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Zuerst Amerika, dann lange nichts

Im Umgang mit anderen Ländern will die Regierung Trump vermehrt auf die Wirtschaftsbeziehungen achten. Das betrifft vor allem China.

Hubert Wetzel, Washington
Will China und Russland als Rivalen betrachten: US-Präsident Donald Trump. Video: Tamedia/Reuters

Die USA wollen China und Russland künftig als Rivalen betrachten. Das sagte Präsident Donald Trump am Montag in einer Rede, in der er die neue nationale Sicherheitsstrategie seiner Regierung vorstellte. China und Russland werden darin als «revisionistische» Mächte benannt, die gegen die Interessen der USA arbeiten und die Weltordnung zuungunsten der Vereinigten Staaten verändern wollen. Es sei eine neue Ära des Wettbewerbs mit rivalisierenden Mächten angebrochen, erklärte der US-Präsident. «Wir werden versuchen, mit diesen Mächten Partnerschaften einzugehen. Aber wir werden immer unsere Interessen verteidigen.»

Die Sicherheitsstrategie ist der Versuch, der bisher oftmals eher improvisiert wirkenden Aussen- und Sicherheitspolitik von Trump einen einheitlichen Rahmen zu geben. Vor allem soll auf diese Weise festgeschrieben werden, was Trumps Leitmotiv «America first», wonach Amerikas Interessen stets an erster Stelle zu stehen haben, für die Tagespolitik bedeutet.

Klimawandel kein Thema

Im Verhältnis zu anderen Ländern will die Trump-Regierung weit stärker als ihre Vorgänger auf Wirtschafts- und Handelsbeziehungen achten, die den USA nutzen. Das ist ein Grund, warum China im Dokument als «strategischer Wettbewerber» bezeichnet wird. Trump vertritt die Ansicht, dass Peking die USA seit Jahrzehnten wirtschaftlich betrüge und ausnutze. «Wirtschaftliche Sicherheit ist nationale Sicherheit», sagte Trump. Nur ein Land, das wirtschaftlich stark sei, könne auch seine Interessen durchsetzen.

Auch der Klimawandel wird daher nicht mehr als Bedrohung der US-Sicherheit gewertet. Stattdessen ist in der Doktrin davon die Rede, dass Amerika in der Welt die Führung dabei übernehmen müsse, das Wirtschaftswachstum zu fördern.

Die Betonung der amerikanischen Interessen findet sich auch in anderen Teilen des Dokuments. So nimmt der Schutz der US-Grenzen gegen Terroristen und Einwanderer deutlich mehr Raum ein als in früheren derartigen Dokumenten. «Eine Nation ohne Grenzen ist keine Nation», sagte Trump. Zudem wird Amerikas überwältigende militärische Macht herausgestellt, um Gegner abzuschrecken: «Frieden durch Stärke», lautet eines der Leitprinzipien. Trump kündigte an, die Rüstungsausgaben weiter zu erhöhen. Die Zusammenarbeit mit Verbündeten wird in der Doktrin zwar gelobt. Allerdings wird von ihnen ein höherer Eigenbeitrag verlangt.

Lässt sich Trump beeinflussen?

In Washington gab es am Montag unterschiedliche Meinungen dazu, welchen Wert das Strategiepapier in der Praxis habe. Der Präsident neigt dazu, Politik impulsiv und über Twitter zu machen. Inwiefern ein Dokument ihn beeinflussen kann, ist offen. Aussenpolitiker wiesen zudem darauf hin, dass Trump gerade zu zwei Kollegen besonders gute Beziehungen suche, deren Länder offiziell rivalisierende Grossmächte sind: zum chinesischen Präsidenten Xi Jinping und zum russischen Staatschef Wladimir Putin. Andererseits sind Teile der Strategie, etwa der härtere Kurs gegen «Schurkenstaaten» wie Nordkorea oder der Iran, längst Realität.

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