krieg gegen den IS.

«Wir brauchen TTIP»: US-Präsident Barack Obama verteidigt den Freihandel. Foto: Sean Gallup (Getty)

«Wir brauchen TTIP»: US-Präsident Barack Obama verteidigt den Freihandel. Foto: Sean Gallup (Getty)

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Zu Beginn Ihrer ersten Amtszeit befanden sich die amerikanische wie auch die europäische Wirtschaft in einer tiefen Rezession. Dann erlebte die US-Wirtschaft sieben Jahre stetes Wachstum, während Europa kaum wächst, unter Arbeitslosigkeit leidet. Wären höhere staatliche Ausgaben das Rezept für Wachstum in Europa? Ist die Sparpolitik gescheitert?
Ich denke, unsere Erfahrungen während der letzten acht Jahre zeigen, dass wir vieles richtig gemacht haben. Gleich nach meinem Amtsantritt haben wir den «Recovery Act» verabschiedet, um die Wirtschaft anzukurbeln. Wir haben schnell gehandelt, um unsere Autoindustrie zu retten, unsere Banken zu stabilisieren, in die Infrastruktur zu investieren, kleinen Betrieben Kredit zu verschaffen und Familien zu helfen, in ihren Häusern zu bleiben. Das Ergebnis ist eindeutig. Unsere Firmen haben über 15 Millionen neue Jobs geschaffen. Die Arbeitslosenquote ist heute nur noch halb so hoch. Wir haben die Schulden abgebaut. Arbeiter können sich endlich über Lohnerhöhungen freuen. Die Einkommen sind gestiegen, und die Armut hat sich verringert. Wir haben noch eine Menge Arbeit vor uns, um den Arbeitern und ihren Familien zu helfen, aber wir sind auf dem richtigen Weg.

Andere Länder haben einen anderen Weg gewählt. Ich denke, dass die Sparmassnahmen in Europa zu langsamerem Wachstum geführt haben. In einigen Ländern haben wir lange Jahre der Stagnation gesehen, was zu einer Frustration geführt hat, die auf dem ganzen Kontinent zu spüren ist, vor allem unter jungen Menschen, die von der Arbeitslosigkeit am meisten betroffen sind.

Dem Phänomen Donald Trump in den USA gingen die populistischen, nationalistischen Bewegungen Europas voraus. Was empfehlen Sie Ihren europäischen Partnern? Wie soll Europa antworten auf Bewegungen, die Europa abschirmen, Einwanderung bremsen und Freihandel begrenzen wollen?
Viele Menschen haben das Gefühl, sie seien durch Handel und Migration benachteiligt. Wir haben das in der Entscheidung Grossbritanniens gesehen, die EU zu verlassen. Wir beobachten das im Aufstieg populistischer Bewegungen auf der linken wie der rechten Seite. Auf dem ganzen Kontinent wird das Konzept der europäischen Integration von einigen Menschen infrage gestellt und suggeriert, dass es den Ländern besser gehe, wenn sie nur ihren eigenen Weg gingen.

In Momenten wie diesen ist es wichtig, dass wir uns daran erinnern, wie sehr unsere Staaten und unser Alltag auch von den Kräften der offenen Gesellschaften profitieren – selbst wenn wir anerkennen müssen, dass es grosse Herausforderungen gibt. Der freie Welthandel hat geholfen, das Leben von Milliarden von Menschen auf der ganzen Welt zu verbessern. Es gibt viel weniger extreme Armut. Dank internationaler Zusammenarbeit in Wissenschaft, Gesundheit und Technologie leben die Menschen länger und haben mehr Möglichkeiten als jemals zuvor. Die EU bleibt eine der grössten politischen und wirtschaftlichen Errungenschaften der Moderne. Kein EU-Land hat gegen ein anderes die Waffen erhoben. Familien in Afrika und Nahost riskieren ihr Leben, damit ihre Kinder eine Chance auf ein Leben haben, wie es in Europa geführt wird. Wir müssen sicherstellen, dass die Erträge der Integration breiter verteilt werden. Dafür braucht es Wirtschaftspolitik, die niemanden ausschliesst und die wirklich in die Menschen investiert, in ihre Ausbildung, ihre Fähigkeiten, sodass die Löhne steigen und die Ungleichheit abnimmt. Es braucht Handel, der die Arbeitnehmer sowie die Umwelt schützt. Es braucht ein Festhalten an unserer Tradition der gesellschaftlichen Vielfalt. Wir müssen die «Wir gegen die»-Politik ablehnen, die Minderheiten und Einwanderer zu Sündenböcken macht.

