«Bill, bitte nutze deinen Einfluss, um den IWF-Kredit anzuheben»

Neue Gesprächsprotokolle zeigen, wie Bill Clinton alles daransetzte, Boris Jelzin im Kreml zu halten. Um die Zukunft der jungen Demokratie scherte er sich nicht.

Der russische Präsident Boris Jelzin (links) und sein Amtskollege Bill Clinton amüsieren sich 1995 bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Washington. Foto: Getty Images

Der russische Präsident Boris Jelzin (links) und sein Amtskollege Bill Clinton amüsieren sich 1995 bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Washington. Foto: Getty Images

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Es ist viel von Freundschaft, von historischer Chance und einer neuen, besseren Welt die Rede in den Gesprächen zwischen Bill Clinton und Boris Jelzin. Die Protokolle von Treffen und Telefongesprächen des amerikanischen und des russischen Präsidenten, welche die Clinton-Bibliothek veröffentlicht hat, umfassen rund 1000 Seiten und stammen aus den Jahren 1993 bis 1999.

Im Zentrum steht dabei die zelebrierte Männerfreundschaft. Sätze wie «Ich habe dich vermisst», sind da zu lesen. Allerdings sind die Rollen klar verteilt: Clinton hat das Sagen, Jelzin fügt sich. «Ich bin einverstanden» ist wohl einer der häufigsten Sätze des russischen Präsidenten, dessen Land sich damals im freien Fall befand. Von der internationalen Bühne musste sich Moskau weitgehend zurückziehen, was die USA als allein verbleibende Weltmacht für sich zu nutzen wussten.

Dabei flehte Jelzin seinen Freund Clinton zum Beispiel regelrecht an, die Nato-Osterweiterung nicht voranzutreiben. Oder wenigstens die ehemaligen Sowjetrepubliken davon auszunehmen. «Vor allem die Ukraine», sagte Jelzin. Wenn es dazu keine schriftliche Vereinbarung geben könne, dann wenigstens eine mündliche. Clinton sagte mit vielen Windungen Nein. Er verkauft es dem Russen als Fortschritt, als Schritt zu einer «neuen Nato», zu einem «neuen Russland». Schliesslich akzeptierte Jelzin, wenn auch mit einer Bitte:

Okay, dann lass uns unter uns vereinbaren, dass die ehemaligen Sowjetrepubliken nicht bei der ersten Welle dabei sein werden. Bill, bitte, verstehe mich. … Es wird schwierig sein für mich heimzugehen, wenn es so aussieht, als hätte ich die Nato-Erweiterung akzeptiert. Sehr schwierig.

Die Nato wartete die Wiederwahl Jelzins 1996 ab, bevor sie ein Jahr später Ungarn, Polen und Tschechien als Mitglieder einlud, 2004 traten mit den Baltischen Staaten drei ehemalige Sowjetrepubliken dem Militärbündnis bei.

Innenpolitisch war Clinton dagegen nachsichtig mit Jelzin, den er offensichtlich über alle Krisen hinweg bei der Stange halten wollte. Der Kremlchef schien zu Hause nichts falsch machen zu können, solange nur die Kommunisten nicht an die Macht zurückkehrten. Im Herbst 1993 kam es in Moskau zu einer schweren Krise, als der Volksdeputiertenkongress, das noch zur Sowjetzeit gewählte Parlament, und Jelzin aneinandergerieten. Die konservativ dominierte Volksvertretung widersetzte sich der von Jelzin initiierten Verfassungsreform, die die Machtbefugnisse des Präsidenten massiv erweiterte und den Grundstein legte für das heutige, autokratische Regierungsmodell. Jelzin beklagt sich am 21. September 1993 bei Clinton:

Bill, der oberste Sowjet ist komplett ausser Kontrolle. Er unterstützt die Reformen nicht mehr. Sie sind Kommunisten geworden.

Jelzin verfügte per Dekret die Auflösung des Volksdeputiertenkongresses, was gegen die Verfassung verstiess. Clinton machte sich dabei ganz offensichtlich keine Sorgen um die Zukunft der jungen russischen Demokratie und fragte lediglich, ob Jelzin das Militär und die Geheimdienste auf seiner Seite habe. Zudem riet er ihm, öffentlich aufzutreten und zu versichern, dass die Reformen weitergingen und die Neuwahlen frei und fair sein würden.

Schliesslich liess Jelzin am 4. Oktober mit Panzern auf das Parlament schiessen und entmachtet die widerspenstige Opposition mit Gewalt; über 180 Menschen starben. Auch das beeindruckte Clinton nicht, der seinen Kumpel am Tag danach anrief:

Guten Abend, Boris. Ich wollte dir meine Unterstützung versichern. … Ich hoffe, du kannst dich etwas erholen. Ich weiss, das war sehr schwierig für dich, aber du hast alles genau so gemacht, wie du es tun musstest. Ich gratuliere dir dafür.

Jelzin versicherte, dass Russlands Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft nun nichts mehr im Weg stehe. «Die faschistischen Organisationen sind alle verboten. Ich spüre, alles wird gut.» Dann verabschiedet er sich von Clinton: «Ich danke dir für alles. Ich umarme dich von ganzem Herzen.»

