Zurück in die Zukunft mit Ken Starr

Trump stützt sich bei seiner Verteidigung im Impeachment-Verfahren auf die Schlüsselfigur aus dem Verfahren gegen Bill Clinton.

Beim Impeachment 1998 setzte Starr alles daran, den Präsidenten zu stürzen. Foto: Arnie Sachs (Getty Images)

Beim Impeachment 1998 setzte Starr alles daran, den Präsidenten zu stürzen. Foto: Arnie Sachs (Getty Images)

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Und wieder steht er mitten in einem Impeachment-Verfahren, nur diesmal auf der anderen Seite. Kenneth Starr war der Sonderermittler, der in den 1990er-Jahren die Ermittlungen leitete, die zum Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Bill Clinton führten. Begonnen hatten diese Ermittlungen mit dem Auftrag der Republikaner im Kongress, einem angeblich krummen Immobiliendeal Clintons in dessen Heimatstaat Arkansas nachzugehen. Als Starr jedoch vier Jahre später seinen Untersuchungsbericht vorlegte, war das nur noch eine Randnotiz.

Stattdessen ging es um Clintons sexuelle Beziehung zu der Praktikantin Monica Lewinsky, die Starr in peinlich genauen Schilderungen ausbreitete, und um den Umstand, dass Clinton darüber unter Eid gelogen hatte. Den Präsidenten zu Fall zu bringen: Das war Starrs Mission, die er mit grossem Eifer verfolgte.

Hauptsache, TV-tauglich

Nun soll Starr also einen Präsidenten vor dem Sturz bewahren. Der heute 73-jährige Verfassungsjurist wurde von Donald Trump in das Team berufen, das ihn im Impeachment-Prozess vor dem Senat verteidigen wird. Es war klar, dass die US-Medien ­sofort die alten Zitate ausgruben, die belegen, was Trump früher von Starr hielt: nicht viel. «Er ist ein Verrückter», sagte Trump 1999, im Jahr des Impeachment-Verfahrens gegen Clinton, «ein Desaster». Das war im demokratischen Lager, dem Trump damals näherstand als dem republikanischen, eine verbreitete Ansicht. Spätestens seit Trump Präsident ist, hat er an Starr aber Gefallen gefunden.

Das hat damit zu tun, dass dieser inzwischen bei Fox News zum Studiomobiliar gehört. Starr verteidigte Trump dort schon in der Russland-Affäre gegen alle Vorwürfe – und er tat es auch ­danach, als sich alles um Trumps Verhalten gegenüber der Ukraine drehte. In Trumps Welt, in der eine gute TV-Präsenz die wichtigste Qualifikation ist, macht ihn das zu einer idealen Besetzung.

Dasselbe scheint der Präsident über ein weiteres Mitglied seines Teams gedacht zu haben. Alan Dershowitz ist ein eloquenter Verfassungsrechtler, verteidigte in der Vergangenheit aber auch viele Prominente vor Gericht, darunter auch den wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen angeklagten Millionär Jeffrey Epstein.

Auf Fox News verteidigte Starr Trump schon in der Russland-Affäre gegen alle Vorwürfe.

Der Fokus auf Fernsehtauglichkeit macht aus Trumps Optik durchaus Sinn. Mit einem Freispruch durch den von den Republikanern beherrschten Senat kann er zwar rechnen, aber für die Bewertung des Impeachments in der öffentlichen Meinung braucht er Personen, die ihn im Senat möglichst glaubwürdig verteidigen, auch wenn die Fakten gegen ihn sprechen. Starr soll ihm dabei helfen.

Die inhaltliche Arbeit machten allerdings zunächst andere. Am Samstagabend veröffentlichten Pat Cipollone, der Rechtsberater des Weissen Hauses, und Jay Sekulow, der persönliche Anwalt des Präsidenten, ein Schreiben, das den Ton für die kommende Verteidigung Trumps im Senat setzt. Das Impeachment sei «ein gefährlicher Angriff auf das Recht der amerikanischen Bevölkerung, nach freiem Willen einen Präsidenten zu wählen», heisst es darin. Die Tatsache, dass die Demokraten kein Gesetz nennen könnten, das Trump gebrochen haben soll, beweise, dass ihn keine Schuld treffe.

«Der schlimmste Albtraum»

Die Demokraten bestreiten dies. Sie veröffentlichten am Samstag ihre Anklageschrift an den Senat. Das Verhalten des Präsidenten entspreche «dem schlimmsten Albtraum» der Gründerväter der USA, heisst es darin. Trump habe sein Amt missbraucht, als er die Ukraine über die Zurückhaltung von Militärhilfe zu einer Einmischung in die nächste US-Präsidentschaftswahl habe bewegen wollen. Damit habe er die nationale Sicherheit und die Integrität der Wahlen aufs Spiel gesetzt. «Und als er dabei erwischt wurde, versuchte er es zu verbergen, indem er die Untersuchungen des Kongresses behinderte.»

Die ersten Plädoyers im Senat sind für kommenden Dienstag oder Mittwoch vorgesehen. Den Anfang machen dabei die Ankläger. Danach sind Trumps Leute am Zug: Pat Cipollone, Jay Sekulow – und eben Ken Starr, die Schlüsselfigur aus dem Verfahren gegen Bill Clinton. «Es fühlt sich so an, als durchlebe das Land noch einmal das letzte Impeachment gegen einen Präsidenten», schrieb das Magazin «Politico». Damals musste Starr zusehen, wie sein Versuch, eine Absetzung des Präsidenten zu erwirken, im Senat scheiterte. Wiederholt sich die Geschichte bei Trump, wie das alle in Washington erwarten, dann wird es Starr diesmal aber freuen.


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Erstellt: 19.01.2020, 22:47 Uhr

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