Auf beiden Seiten des Atlantiks sind die TTIP-Verhandlungen ins Stocken geraten. Protektionismus kommt in Mode. Was ist Ihre Antwort auf die Ängste vor dem Freihandel?
Ja, die Politik rund um Handelsbelange ist schwierig zwischen unseren Ländern. Aber die Geschichte zeigt, dass freie Märkte und Kapitalismus die vielleicht grösste Kraft sind, um Innovationen hervorzubringen und den Menschen ein besseres Leben zu ermöglichen. Wir haben es in Westeuropa in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg gesehen. Wir haben es in Mittel- und Osteuropa seit dem Ende des Kalten Krieges gesehen. Wir haben es auf der ganzen Welt gesehen – von Amerika über Afrika bis nach Asien. Gleichzeitig haben wir gesehen, wie die Globalisierung die Position der Arbeitnehmer schwächen kann. Es wird schwieriger, für einen fairen Lohn zu arbeiten, Arbeitsplätze in der Produktion werden in Länder mit niedrigeren Arbeitskosten verlagert. Ich habe vor einem seelenlosen Kapitalismus gewarnt, der nur wenigen Menschen an der Spitze nützt und die Kluft zwischen Arm und Reich vergrössert.

In unserer globalen Wirtschaft, in der so viel von unserem Wohlstand vom weltweiten Handel abhängt, ist es einfach nicht möglich, sich zurückzuziehen und die Zugbrücke hochzuziehen. Protektionismus macht unsere Volkswirtschaften nur schwächer und schadet uns allen, vor allem unseren Arbeitnehmern. Wir müssen aus der Vergangenheit lernen und so handeln, dass die Weltwirtschaft für alle Menschen besser funktioniert, nicht nur für die wenigen an der Spitze. Unternehmer brauchen Unterstützung, um ihre Ideen zu Geld zu machen. Wir brauchen starke soziale Netze, um die Menschen in Zeiten der Not aufzufangen. Und wir müssen daran arbeiten, die Exzesse des Kapitalismus durch hohe Standards im Banken- und Steuersystem und durch mehr Transparenz zu begrenzen. Nur so lassen sich neue Krisen verhindern, die unseren gemeinsamen Wohlstand bedrohen.

Wir brauchen auch TTIP. Auch wenn der Handel zwischen den USA und der EU bereits 13 Millionen Arbeitsplätze in beiden Regionen geschaffen hat, bremsen doch Zölle und andere Hindernisse den Handel. TTIP wird die Standards nicht senken. Im Gegenteil, es wird den Schutz der Arbeitnehmer erhöhen, die Umwelt besser schützen, die Konsumenten und ein freies und offenes Internet schaffen, das für unsere digitale Wirtschaft besonders wichtig ist. Aus all diesen Gründen sind die Vereinigten Staaten nach wie vor bereit, die TTIP-Verhandlungen fortzusetzen und zum Abschluss zu bringen.

Gewinnen die USA den Krieg gegen den IS im Irak und in Syrien?
Unsere Koalition bekämpft den IS unerbittlich an jeder Front. Wir fliegen unermüdlich Luftangriffe auf IS-Ziele. Wir eliminieren hochrangige IS-Führer, sodass sie uns nicht mehr gefährlich werden können. Wir greifen ihre Ölanlagen an und auch ihre Geldkanäle, damit sie ihren Terror nicht mehr finanzieren können. Im Irak hat der IS über die Hälfte des bewohnten Gebiets verloren, das er einst kontrolliert hatte, und irakische Streitkräfte sind dabei, Mosul zu befreien. Der IS hatte im Irak und in Syrien seit einem Jahr keine einzige erfolgreiche Operation mehr. Kurz gesagt, der IS bleibt in der Defensive, unser Bündnis ist in der Offensive. Auch wenn es ein sehr schwieriger Kampf bleibt: Ich bin sicher, wir werden gewinnen, und der IS wird verlieren. Italien unter Premierminister Matteo Renzi ist ein wichtiges Mitglied unserer Koalition. Es ist eines der Länder, das am meisten Ausbildner auf dem Boden im Irak zur Verfügung stellt. Italienische Carabinieri trainieren Tausende von irakischen Polizisten und helfen, Dörfer und Städte nach ihrer Befreiung vom IS zu stabilisieren.