1996 musste sich der in Russland inzwischen unpopuläre Jelzin zur Wahl stellen. Ein Sieg des kommunistischen Kandidaten Gennadi Sjuganow war nicht auszuschliessen. Am 1. Mai trafen sich Jelzin und Clinton zum Mittagessen im Kreml und besprachen die Lage:

Jelzin: Ausser mir und Sjuganow hat niemand eine Chance. … Ich habe das feste Ziel, in der ersten Runde zu gewinnen. Ich würde dich bitten, Sjuganow nicht voreilig zu umarmen.
Clinton: Da brauchst du dir keine Sorgen zu machen. Wir haben 50 Jahre für das andere Resultat gearbeitet.
Jelzin: Es gibt in den USA eine Pressekampagne, die sagt, dass die Leute keine Angst haben sollen vor den Kommunisten. Dass sie gute und ehrenwerte Leute seien. Ich warne davor, das zu glauben. Mehr als die Hälfte von ihnen sind Fanatiker, sie würden alles zerstören. Das würde Bürgerkrieg bedeuten. …. Sie wollen die Krim zurückholen. Sie erheben sogar Anspruch auf Alaska.

Eine Ironie der Geschichte, dass es rund 20 Jahre später ausgerechnet Jelzins handverlesener Nachfolger Wladimir Putin war, der die Krim annektierte. Die Dokumente belegen eindrücklich, dass es für Clinton keine Alternative zu einer Wiederwahl Jelzins gab und er für dieses Ziel auch bereit war, sich in die russischen Präsidentenwahlen einzumischen. Zum Beispiel mit Geld vom Internationalen Währungsfond (IWF). In einem Telefongespräch am 7. Mai 1996 verhandelten die beiden die russischen Wahlen:

Jelzin: Wegen des Wahlkampfs. Ich brauche für Russland dringend einen Kredit von 2,5 Milliarden Dollar. … Ich brauche das Geld, um Pensionen und Löhne zu zahlen. Sonst wird es sehr schwierig, einen Wahlkampf zu führen. Wenn die 2,5 Milliarden in der ersten Hälfte des Jahres bezahlt werden, können wir es vielleicht schaffen.
Clinton: Ich schaue das mit dem IWF an und mit ein paar von unseren Freunden. Ich schaue, was ich tun kann. ... Diese Wahlen werden ein Meilenstein für die russische Demokratie.

Bereits im Februar 1996 hatte Jelzin Clinton in einem Telefongespräch wegen der Wahlen um mehr Geld gebeten:

Ich werde (IWF-Chef) Camdessus treffen hier und wollte dich bitten, deinen Einfluss zu nutzen, um die Summe vielleicht ein wenig anzuheben, von 9 auf 13 Milliarden Dollar. Um die sozialen Probleme zu lösen in dieser sehr wichtigen Vorwahlzeit und um den Leuten zu helfen.

Clinton versprach, sich darum zu kümmern. Zwei Tage später wurde die Gesamtsumme um 1,4 Milliarden auf 10 Milliarden aufgestockt. Im ganzen Wahljahr bekam Russland 3,8 Milliarden Dollar, zudem schickte Clinton ein Team von Beratern für den Wahlkampf. Während der Finanzkrise zwei Jahre später bat Jelzin erneut um Hilfe. Der IWF bezahlte 6,2 Milliarden. Die Formel lautete damals «Geld gegen Reformen» – und Reformen waren für Clinton synonym mit Boris Jelzin.

Auch über den Machtwechsel von seinem Freund zum damaligen Premierminister Putin sprachen die beiden Präsidenten. Clinton hatte dabei weder gegen den Vorgang einer faktischen Thronfolge von Jelzin zu Putin noch gegen den Kandidaten selber etwas einzuwenden, wie ein Telefongespräch vom 8. September 1999 belegt:

Jelzin: Ich habe lange darüber nachgedacht, wer der nächste russische Präsident sein soll. … Schliesslich bin ich auf ihn gestossen, das heisst auf Putin. Ich habe seine Biografie studiert, seine Interessen, seine Kenntnisse und so weiter. … Er ist ein solider Mann. … Er ist gründlich und stark, sehr kontaktfreudig. Ich bin sicher, du wirst in ihm einen hoch qualifizierten Partner finden. Ich bin sehr überzeugt, dass er als Kandidat unterstützt wird im Jahr 2000. Wir arbeiten dementsprechend daran.
Clinton: Wir haben bis jetzt gute Kontakte zu Herrn Putin, ich freue mich, ihn in Auckland zu treffen. Danach werden wir in sehr enger Verbindung bleiben. Ich danke dir für den Anruf, Boris.

«Beste Grüsse an Hillary», antwortete Jelzin. Das Wort «Präsidentenwahl» kam in dem Gespräch kein einziges Mal vor, weder bei Jelzin noch bei Clinton. Im November 1999 fragte der US-Präsident schliesslich bei Jelzin nach, wer das Rennen in Russland gewinnen werde. Für den Kreml-Chef war da bereits alles entschieden:

Jelzin: Putin natürlich. Er wird der Nachfolger von Boris Jelzin. Er ist ein Demokrat, er kennt den Westen.
Clinton: Er ist sehr clever.
Jelzin: Er ist zäh. … Er wird alles tun, um zu gewinnen – legal, natürlich. ... Er wird Jelzins demokratische und wirtschaftliche Linie weiterführen und Russlands Kontakte ausweiten. Er hat die Energie und den Verstand zum Erfolg. Danke dir, Bill.

Als Boris Jelzin am 31. Dezember 1999 vorzeitig zurücktrat, um Putins Wahlchancen zu erhöhen, rief ihn Clinton umgehend an:

Boris, ich glaube, Historiker werden sagen, dass du der Vater der russischen Demokratie bist und dass du dazu beigetragen hast, die Welt zu einem sichereren Platz zu machen. Ich wollte dich wissen lassen, dass Hillary und ich an dich und (Jelzins Frau) Naina denken.

Clinton beschliesst das Gespräch mit dem Satz: «Ich verspreche dir, Putin ein guter Partner zu sein.»


https://clinton.presidentiallibraries.us
Dokumente 2015-0782-M-1 und 2015-0782-M-2
(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 15.09.2018, 11:10 Uhr

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