Attentäter wurden als ungefährlich eingestuft

Die französischen Geheimdienste, die Polizei, die Anti-Terror-Ermittler haben versagt. Wie konnten die Brüder Kouachi und Amedy Coulibaly durch den Raster der Polizei fallen?

Ja, die französischen Anti-Terror-Ermittler haben versagt: Amedy Coulably präsentiert sich in einem Video. Foto: Keystone

Ja, die französischen Anti-Terror-Ermittler haben versagt: Amedy Coulably präsentiert sich in einem Video. Foto: Keystone

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Wie nur konnte das passieren? Von allen Fragen, die nach den drei Tagen des Terrors auf der französischen Volksseele lasten, resümiert diese die Verunsicherung wohl am besten. Und nicht so sehr das «Warum»: Mit Attentaten hatte man rechnen müssen. Frankreich war und ist exponiert und bedroht. Aus keinem anderen Land des Westens zogen in den letzten Jahren mehr Jihadisten in den Irak und nach Syrien, nämlich über 1200.

Frankreich ist an mehreren Fronten militärisch aktiv gegen Kämpfer von al-Qaida in der Sahelzone, gegen den ­Islamischen Staat im Irak und zog damit den Zorn dieser Organisationen auf sich. Und: In keinem anderen Land Europas leben mehr Muslime und mehr Juden miteinander – oder eher nebeneinander – als in Frankreich. Die politische ­Spannung ist immer da.

Man wusste also um die Gefahr eines Attentats. Nicht das «Ob» war die Frage, das «Wie» aber dürfte in den nächsten Tagen, wenn sich der Schleier der Trauer einmal hebt, kontroverse Debatten auslösen. Denn ja, die französischen Geheimdienste, die Polizei, die Anti-Terror-Ermittler haben versagt.

Wie kam es, dass die Redaktion von «Charlie Hebdo» trotz höchster Bedrohung nicht besser beschützt war?

Initiiert wurde das Schutzprogramm 2006, nachdem das Blatt die dänischen Mohammed-Karikaturen abgedruckt hatte. Intensiviert wurde das Dispositiv später, als «Charlie» selber damit begann, sich dem Propheten im besonderen Mass zu widmen. Nach einem Brandanschlag 2011, der die Redaktionsräumlichkeiten komplett zerstörte, wurde ein fixer Sicherheitsposten am Eingang installiert. Die wichtigsten Zeichner der Zeitung erhielten Personenschutz, so etwa der Chefredaktor Stéphane Charbonnier alias Charb. Vier Leibwächter wechselten sich ab, zwei waren immer an seiner Seite. Mit der Zeit wurde den Satirikern die ständige Präsenz der Polizei aber offenbar zu viel, Charb soll sich gegenüber Freunden oft über das ein­engende Gefühl beklagt haben. So wurde der Personenschutz etwas reduziert – trotz höchster Risikostufe. Vor dem Redaktionsgebäude gab es nun keinen fixen Kontrollposten mehr, man wechselte auf «dynamisch»: regelmässige Patrouillen. Nur wenn «Charlie» wieder mal sensibles Material publizierte und auch dann nur auf Wunsch der Redaktion, stellte man vorübergehend auf «fix» um. Am Tag des Attentats war der Modus «dynamisch». Auch zwei Polizisten kamen um: Einer war auf Patrouille, der andere stand hinter Charb.

Wie konnten Mitglieder der «Zelle des XIX. Arrondissement» zur Tat schreiten, wo es doch dicke Dossiers über sie gab?

