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Der Bündnisfall light

Was bedeutet es, dass die Europäische Union auf Ersuchen Frankreichs die Hilfklausel anwendet?

Premiere in Brüssel: Die EU hat erstmals ihre Beistandsklausel aktiviert. Welche konkrete Hilfe Frankreich erwartet, ist allerdings noch unklar. Wichtiger ist ohnehin die symbolische Geste. Viel mehr ist gar nicht möglich, die EU besitzt ja keine Streitkräfte. Verglichen mit der Beistandsklausel der Nato, die nach 9/11 aktiviert worden war, ist die Variante der EU höchstens ein Bündnisfall light. Unter dem Schock der Anschläge von Paris war zwar die Rede davon, erneut den Nato-Bündnisfall auszurufen. Doch diese Debatte ist vom Tisch.

Weitgehend obsolet ge­worden ist damit auch die Forderung nach Bodentruppen, die – allenfalls unter Nato-Kommando – den Islamischen Staat (IS) hätten angreifen sollen. Zumal westliche Streitkräfte einen Krieg gegen die islamistische Guerilla nur schwer gewinnen könnten. Das zeigen die Erfahrungen aus Afghanistan und dem Irak, wo hochmoderne Armeen scheiterten. Denkbar ist deshalb, dass die Attacken von Paris sogar zum Ziel hatten, weitere «Kreuzfahrer» in die syrische Falle zu locken, in der die Terroristen die Bedingungen des Kriegs diktieren können.

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