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Die USA brauchen dringend eine Steuerreform – aber nicht diese

Trumps Steuerreform entlastet US-Unternehmen auf Kosten der Armen.

Wichtiger politischer Sieg: Der Senat stimmt Donald Trumps Steuerreform zu.
Wichtiger politischer Sieg: Der Senat stimmt Donald Trumps Steuerreform zu.
Jonathan Ernst, Reuters

Menschen, die sich eher links der politischen Mitte verorten, unterliegen in Fragen der Steuerpolitik oft einem Irrtum. Sie glauben, dass Steuereinnahmen dem Staat «gehören», dass sie, einmal vorhanden, unantastbar werden. Wer Steuern senken will, nimmt in dieser Wahrnehmung dem Staat und damit der Gesellschaft etwas weg.

Tatsächlich aber ist es das Geld der Bürger und Unternehmen, von dem hier die Rede ist – und beide haben sehr wohl Anspruch auf eine regelmässige Debatte darüber, ob die Höhe ihrer Zahlungen angemessen ist, ob die Lasten gerecht verteilt sind und ob das Steuersystem Beschäftigung fördert oder hemmt. Die Reformdebatte, die derzeit in den USA geführt wird, ist daher richtig und wichtig – daran ändert auch der Umstand nichts, dass in ihrem Mittelpunkt ein Präsident steht, der Videos von Rechtsradikalen verbreitet, wahlkämpfende Mädchenbegrabscher unterstützt und vor dem es einem auch ansonsten sehr wohl gruseln kann.

Sätze senken, Löcher stopfen

Vor allem das US-Unternehmenssteuerrecht ist reparaturbedürftig. Der Körperschaftsteuersatz ist global gesehen recht hoch, die reale Steuerlast wegen vieler Ausnahmen dagegen eher niedrig und extrem ungleich verteilt. Entsprechend gering sind die Einnahmen des Staates. Hohe, investitionsfeindliche Sätze, grosse Löcher, niedrige Erlöse – das ist die schlechteste aller denkbaren Kombinationen.

Das Problem ist nur: Von der Idee, die Sätze für Firmen wie Bürger zu senken, die Löcher zu stopfen und so das Wachstum zu befeuern, ist nach wochenlanger Debatte fast nichts übrig geblieben. Im Gegenteil, die Firmensteuersätze sinken zwar, die Löcher aber bleiben.

Und schlimmer noch: Damit die Einnahmenausfälle für den Staat nicht jedes Mass sprengen, sollen die Steuersenkungen für die einfachen Bürger zeitlich befristet und durch Kürzungen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Der Wachstumseffekt verpufft so weitgehend, die soziale Schieflage wird zementiert.

Video – US-Repräsentantenhaus stimmt Steuerreform zu

Erster Etappensieg Mitte November: Das Repräsentantenhaus hat die Reform mit einer Mehrheit der Republikaner bereits abgesegnet. (Video: Reuters)

An nichts wird das so deutlich wie an Trumps Plan, zur Finanzierung der Reform die Krankenversicherungspflicht für die Bürger abzuschaffen. Wird dieses Vorhaben tatsächlich Teil des gemeinsamen Entwurfs von Senat und Repräsentantenhaus, werden nach Schätzung von Experten 13 Millionen Menschen ihren Versicherungsschutz verlieren. Der Staat spart sich so über zehn Jahre gerechnet Zuschüsse in Höhe von fast 340 Milliarden Dollar. Junge und arme Menschen bezahlen mit ihrer Gesundheit die Entlastung der Spitzenverdiener: Zynismus pur.

Alles nur keine bessere Steuerpolitik

Warum stimmen honorige republikanische Senatoren einer solchen Politik zu? Manche sind wohl wirklich Überzeugungstäter, die daran glauben, dass Krankenversicherungsschutz Privatsache ist und Steuersenkungen für Konzerne und Reiche auch ein paar Brosamen für die einfachen Bürger abwerfen. Anderen geht es nur darum, Trump und sich selbst rechtzeitig vor den Kongresswahlen in elf Monaten den so bitter nötigen ersten parlamentarischen Erfolg zu verschaffen. Wieder andere nutzen die Diskussion nur, um Sonderinteressen und Sonderwünsche der eigenen Klientel durchzusetzen.

Nach Steuersystematikern sucht man vergeblich, nach Politikern, die darüber sinnieren, wie ein Abgabensystem aussehen muss, das gerecht ist, Wachstum fördert und eine zwar nicht verschwenderische, wohl aber ausreichende Finanzausstattung des Staates gewährleistet. Es geht um alles bei dieser Steuerreform – nur nicht mehr um eine bessere Steuerpolitik.

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