«China Cable»: Peking hat gewaltiges Lagersystem errichtet

Geleakte Dokumente decken auf: Hunderttausende Uiguren werden willkürlich interniert und überwacht.

«Man musste um Erlaunbis bitten, wenn man zur Toilette wollte»: Ehemalige Gefangene berichten von ihren Erlebnissen in den chinesischen Internierungslagern. Video: ICIJ

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Wie erklärt man einem fünfjährigen Jungen, der im sicheren München aufwächst, den Schrecken in der Heimat? Wie erklärt man ihm, dass die Tante wahrscheinlich in ein Lager gesperrt worden ist und dass die Grosseltern nicht mehr anrufen, weil sie sonst vielleicht auch deportiert werden?

Gülziye Taschmamat (33) zuckt mit den Schultern, Tränen laufen über ihre Wangen. Sie ist Uigurin, seit 2011 lebt sie, anders als ihre Eltern und ihre Schwester, mit ihrem Lebensgefährten und zwei Kindern in Deutschland. «Ich sage ihm, ein Monster hat unsere Verwandten verschwinden lassen», sagt sie dann, «denn das ist es: ein Monster.»

Eine Drohnenaufnahme zeigt gefangene Uiguren in China, die von einem Zug weggeführt werden. Videostill: CNN

Gülziye Taschmamats Schwester Gulgine verschwand Ende 2017. Sie studierte damals in Malaysia Informatik. Die beiden Schwestern stammen aus der Autonomen Region Xinjiang im Nordwesten Chinas, in der rund zehn Millionen Uiguren leben, eine vorwiegend muslimische Minderheit. Gülziye ist vor acht Jahren nach München geflohen, weil sie das Gefühl hatte, dass sich daheim etwas zusammenbraute.

Gulgine flog regelmässig nach Hause, obwohl die Lage dort Jahr für Jahr schlimmer geworden sei, verstärkte Polizeikontrollen, niemand wage mehr, offen zu sprechen. Aber weil sie ihre Eltern 2017 monatelang nicht mehr erreichen konnte, machte sich Gulgine Taschmamat am 26. Dezember 2017 auf den Weg.

Seitdem sei sie nicht mehr aufgetaucht, sagt ihre Schwester. Das Monster hat sie verschluckt.

Gülziye Taschmamat sagt ihrem Sohn: «Ein Monster hat unsere Verwandten verschwinden lassen». Foto: SZ

Offenbar wird Gulgine Taschmamat in einem chinesischen Internierungslager festgehalten – genauso wie mehr als eine Million weiterer Menschen in ihrer Heimat. Die chinesische Führung liess in Xinjiang in kürzester Zeit mehr als hundert – manche Wissenschaftler glauben sogar: Hunderte – derartiger Camps errichten, die durch Massenverhaftungen gefüllt wurden. Allein in diesem Jahr sollen laut Radio Free Asia in einem einzigen Camp innerhalb weniger Monate mindestens 150 Menschen gestorben sein.

Die internationale Politik ist alarmiert. Das Vorgehen Chinas in Xinjiang ist eines der grössten Verbrechen gegen die Menschlichkeit unserer Zeit, und es steht die Frage im Raum, ob das dahinterstehende Ziel schlicht ist, die uigurische Kultur auszulöschen.

Xinjiang ist eine karge Gegend aus Wüsten und Gebirgen, in die sich nur selten Reisende aus dem Ausland verirren. So blieb vom Rest der Welt lange unbemerkt, was sich dort zutrug, nachdem im August 2016 ein neuer Parteisekretär für die Region ernannt worden war. Der Mann, Chen Quanguo, war zuvor in Tibet stationiert gewesen und dort für seine harte Hand berüchtigt. Für seine neue Mission hatte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping die Direktive «kein Erbarmen» ausgegeben.

Chen Quanguo folgte dieser Anweisung, er stockte den Polizeiapparat um Zehntausende Beamte auf, Moscheen wurden zerstört, Friedhöfe mit Bulldozern plattgemacht und Hunderttausende Menschen in Lager deportiert. Praktisch über Nacht schuf China in Xinjiang eines der grössten Gulagsysteme der Geschichte. Der deutsche Wissenschaftler Adrian Zenz glaubt, dass es sogar bis zu 1200 solcher Lager geben könnte. Als eine EU-Delegation 2018 die Gegend bereiste, wunderten sich die Teilnehmer jedenfalls, warum kaum junge und mittelalte Männer zu sehen waren.

Staatliche Gehirnwäsche

Die chinesische Regierung behauptet, bei den Lagern handele sich um «Berufs- und Ausbildungscamps», deren Besuch freiwillig sei und für die «Schüler» hilfreich. Ein neues Leak von als geheim eingestuften Dokumenten aus der Kommunistischen Partei legt nun die wahren Absichten der chinesischen Führung offen: Die Lager waren von Anfang an geplant als streng bewachte und gezielt auf staatliche Gehirnwäsche ausgerichtete Internierungscamps – in die Menschen nicht aufgrund von Straftaten, sondern vor allem wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit und Religion deportiert werden.

