Abe will zurück zu alter Grösse

Japan hat offiziell kein Militär, die Verfassung verbietet Kriegshandlungen. Der Regierungschef hat das nun mit einer umstrittenen Neuinterpretation der Verfassung geändert.

Alleingang: Premier Shinzo Abe setzte sich über Japans Verfassung hinweg. Foto: EPA

Alleingang: Premier Shinzo Abe setzte sich über Japans Verfassung hinweg. Foto: EPA

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Premier Shinzo Abe setzt sich über Japans Verfassung hinweg, und er ignoriert die Gewaltentrennung. Am Dienstag kündigte er an, Nippons Armee dürfe künftig auch für die sogenannte «kollektive Selbstverteidigung» eingesetzt werden (TA vom Mittwoch). Darunter versteht man in Tokio militärische Einsätze für Verbündete, also etwa die USA, selbst wenn Japan nicht direkt bedroht ist. Nach Tokios bisheriger Auslegung der Verfassung ging das nicht. Der sogenannte Friedensparagraph verbietet Japan jegliche Form von Krieg. Seit den 1970er-Jahren hat Tokio das als strikte Beschränkung auf eine militärische Selbstverteidigung auf eigenem Territorium ausgelegt.

Gegen den Willen einer Mehrheit der Japaner, gegen den Widerstand seines Koalitionspartners, der buddhistischen Komeito-Partei, und ohne auf die Kritik der eigenen Reihen zu hören, hat Abe hinter verschlossenen Türen die Neuauslegung dieses Paragraphen durchgezwängt. Das Parlament, das als Legislative zuständig wäre, weilt derzeit in den Ferien. Es soll, so Abe, in seiner nächsten Session möglichst zügig die nötigen Gesetze gutheissen.

Eigentlich hatte Abe die Verfassung von 1947 ändern oder sie gar mit dem bereits publizierten eigenen Entwurf ersetzen wollen. Dieser schränkt die Menschenrechte ein, vorab jene der Frauen, und gibt den Bürgern nicht nur Rechte, sondern bürdet ihnen auch – einmalig für eine Verfassung – Pflichten auf. Damit hatte Abe keine Chance. Eine Verfassungs­änderung erfordert ein Zweidrittelmehr in beiden Kammern, plus eine Volksabstimmung. Also versuchte er scheinheilig, zuerst nur den Paragraphen über eine Verfassungsänderung zu modifizieren: Er wollte die Zweidrittelmehrheit loswerden. Aber auch damit stiess er auf Ablehnung. Deshalb hat er die Verfassung belassen, wie sie ist, stattdessen will er sie nun umgehen.

Hitler als Beispiel

«Wie ein Dieb, nachts durch die Hintertür, hat Abe die Seele des Friedensparagraphen gestohlen», kommentierte Jeff Kingston von der Temple Universität in Tokio. Der Chef der japanischen KP Kazuo Shii sprach von einem «Staatsstreich». Masahiro Sakata, einst ein enger Mitarbeiter Abes, warf dem Premier vor, er führe «Japan weg von der Verfassungsmässigkeit. So können künftige Regierungen mit der Verfassung machen, was sie wollen.»

Der Parlamentsabgeordnete Seiichiro Murakami von Abes Liberaldemorkatischer Partei (LDP) vergleicht dessen Vorgehen mit der schleichenden Zerstörung der Weimarer Demokratie. Dafür gibt es einen guten Grund: Vor einem Jahr riet Taro Aso, Abes Vize und Finanzminister, der LDP, sie sollte sich ein Beispiel daran nehmen, wie Hitler die Weimarer Verfassung ausgehebelt habe. Er hatte das ernst gemeint und nicht nur für die Öffentlichkeit gesagt.

«Im Prinzip» noch pazifistisch

Über Abes Motive wird gerätselt. Warum riskiert ein Premier, der behauptet, sein oberstes Ziel sei die Sanierung der lahmenden Wirtschaft, so viel politisches Kapital? Warum setzt er sich über die elementarsten Regeln der Demokratie hinweg? Warum gefährdet er die Beziehungen zu Japans wichtigsten Handelspartnern, wenn er jetzt, um die Leute zu beschwichtigen, – aber wohl auch zu Recht – behauptet, der Beschluss verändere nicht viel? Japan bleibe pazifistisch. «Im Prinzip» müsse das Parlament alle militärischen Einsätze gutheissen. «Im Prinzip.»

Abe war sichtlich stolz auf sich, als er diese Vergewaltigung der Verfassung der Presse präsentierte. Hat er sich damit seinem verstorbenen Grossvater beweisen wollen, respektive seiner Mutter? Deren Vater Nobusuke Kishi war vor dem Zweiten Weltkrieg eine zentrale Figur in der Militärverwaltung der Mandschurei, dem heutigen Nordosten Chinas, den Japan brutal unterdrückte. Ab 1941 war Kishi Munitionsminister in Tokio, eine Kriegsgurgel. Nach Japans Kapitulation steckten ihn die USA als Kriegsverbrecher der Klasse A ins Gefängnis, liessen ihn 1948 aber ohne Prozess laufen. Als er 1957 Premier wurde, bedankte er sich bei Washington, indem er die militärische Allianz erneuerte. Zudem versuchte er, Paragraph 9 abzuschaffen. Er scheiterte, anders als nun der Enkel. Ende der 50er-Jahre hatte die Opposition Kishi mit einem Generalstreik gedroht. Abe vergöttert den Grossvater und dessen militaristisches Japan, die beide dem 19. Jahrhundert entstammten.

Obwohl Japan sich seiner Geschichte der Gräuel im Zweiten Weltkrieg nie gestellt hat und seinen gewundenen Entschuldigungen jeweils halbe Dementi hinterher schickte, ist der Standpunkt mancher Japaner durchaus vertretbar, 69 Jahre nach Kriegsende habe ihr Land das Recht, ein normaler Staat zu sein. Und eine normale Armee zu haben. Die Politiker, die dies in den 90er-Jahren gefordert hatten, dachten freilich an UNO-Einsätze, bei denen Japan Verantwortung übernehmen sollte. Abe dagegen geht es um die alte Grösse Japans. Zugleich gibt er dem Druck der USA nach, die Tokio eine regionale militärische Rolle zuweisen wollen, weil ihnen die Eindämmung Chinas im Alleingang zu teuer wird. Deshalb soll Tokio Waffen und Truppen stellen.

Ein souveräner Staat hat das Recht, eine Politik zu betreiben, die seinen eigenen Interessen zuwiderläuft. Aber die Mehrheit der Japaner will diese Politik nicht. Abe ignoriert das, so wie er die Demonstranten vor seinem Amtssitz ignoriert, deren Plakate ihn mit Hitler-Schnurrbart zeigen. Über jenen Mann, der sich am Sonntag in Tokio aus Protest gegen Abes Politik selbst angezündet hatte, sagte der Sprecher des Regierungschefs, das sei eine «reine Polizeiangelegenheit».

Erstellt: 03.07.2014, 06:13 Uhr

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