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«Bomben», die aus dem Gefängnis kommen

Chérif Kouachi und Amedy Coulibaly, zwei der drei Pariser Attentäter, kannten sich aus dem Gefängnis. Wie soll Frankreich mit seinen islamistischen Häftlingen umgehen? Premier Valls hat eine Idee.

Das Gefängnis als Ort der Radikalisierung: Amedy Coulibaly, einer der Attentäter, in einem posthum veröffentlichten Bekennervideo. (11. Januar 2015)
Das Gefängnis als Ort der Radikalisierung: Amedy Coulibaly, einer der Attentäter, in einem posthum veröffentlichten Bekennervideo. (11. Januar 2015)
Keystone

Nach der islamistischen Anschlagsserie in Frankreich mit 17 Todesopfern stellt sich erneut die Frage, wie eine Radikalisierung muslimischer Häftlinge im Gefängnis verhindert werden kann. Regierungschef Manuel Valls hat bereits eine Antwort parat: Er will Islamisten in Einzelhaft nehmen.

Von den drei Attentätern der jüngsten Anschlagsserie waren zwei vor einigen Jahren im Gefängnis. Das gleiche gilt für Mohamed Merah, der bei drei Attentaten im März 2012 im Grossraum Toulouse sieben Menschen erschoss. Und es gilt auch für Mehdi Nemmouche, den Verantwortlichen für den Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel im März 2014.

Chérif Kouachi, einer der beiden Verantwortlichen für den Angriff auf das Satiremagazin «Charlie Hebdo», und Amédy Coulibaly, der zunächst eine Polizistin und dann in einem jüdischen Supermarkt vier Geiseln erschoss, kannten sich aus dem Gefängnis Fleury-Mérogis bei Paris. Dort gerieten sie nach Angaben von Ermittlern unter den Einfluss von Djamel Beghal, der zu den einflussreichsten Islamisten in Frankreich gehört.

Gefängnis als Nährboden für Radikalismus

«Wir haben ein Problem mit dem Strafvollzug», sagt der Anwalt Martin Pradel, der mehrere Jihadisten verteidigt. Die Enge, die Untätigkeit und das Fehlen einer psychologischen Betreuung seien ein Nährboden für Radikalismus. Sein Kollege Guy Guenoun bestätigt das. Bereits vor Jahren habe ein Islamist vor «Bomben» gewarnt, die aus den Gefängnissen kommen würden.

Im Pariser Justizministerium wird das Problem relativiert. Demnach sind unter den 67.000 Häftlingen in den französischen Gefängnissen derzeit 152 radikale Islamisten, die im Zusammenhang mit der «Vorbereitung eines Terrorakts» verurteilt wurden. Von ihnen seien aber nur 16 Prozent bereits früher im Gefängnis gewesen, betont Ministeriumssprecher Pierre Rancé. Die anderen 84 Prozent «sind woanders zu Radikalen geworden».

Eigene Abteilung als Test

Unter den wegen terroristischer Vorhaben verurteilten Islamisten sind Rancé zufolge rund 60 Prediger, die andere Häftlinge für ihre radikalen Ideen gewinnen wollen. Ein gutes Dutzend von ihnen sitzt im Gefängnis Fresnes nahe Paris ein, wo sie kürzlich in einer eigenen Abteilung untergebracht und so von den übrigen Häftlingen getrennt wurden. Diese Massnahme gilt als Test.

Anwalt Pradel hält freilich nicht viel davon. Es sei keine Lösung, «kleine Guantanamos» zu schaffen, meint er in Anspielung auf das höchst umstrittene US-Gefangenenlager auf Kuba. Solche Massnahmen könnten die Radikalisierung sogar noch fördern. Ein Gewerkschaftsvertreter warnt gar vor «rechtlosen Zonen».

Muslimische Seelsorger

Das Justizministerium versucht ausserdem, den Einfluss radikaler Islamisten im Strafvollzug zu begrenzen, indem es zusätzliche muslimische Seelsorger einsetzt. Seit 2012 wurden dem Ministerium zufolge 32 neue Posten geschaffen. Insgesamt sind demnach in Frankreich derzeit 183 muslimische Gefängnis-Seelsorger tätig.

Für den Seelsorger Yaniss Warrach, der im Gefängnis Alençon-Condé im Westen des Landes Muslime betreut, ist dies freilich nicht genug. Viele Häftlinge seien auf der Suche nach Spiritualität, und da es noch immer an Seelsorgern mangele, könnten sie leicht unter den Einfluss radikaler Prediger gelangen, die den Koran auf ihre Art auslegen.

Premier Valls handelt

Die Strafvollzugsbehörden stehen ausserdem vor der schwierigen Aufgabe, radikale Islamisten auszumachen. Dies sei nicht einfach, betont eine Beamtin im Justizministerium. Denn die Radikalsten seien oft besonders diskret. Der Attentäter Coulibaly etwa habe während seiner Haft «keinerlei Problem» gemacht.

Premier Valls kündigte an, Islamisten würden nun im Gefängnis in Einzelhaft genommen. «Wir trennen diese Gefangenen vom Rest» der anderen Häftlinge ab, sagte der sozialistische Regierungschef. Diese Massnahme müsse «allgemein angewandt» werden. Gleichzeitig solle sie aber mit «Umsicht» umgesetzt werden.

AFP/rar

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