Die Papiere wurden 2017 und 2018 verfasst und auch mit der «Süddeutschen Zeitung» geteilt, dem Recherchepartner dieser Zeitung. Die Rechercheergebnisse werden in den kommenden Tagen unter dem Titel «China Cables» veröffentlicht.

Das Leak besteht aus einer Reihe von internen Dokumenten. Das wohl wichtigste, ein detailliertes Memo des obersten Sicherheitschefs der Region, erklärt die dogmatischen und die praktischen Grundlagen des Lagersystems. Weitere Papiere beschreiben eine staatliche Massenüberwachung von Orwell’schem Ausmass. Vor einigen Tagen berichtete die «New York Times» erstmals über geheime Regierungsdokumente, die das theoretische Fundament hinter der Masseninternierung beschreiben. Die China Cables belegen nun, wie eine der wohl grössten Masseninternierungen seit dem Zweiten Weltkrieg organisiert wird.

In den Lagern ist sogar die Zahl der Toilettengänge vorgegeben.

Das Memo des Sicherheitschefs dient dabei als Handreichung für die örtlichen Parteikader. Darin heisst es, Aufstände seien zu verhindern, indem «Geheimkräfte zu verteilen und die Wirkung von Informanten zu entfalten» seien – Hinweise auf ein Spitzelsystem. Um die Lager geheim zu halten, sei es «streng verboten, Audio- und Videoaufzeichnungsgeräte (...) mitzunehmen». In den Lagern ist sogar die Zahl der Toilettengänge vorgegeben. Mit einem Punktesystem aus Bestrafungen und Belohnungen werden die Insassen auf Linie gebracht, und wenn das nicht sofort klappt, ist diese Anweisung zu befolgen: «Das Ausmass von Züchtigungen und Strafen für Zuwiderhandlungen ist zu erhöhen.» Mindestens ein Jahr müssen die Gefangenen in den Lagern bleiben.

Andere Dokumente beschreiben, wie die Behörden ohne Rücksicht auf Privatsphäre Unmengen persönlicher Daten von in der Region Xinjiang lebenden Menschen sammeln, über allgegenwärtige Sicherheitskameras, Agenten, Durchsuchungen oder Apps, die jeder auf seinem Handy installieren muss. Ein Computersystem, die sogenannte Integrationsplattform für gemeinsame Einsätze, bestimmt dann, wer verdächtig ist – unter Bezugnahme auf Kriterien, die in liberalen Ländern als absolut unverfänglich gelten würden. Etwa ob jemand täglich betet, die Hintertüre seines Hauses nutzt oder öfter ins Ausland reist.

Bei «Verdächtigen», das geht aus den Dokumenten hervor, hätten «Spezialgruppen» eine klare Aufgabe: «in die Haushalte eindringen, jede Person aufsuchen, sie befragen, Erkundigungen über sie einziehen und sie gründlich überprüfen».

Wer eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt oder länger im Ausland gelebt hat, ist per se verdächtig, auch das geht aus den China-Cables-Dokumenten hervor. Diejenigen von ihnen, «für die Terrorismusverdacht nicht ausgeschlossen werden kann», sollen interniert werden – ebenso Nutzer von bestimmten, offenbar als verdächtig geltenden Apps. Fehlverhalten ahnden, bevor es geschieht? Ein solches Ausmass von «predictive policing» kennt man bisher höchstens als Horrorszenario in Science-Fiction-Filmen. In Xinjiang ist es Realität.

«Die Angst vor dem Staat war überall, immer, ich wollte aber nicht in dauernder Angst leben.»Gülziye Taschmamat, nach Deutschland geflüchtete Uigurin

Letztlich sind für die chinesischen Behörden alle Uiguren verdächtig: Allein innerhalb einer Woche im Juni 2017 wurden laut der Geheimpapiere 15'683 Menschen aus Xinjiang interniert. Radio Free Asia zitierte 2018 einen chinesischen Beamten: «Du kannst nicht jedes Unkraut, das sich zwischen den Feldfrüchten versteckt, einzeln ausreissen. Du musst Chemikalien versprühen, um alles zu töten.» Die Auswirkungen dieses Systems, das laufend Nachbarn und Freunde nach unklaren Kriterien verschwinden lässt, müssen niederschmetternd sein.

Als Gülziye Taschmamat noch in der Heimat lebte, kritisierte sie den chinesischen Staat im Internet – sie wusste aber um die Gefahr. «Die Angst vor dem Staat war überall, immer, ich wollte aber nicht in dauernder Angst leben.» Also floh sie 2011 nach München, wo sie politisches Asyl erhielt. Seitdem kehrte sie nie wieder zurück, den Kontakt zu Familie und Freunden hielt sie über Videotelefonate und Chatprogramme, so lange das noch ging.

