Mit einer Telefon-Hotline gegen den Jihad

In mehreren EU-Ländern können Eltern telefonischen Rat holen, wenn sich ihr Nachwuchs radikalisiert. Nun wird gefordert, das System in der Schweiz einzuführen.

Beliebte Hotline: Die Zahl der Telefonanrufe besorgter Angehöriger hat sich in Deutschland verdoppelt. Symbolbild: Mike McCune (Flickr)

Beliebte Hotline: Die Zahl der Telefonanrufe besorgter Angehöriger hat sich in Deutschland verdoppelt. Symbolbild: Mike McCune (Flickr)

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Mit wöchentlich drei bis fünf neuen ­«Klienten» bekommt es die «Beratungsstelle Radikalisierung» des deutschen Migrationsamts zu tun. Die Zahl der Telefonanrufe habe sich gegenüber dem Vorjahr verdoppelt, berichtete unlängst das Magazin «Der Spiegel». Die im Jahr 2012 eingerichtete Hotline ist so gesehen ein Erfolg, wenn auch einer, der zu denken gibt: Der telefonische Ratgeberdienst steht Angehörigen von jungen Männern und Frauen offen, die in die Islamistenszene abzugleiten drohen – oder die gar eine Jihadreise in die Kriegsgebiete des Nahen Ostens planen. In der Tat hört die Beratungsstelle offenbar vermehrt von jungen Secondos, die nach Syrien, Ägypten oder Saudiarabien wollten – im Schnitt sollen sie 19 Jahre alt sein, und gemeldet werden sie am häufigsten von ihren Müttern.

Erst vor anderthalb Monaten hat auch Österreich eine Jihad-Hotline in Betrieb genommen. Ihre Mitarbeiter stützen sich auf ein «Netzwerk, in das alle eingebunden werden sollen, die zum Thema etwas beitragen können», wie das Magazin «Profil» schreibt: ein Netzwerk von Integrationsbeamten, Schulbehörden, Staatsanwälten, Lehrern und Verfassungsschützern. Für die Thurgauer SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher ist es nun angezeigt, einen solchen Beratungsdienst auch in der Schweiz einzurichten. In parteiinternen Gremien wurde der Vorschlag schon erörtert, mit den Anschlägen in Paris hat er aus Graf-Litschers Sicht neue Dringlichkeit erlangt. «Wir müssen jetzt prüfen, wo die Hotline am sinnvollsten einzurichten ist, ob sie allenfalls einer bestehenden Organisation angegliedert werden könnte.» Wichtig sei, dass es sich um Betreiber handle, «die explizit die Zusammenhänge kennen». Besorgte Lehrer und Eltern bräuchten eine Anlaufstelle, wo sie professionellen Rat erhielten.

Hoffen auf Nachrichtendienst

Ob ein Beratungsdienst sinnvoll ist, wird derzeit auch in einer Arbeitsgruppe des Bundes erwogen. Graf-Litscher ihrerseits will die Idee politisch einspeisen, als parlamentarischen Vorstoss oder allenfalls als Antrag zum neuen Nachrichtendienstgesetz. Ob er mehrheitsfähig wäre, bleibt abzuwarten. «Eine solche Hotline würde tatsächlich etwas bringen», sagt Nationalrat Hans Fehr (SVP, ZH), «und zwar Kosten. So etwas braucht es nicht.» Bei islamismusgefährdeten Jugendlichen seien die Schulen gefordert, allenfalls unter Beizug von Fachleuten. Wichtig ist für Fehr, dass die Armee schneller mobilisiert werden kann. «Damit liesse sich zwar ein Anschlag wie in Paris nicht verhindern. Doch braucht es die Armee, um hinterher mögliche Folgeziele wie grosse Bahnhöfe zu schützen.» In der Tat plant die Armeeführung sowieso, die Mobilisierungsfähigkeit zu verbessern – für Fehr wäre zu erwägen, diese Bestrebungen zu beschleunigen.

Einig ist man sich unter den bürgerlichen Parteien aber vor allem in einem Punkt: Das neue Nachrichtendienstgesetz, das im Frühjahr in den Nationalrat kommt, gelte es zügig zu beraten und umzusetzen, «ohne jeden Abstrich», wie Jakob Büchler (CVP, SG) festhält. Das Gesetz sieht erweiterte und zeitgemässere Kompetenzen für den Nachrichtendienst vor. Die linken Parteien sind in verschiedenen Punkten skeptisch: Sie fordern eine griffigere Oberaufsicht über die Geheimdienste und höhere Hürden bei der Genehmigung heikler Ermittlungsmethoden. Im Parlament werden sie sich kaum durchsetzen. Und die Chancen eines Referendums haben sich mit dem Blutbad von Paris nicht erhöht.

Erstellt: 12.01.2015, 23:12 Uhr

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