Und was ist mit dem «anderen Krieg» gegen den IS, dem Verhindern von Terroranschlägen in unseren eigenen Ländern?
Trotz der Gebietsverluste in Syrien, im Irak und Libyen ist der IS immer noch imstande, zu Anschlägen anzustiften oder selbst Attentate zu begehen. Wir haben das gesehen im Nahen Osten, in Nord­afrika, in den USA und in Europa. Für uns bleibt es enorm schwierig, Einzeltäter oder kleine Terrorzellen daran zu hindern, in unseren Ländern unschuldige Menschen zu töten. Jeder unserer Staaten arbeitet daran, solche Anschläge zu vereiteln. Aber wir müssen noch besser zusammenarbeiten, müssen mehr Informationen und Geheimdiensterkenntnisse austauschen. Und wir müssen den Grenzschutz verbessern, um ausländische terroristische Kämpfer am Reisen zu hindern.

Italien ist bei der Flüchtlingskrise im Mittelmeer besonders gefordert. Manchmal scheint es, als müsse das Land diese Notlage allein bewältigen. Wie bewerten Sie die europäische Solidarität in dieser Frage?
Italien steht eindeutig in vorderster Linie in der Flüchtlingsfrage, die eine humanitäre Katastrophe ist und ein Test unserer Menschlichkeit. Die Bilder so vieler verzweifelter Migranten, Männer, Frauen und Kinder, die sich auf kleine Schlauchboote zwängen und im Mittelmeer ertrinken, sind mehr als herzzerreissend. Es ehrt Italien, dass es dabei weiter eine Führungsrolle spielt. Als Befehlshaber der EU-Seestreitkräfte im Mittelmeer hat Italien mit seinen Partnern das Leben von Hunderttausenden von Migranten gerettet. Premierminister Renzi ist ein eloquenter Befürworter einer mitfühlenden und koordinierten Antwort auf diese Krise, welche die Notwendigkeit von Unterstützung für afrikanische Länder miteinschliesst, aus denen so viele dieser Flüchtlinge stammen. Viele Italiener haben ihre Grosszügigkeit bewiesen, indem sie Flüchtlinge in ihrer Gemeinde aufgenommen haben.

Aber wie ich schon beim Flüchtlingsgipfel erklärt habe, den ich letzten Monat bei den Vereinten Nationen zusammenrief: Eine kleine Zahl von Nationen kann diese schwere Belastung nicht allein tragen. Deshalb hat die Nato sich in diesem Sommer bereit erklärt, ihre Unterstützung für EU-Marine-Operationen im Mittelmeer zu erhöhen. Und es ist der Grund, weshalb die Vereinigten Staaten glauben, dass das Abkommen zwischen der EU und der Türkei ein wichtiger Weg ist, um die Kosten der Krise zu verteilen und einen koordinierten Ansatz zu ermöglichen, der die Menschenrechte von Migranten wahrt und eine geregelte und menschliche Migrationspolitik ermöglicht. Deshalb werden die Vereinigten Staaten weiter ihren Teil beitragen als weltweit grösster Einzelspender von humanitärer Hilfe – auch für Flüchtlinge – und mit unserer neuen Verpflichtung, in den nächsten zwölf Monaten 110'000 Migranten aufzunehmen.

Angesichts der Grösse dieser Krise muss die gesamte Welt mehr tun. Der Flüchtlingsgipfel letzten Monat war ein wichtiger Schritt vorwärts. Mehr als 50 Nationen und Organisationen haben ihre Beiträge für humanitäre Organisationen und UNO-Spendenaufrufe in diesem Jahr um rund 4,5 Milliarden Dollar erhöht. Kollektiv verdoppeln unsere Nationen ungefähr die Zahl der Migranten, die wir aufnehmen, auf 360'000 in diesem Jahr. Wir helfen mehr als einer Million geflüchteter Kinder, eine Schulausbildung zu erhalten. Und wir helfen einer Million Flüchtlinge, eine Ausbildung zu durchlaufen, berufliche Kenntnisse zu erwerben oder einen Job zu finden. Dennoch benötigen wir immer noch mehr Länder, die mehr spenden und mehr Flüchtlinge aufnehmen. Und wir müssen unsere Verpflichtung zu Diplomatie, Entwicklung und dem Schutz der Menschenrechte bekräftigen, um dadurch dazu beizutragen, Konflikte zu beenden sowie die Armut und Ungerechtigkeit, vor denen so viele Menschen flüchten.

Übersetzt von Klaus Geiger, Sonja Gillert, Mareike Kürschner, Sascha Lehnartz und Bettina Schneider.

Der Text erscheint in Zusammenarbeit mit der Allianz führender Zeitungen Europas.

Erstellt: 18.10.2016, 23:29 Uhr

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