Ihre Schwester Gulgine dagegen flog regelmässig nach Xinjiang, erzählt Gülziye Taschmamat. Auch am 26. Dezember 2017 stieg ihre Schwester in den Flieger in ihre Heimatstadt Yining, «obwohl ich ihr tausendmal gesagt habe: ‹Flieg nicht, flieg nicht!›» Kurz vor dem Abflug lieh sich Gulgine Taschmamat das Handy einer Freundin und schickte eine drei Minuten lange Sprachnachricht. Sie habe gesagt, erinnert sich Gülziye, sie hätte jetzt doch ein schlechtes Gefühl, aber sie müsse doch nach den Eltern schauen. Es war das letzte Mal, dass Gülziye Taschmamat die Stimme ihrer Schwester hörte.

Einige Wochen später habe sie von einer Nachbarin der Eltern erfahren, dass Gulgine Taschmamat – die Spitzenstudentin – jetzt wieder daheim «in der Schule» sei. Genau das sollten chinesische Beamte laut einer jüngst an die Öffentlichkeit gelangten Direktive den besorgten Angehörigen von Internierten erzählen, um sie zu beschwichtigen: dass ihre Vermissten «in einer Schule der Regierung» seien. Geheimsache Umerziehungslager.

Uiguren wünschen sich einen eigenen Staat

Als die Volksrepublik China 1949 gegründet wurde, waren noch etwa 75 Prozent der Einwohner Xinjiangs Uiguren. Durch den Zuzug vieler Han-Chinesen sind sie inzwischen in der Minderheit, und es eint sie das Gefühl, in eine Art Apartheidsystem gezwängt zu werden. Immer wieder protestierten Uiguren gegen die zunehmende Einschränkung religiöser und kultureller Freiheiten, 2009 kam es in der Hauptstadt Urumqi zu gewaltsamen Unruhen, bei denen knapp 200 Menschen starben. 2013 rasten mehreren Uiguren mit einem Auto in eine Menschenmenge auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking, 2014 griffen mehrere maskierte Uiguren mit Messern im südchinesischen Kunming Reisende in einem Bahnhof an. Dutzende Menschen starben.

Viele Uiguren wünschen sich einen eigenen Staat – aber eine unabhängige Uigurenregion, ein Zerbröckeln der Volksrepublik, das ist der Stoff, aus dem die Albträume der Kader sind – zumal Xinjiang die rohstoffreichste Region Chinas ist. Und wer sich in China gegen die Obrigkeit auflehnt, muss in China mit drastischen Konsequenzen rechnen. 1989 traf es die demokratische Bewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens, deren Protest mit Panzern niedergewalzt wurde. In Xinjiang geht die Führung nun einen anderen Weg.

Kaum ein Winkel wird nicht von einer Überwachungskamera erfasst.

Yining, die Heimat von Gülziye Taschmamat, ist eine mittelgrosse Stadt nah an der kasachischen Grenze. Die Polizei steht an fast jeder Strassenecke, Streifenwagen fahren mit Blaulicht Patrouille, Busse voller Soldaten passieren. Kaum ein Winkel wird nicht von einer Überwachungskamera erfasst. Aus Lautsprechern dröhnt mehrmals am Tag die chinesische Nationalhymne, gefolgt von einer fünfminütigen Unterrichtung über die Unteilbarkeit Chinas. Die Moscheen sind geschlossen, der Ruf der Muezzine ist längst verstummt.

In der Strasse, in der die Eltern von Gülziye und Gulgine Taschmamat leben, ist es still. Einige Häuser sind verrammelt, mehrere Zufahrten zugemauert. Am Eingang der Strasse hat die Stadtregierung eine Mahnung aufgehängt: «Ostturkestan hat nie existiert.» Ostturkestan, so nennen viele Uiguren ihre Heimat.

Die meisten Fensterläden am Haus der Familie Taschmamat sind geschlossen, aber die Holztür zum Hof steht offen. Ein Mann bestätigt, dass die Familie hier lebt. «Die haben ihre Tochter geholt», sagt er. «Die», das sind die Sicherheitsbehörden.

«Familie werden»

In den Augen vieler Uiguren machen «die» vor nichts halt. Den Männern in Xinjiang wurde das Tragen von Vollbärten verboten, den Frauen der Schleier, den Kindern «extremistische» Namen wie Fatima oder Hussein. Längst hat der Staat DNA-Proben, Iris-Scans und Fingerabdrücke sämtlicher Einwohner Xinjiangs. Im Zuge des Programms «Familie werden» quartiert der Staat sogar Beamte und Parteimitglieder in uigurischen Häusern ein, wo sie darauf achten sollen, dass die chinesische Kultur gepflegt wird. Wenn Ehemänner nicht im Haus sind, schlafen die Beobachter offenbar sogar in den Ehebetten.