Die Geheimdienste haben sich im letzten Jahr vor allem auf die IS-Jihadisten konzentriert: auf jene, die Frankreich verliessen, und jene, die zurückkehrten. Da es so viele waren, gerieten die Dienste an ihre Grenzen. Da gingen die «historischen Figuren des französischen Jihadismus», wie man nun auch Chérif und Saïd Kouachi nennt, etwas unter. Die Brüder waren zwar erst 32 und 34 Jahre alt, gehörten aber zu den «Pionieren der Szene». 2014 beendete die Polizei die Sonderüberwachung der beiden Brüder, weil es schien, als gebe es keinen Anlass mehr dafür. Erstaunlich ist das auch deshalb, weil die amerikanischen Geheimdienste die beiden Männer bis zuletzt auf ihrer «No-Fly-List» führten: Ab 2011 durften sie kein Flugzeug in die USA mehr besteigen, nachdem mindestens einer der beiden, wohl der ältere und unscheinbarere Saïd Kouachi, eine Terrorausbildung bei al-Qaida in Jemen absolviert hatte. Heute fragt man sich in Frankreich, ob Jihadisten, die nicht ins Kriegsgebiet ziehen, am Ende nicht gefährlicher sind als solche, die von da heimkehren, weil sie am Frust der Zurückgebliebenen leiden und ihren Waffenbrüdern in nichts nach­stehen möchten.

Wie gut sind die französischen 007?

In der Vergangenheit standen die französischen Geheimdienste oft im Ruch, sich mangelhaft zu koordinieren. Frankreichs linke Regierung fusionierte deshalb im letzten Sommer zwei Abteilungen des Inlandsgeheimdienstes zur ­Direction Générale de la Sécurité Intérieure (DGSI). So sollten alte Rivalitäten gemindert und Doppelspurigkeiten vermieden werden. Am meisten sollte die Terrorbekämpfung davon profitieren. Es gab dafür allenthalben Lob. Doch wahrscheinlich funktionierte das neue System noch nicht. Bei Mohammed Merah, dem Attentäter von Toulouse (2012), der zeitweise mit der Polizei zusammengearbeitet hatte, konnte man noch behaupten, man habe sich in der Person getäuscht. Bei Mehdi Nemmouche, dem Attentäter auf das jüdische Museum in Brüssel (2014), einem französischen Syrien-Rückkehrer, hiess es, er sei wie ein «einsamer Wolf» durch den Filter gerutscht. Bei den Kouachis und bei Amedy Coulibaly hält die Entschuldigung aber der Realität nicht stand: Alle drei wurden schon von Anti-Terror-Richtern befragt und äusserten dabei Ideen, die alarmierend hätten wirken müssen. Zwei von ihnen sassen schon im Gefängnis wegen terroristischer Aktivitäten. Sie waren gute Bekannte, hatten dieselben Mentoren, gehörten derselben Zelle an. Auch das wusste man, seit Jahren.

Wie effektiv sind die französischen Anti-Terror-Gesetze?

Die normative Palette ist so breit wie in kaum einem westeuropäischen Staat. Im November wurde das Gesetz gegen den Terrorismus im Parlament noch verschärft. Wenn dann einmal alle Dekrete verabschiedet sind, die es für die Anwendung der Paragrafen noch braucht, wird Frankreich erstens Jihadisten an der Ausreise hindern können, etwa indem man ihnen den Personalausweis entzieht. Zweitens wird bereits die «Planung eines terroristischen Aktes» hart geahndet werden können. Drittens sollen auch Apologeten des Terrorismus und deren Organisationen bestraft werden. Und viertens darf der Staat künftig Internetsites blockieren, die den Jihad verherrlichen. Das reicht nun aber vielen rechten Politikern bereits nicht mehr aus. Es gibt Stimmen, die eine Aussetzung des Schengener Abkommens fordern, damit Frankreich seine Grenzen schützen könne. Und solche, die eine Verhängung des Ausnahmezustands verlangen, um den Terrorzellen effektiver beizukommen. Manche fordern gar einen «Patriot Act», wie ihn George W. Bush nach dem 11. September 2001 erlassen hatte, um Terrorverdächtige auch ohne Anklage festhalten zu können. So weit wird Frankreich wohl nicht gehen, bei allen bangen Fragen um die prekäre Sicherheit nach dem Terror.

Erstellt: 11.01.2015, 23:23 Uhr

Die Brüder Chérif und Saïd Kouachi. Foto: Keystone

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