Zittern um jede Stimme: US-Senat verschiebt Abstimmung

Gestern sollte sich der US-Senat auf einen Entwurf zur Steuerreform einigen. Doch die Republikaner sind zutiefst zerstritten.

Demonstranten protestieren vor dem Capitol in Washington gegen die Steuerreform (30. November 2017). Foto: James Lawler Duggan (Reuters)

Demonstranten protestieren vor dem Capitol in Washington gegen die Steuerreform (30. November 2017). Foto: James Lawler Duggan (Reuters)

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Die Republikaner im US-Senat haben die Abstimmung über ihren Entwurf für eine grosse Steuerreform auf diesen Freitag verschoben. Die Abstimmungen sollen jetzt ab 11 Uhr Washingtoner Zeit beginnen (17 Uhr Schweizer Zeit). Eine Schlussabstimmung wird erst für den Nachmittag erwartet, erklärte der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell. Die Reform sollte urspünglich bereits im Laufe des Donnerstag beschlossen werden.

Unter den Republikanern gibt es nach wie vor Meinungsverschiedenheiten, wie die hohen Kosten der Steuerreform minimiert werden können. Eine am Donnerstag veröffentlichte Studie des gemeinsamen Kongress-Steuer-Komitees brachte die Republikaner zusätzlich unter Druck. Darin heisst es, der Vorschlag des Senates den US-Bundeshaushalt mit gut einer Billion Dollar über die kommenden zehn Jahre belasten wird. Unter anderem hatte US-Präsident Donald Trump behauptet, die Reform werde sich über ein höheres Wirtschaftswachstum quasi selbst finanzieren.

McCain stellt sich auf Trumps Seite

Gegner einer zu hohen Neuverschuldung wollen sich mit dem Versprechen nicht zufrieden geben. Der Republikaner Bob Corker aus Tennessee schlug etwa einen Automatismus vor: Bestimmte Steuererleichterungen sollten wieder zurückgenommen werden, wenn das Defizit bestimmte Grenzen überschreitet. Er konnte sich damit nicht durchsetzen. Jetzt wird offenbar überlegt, ob bestimmte Steuern jetzt schon angehoben werden können, um das erwartete Defizit zu schmälern.

Bob Corker bei einer Budgetbesprechung. Foto: Joshua Roberts (Reuters)

Noch ist nicht sicher, ob es überhaupt zu einer Einigung unter den Senats-Republikanern kommt. Zwar hat mit John McCain aus Arizona einer der schärfsten Kritiker des US-Präsidenten Donald Trump seine Zustimmung zur Reform angekündigt. Andere Senatoren wie Susann Collins aus Maine aber haben sich bisher noch nicht entschieden. Collins etwa will verhindern, dass mit der Steuerreform auch Teile der als Obamacare bekannten Gesundheitsreform von Ex-US-Präsident Barack Obama rückgängig gemacht werden.

Die Republikaner können sich im Senat nur zwei Gegenstimmen aus den eigenen Reihen leisten, wenn sie ihren Vorschlag für eine Reform aus eigener Kraft auf den Weg bringen wollen. Mit Collins und Corker aber sind gut ein halbes Dutzend republikanischer Senatoren noch unentschieden.

Dutzende Änderungsanträge

Sie wollen an diesem Freitag dutzende Änderungsanträge zu unterschiedlichen Themen im Senat abstimmen lassen. Wohl erst im Lichte dieser Abstimmungen werden sie jeweils endgültig entscheiden, ob sie dem Reform-Vorschlag an diesem Freitag zustimmen können. Sicher ist also nur, dass noch nichts sicher ist.

Sollte das Werk dennoch verabschiedet werden, stehen noch Verhandlungen mit den Republikanern im Repräsentantenhaus an. Die hatten Ende Oktober mit knapper Mehrheit ihren Vorschlag für eine Steuerreform an den Senat geschickt. Damals hatten 20 republikanische Repräsentanten mit der demokratischen Opposition gegen den Entwurf gestimmt.

Beide Vorschläge haben Gemeinsamkeiten, widersprechen sich aber zum Teil erheblich. Im Kern geht es darum, die Steuerstufen zu reduzieren und die Steuersätze zu senken. Bis Weihnachten soll ein in beiden Häusern abgestimmtes Reform-Gesetz verabschiedet werden. Das könnte dann Präsident Trump zur Unterschrift vorgelegt werden.

Es wäre die erste grosse Gesetzgebung, die unter Trump zu einem Erfolg geführt worden wäre. Andere Anläufe, wie etwa Obamacare abzuschaffen und zu ersetzen, sind im Senat gescheitert. Eine weitere Blamage dieser Art wollen die republikanischen Führer auf alle Fälle vermeiden.

Demokraten kategorisch dagegen

Die Demokraten haben angekündigt, der Steuer-Reform auf keinen Fall zustimmen zu wollen. Sie kritisieren, dass mit den Vorschlägen aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat vor allem Reiche und Unternehmen begünstigt werden. Die Mittelklasse, kleine Geschäfte und arme Menschen aber würden unter der Reform leiden. Eine Mehrheit der US-Amerikaner sieht das ähnlich. In Umfragen werden die Steuerpläne der Republikaner ein ums andere Mal abgelehnt.

Donald Trump wirbt in St. Louis, Missouri, für die Steuerreform. Foto: Kevin Lamarque (Reuters)

Trump widersprach auf einer Kundgebung in Missouri Mitte der Woche dem Eindruck, die Reform werde den Reichen helfen. Ihn zumindest werde sie «ein Vermögen kosten», sagte er dort. Sie sei «nicht gut für mich». Verschiedenen Analysen haben allerdings gezeigt, dass Trump mit den Plänen gut eine Milliarde Dollar sparen würde.

Angesichts der erwarteten massiven Steuersenkungen für Unternehmen prescht der Dow-Jones-Aktienindex zu neuen Rekorden. Er schloss am Donnerstag erstmals mit über 24'000 Punkten. Ein Hinweis darauf, wo die wahren Gewinner der Reform am Ende stehen würden.

Erstellt: 01.12.2017, 09:51 Uhr

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