«Paris ändert alles»

Kurz nach der Angriffsserie in Paris sind die Schuldigen für manche schon ausgemacht. Ein CSU-Hardliner fordert in Deutschland die Schliessung der Grenzen.

Widerstand gegen Merkels Willkommenskultur: Bayerns Finanzminister Markus Söder (links) und Bayerns Innenminister Joachim Hermann wollen weniger Flüchtlinge im Bundesland (9. Oktober 2015).

Widerstand gegen Merkels Willkommenskultur: Bayerns Finanzminister Markus Söder (links) und Bayerns Innenminister Joachim Hermann wollen weniger Flüchtlinge im Bundesland (9. Oktober 2015). Bild: EPA/Matthias Balk/Reuters

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Markus Söder ist ein kantiger, urwüchsiger Bayer mit unbändigem Selbstdarstellungsdrang, ausserdem Finanzminister des grössten und reichsten deutschen Bundeslandes Bayern und der Mann, der Horst Seehofer irgendwann als Chef der Christlich-Sozialen Union (CSU) nachfolgen soll. Am Samstag, die Nachrichten aus Paris erlaubten gerade einen ersten Überblick über das Massaker, hatte Söder einen grossen Auftritt auf dem 140-Zeichen-Nachrichtenkanal Twitter: „«#ParisAttacks?? ändert alles», zwitscherte er. «Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen.»

Von da an war seine Wortmeldung der Aufreger des Tages. Rechte, die der Meinung sind, Deutschland habe schon viel zu viele Flüchtlinge aufgenommen und müsse nun wenigstens aus Sicherheitsgründen die Grenzen schliessen, pflichteten Söder enthusiastisch bei. Die Mehrzahl hingegen empörte sich über den «niederträchtigen Versuch», aus den Anschlägen von Paris politisches Kapital zu schlagen.

Die «Welt am Sonntag» gab Söder tags darauf eine grosse Bühne, um seine Kurzmeldung zu erklären. Der Hardliner aus Bayern, der in der Flüchtlingsdebatte auch schon einen Zaun ums Land gefordert hatte, nahm nichts zurück, sondern setzte noch Spitzen obendrauf: «Es beginnt eine neue Ära: Der Kontinent muss sich besser schützen vor Feinden, die vor nichts zurückschrecken.» Deswegen müsse die unkontrollierte und illegale Zuwanderung nun gestoppt werden, und zwar an der deutschen Grenze, «mit allen Mitteln». «Es kann nicht sein, dass wir nicht wissen, wer nach Deutschland kommt und was diese Menschen hier machen. Nicht jeder Flüchtling ist ein IS-Terrorist. Aber zu glauben, dass sich kein einziger Bürgerkrieger unter den Flüchtlingen befindet, ist naiv.» Merkel müsse endlich einräumen, dass «die Öffnung der Grenzen» ein Fehler gewesen sei, den man jetzt korrigieren müsse. «Wir wollten helfen und haben geholfen, aber jetzt sind auch wir überfordert.» 200'000 bis 300'000 Flüchtlinge im Jahr könne Deutschland vielleicht kulturell und finanziell verkraften, mehr nicht. «Ich bin weltoffen, aber ich will nicht, dass Deutschland sich ändert.»

Nicht jeder Flüchtling ist ein IS-Terrorist. Aber zu glauben, dass sich kein einziger Bürgerkrieger unter den Flüchtlingen befindet, ist naiv.Markus Söder, CSU-Politiker

Sozialdemokraten, Grüne und ein Teil der CDU widersprachen Söder heftig. Bereits am Samstag hatte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) davor gewarnt, die Anschläge von Paris als Argument in der Flüchtlingsdebatte zu verwenden. «Ich habe die dringende Bitte als Innenminister und als verantwortlicher Politiker dieses Landes, dass jetzt nicht vorschnell irgendein Bogen zur Debatte um das Thema Flüchtlinge geschlagen wird.» Die Spitzen der SPD verwahrten sich gegen Söders Verknüpfung vor allem, indem sie darauf hinwiesen, dass viele Flüchtlinge selber vor den religiösen Fanatikern des Islamischen Staates geflohen seien. Sie sähen in den IS-Schlächtern genauso so sehr Feinde wie wir im Westen. Gesellschaft und Politik müssten sich deswegen nun erst recht schützend vor die muslimischen Flüchtlinge stellen, sagte SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel, statt diese kollektiv der Komplizenschaft zu verdächtigen. Armin Laschet und Julia Klöckner, zwei der fünf stellvertretenden Vorsitzenden der CDU von Kanzlerin Angela Merkel, pflichteten ihm bei. Laschet nannte Söders Äusserungen sogar «unverantwortlich». Grünen-Chef Cem Özdemir warnte ebenfalls davor, angesichts des Terrors Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. «Wenn rechte Fanatiker hierzulande jetzt die Flüchtlinge zur Zielscheibe erklären, dann verhöhnen sie die Opfer in Paris nachträglich.»

Es wäre risikoreich und untypisch, dass Personen mit Kampfauftrag sich in einem Flüchtlingsboot auf eine griechische Insel übersetzten.Hans-Georg Maassen, Präsident Verfassungsschutz

Dass Deutschland angesichts der Anschläge in Paris sein Sicherheits- und Anti-Terror-Dispositiv überprüfen und allenfalls verschärfen muss, bestreitet in Deutschland kaum ein Politiker. Ausser der Chefin der rechtsnationalen «Alternative für Deutschland», Frauke Petry, sieht aber auch niemand einen «Terror-Notstand» im Land. Auch die Möglichkeit, dass über die Flüchtlingsrouten Attentäter nach Europa gelangen, wie es bei zwei der Pariser Terroristen der Fall gewesen zu sein scheint, muss in die Risikoanalyse einfliessen.

Bisher haben die deutschen Behörden diese Gefahr als eher gering bis unbegründet betrachtet. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maassen, bekräftigte am Sonntag diese Einschätzung. Die Wege der Flüchtlinge seien ausgesprochen gefährlich. «Es wäre risikoreich und untypisch, dass Personen mit Kampfauftrag sich in einem Flüchtlingsboot auf eine griechische Insel übersetzten.» Da hätten Terroristen durchaus noch andere Möglichkeiten. Allerdings, so Maassen, versuchten Extremisten, in Aufnahmeeinrichtungen gezielt Kontakt mit Flüchtlingen aufzunehmen. Da sei man aufmerksam. Die Betreiber der Aufnahmestellen versuchen in der Regel, diese Anwerbeanstrengungen zu unterbinden. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.11.2015, 20:45 Uhr

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