Gleichzeitig rüstet die Polizei digital auf, überprüft bei Strassenkontrollen immer häufiger das Smartphone. Die Daten werden gespeichert, und eine App wird installiert, die automatisch feststellt, ob man zum Beispiel verbotene Videos angesehen hat. Von der Staatssicherheit nicht kontrollierbare Apps wie Whatsapp sind illegal.

Als Ende 2017 immer mehr Berichte über mögliche Internierungslager an die Öffentlichkeit drangen, leugnete die chinesische Regierung zunächst, dass es solche Einrichtungen gebe. Aber die Existenz der Internierungscamps war immer schwerer zu bestreiten: Erste Berichte von ehemaligen Insassen kamen in Umlauf, dann identifizierten Rechercheure die Gebäudekomplexe über Google Earth. Der deutsche Wissenschaftler Adrian Zenz – hier lesen Sie unser Interview – stiess schliesslich in öffentlichen Ausschreibungen auf Zementlieferungen, Bestellungen von Überwachungskameras und Tausenden Kilometern Stacheldraht. Indiz um Indiz deutete auf einen Lagerstaat hin.

Ausgerissene Fingernägel

Im Oktober 2018 gestanden die Behörden die Existenz der Camps ein, es seien jedoch «Berufsbildungslager» zur Armutsbekämpfung und zur Entradikalisierung von Terrorverdächtigen. Die China-Cables-Dokumente belegen nun, dass die Insassen keineswegs – wie von chinesischen Beamten behauptet – die Lager freiwillig verlassen können. So heisst es: «Es dürfen auf keinen Fall Ausbrüche vorkommen», deswegen seien sämtliche Türen «doppelt zu verschliessen». Die Videoüberwachung müsse «vollständig und frei von toten Winkeln sein».

Die Dokumente halten damit schriftlich fest, was Augenzeugen schon länger berichten: Ab sechs Uhr morgens werde chinesische Propaganda auswendig gelernt, die «Schüler» genannten Insassen müssten «Sünden» eingestehen. Einige dieser «Schüler» berichten sogar von Folter, etwa ausgerissene Fingernägeln und Elektroschocks.

Eine der Zeuginnen ist die ethnische Kasachin Sayragul Sauytbay, sie unterrichtete in einem der Lager und berichtete nach ihrer Flucht von Vergewaltigungen: «Jeden Tag nahmen die Polizisten die hübschen Mädchen mit, und sie kamen die ganze Nacht nicht in die Zimmer zurück.»

Ein weiteres Dokument aus den China Cables ist das Urteil gegen einen Mann, dem 2018 wegen Verbreitung von extremem Gedankengut der Prozess gemacht wurde. Sein Vergehen: Er hatte muslimische Kollegen ermahnt, keine Pornos anzuschauen, nicht zu fluchen, nicht ohne Gebet zu essen. Der Mann gestand seine «Schuld» ein, und bat laut Urteil um Milde. Seine Strafe: zehn Jahre Haft.

Sehr viele Familien aus Xinjiang können solche Geschichten erzählen, manche, wie Gülziye Taschmamat, sogar mehrere. Nicht nur ihre Schwester ist in dem gnadenlosen System verschwunden, sondern auch die Mutter und die Schwester ihres Lebensgefährten sowie eine Cousine. Allerdings nicht in einem der «Bildungslager», sondern in echten Gefängnissen – die Cousine für neun Jahre, die anderen beiden für je 19 Jahre. Das Vergehen der Schwester ihres Lebensgefährten: Sie überwies der geflohenen Gülziye Taschmamat 500 Euro, sagt diese: «ein Geburtsgeschenk für meine Tochter».

«Man musste um Erlaunbis bitten, wenn man zur Toilette wollte»: Ehemalige Gefangene berichten von ihren Erlebnissen in den chinesischen Internierungslagern. Video: ICIJ


Lesen Sie auch: Die Hölle – eine Reportage zur Internierung von Uiguren, erschienen in «Das Magazin».

Erstellt: 24.11.2019, 19:57 Uhr

ICIJ – Internationales Konsortium investigativer Journalisten

Das Internationale Netzwerk investigativer Journalisten (englisch International Consortium of Investigative Journalists; abgekürzt ICIJ) wurde 1997 als Projekt des Center for Public Integrity (CPI) gegründet, das als eine gemeinnützige Organisation in den USA geschaffen worden war. Zu den Aufgaben des ICIJ gehört die Aufdeckung von Machtmissbrauch, Korruption und Pflichtverletzung durch mächtige öffentliche und private Institutionen.
icij.org – Website des ICIJ

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