Smog-Film holt Chinas Politiker ein

Meist ein Lippenbekenntnis für chinesische Politiker: Umweltschutz. Das soll sich jetzt ändern – sonst könnte die Verschmutzung auch für die Mächtigen gefährlich werden.

Leben unter der Smog-Kuppel: Ein Fussgänger trägt eine Atemschutzmaske auf dem Weg zur Arbeit. (13. Februar 2014)

Leben unter der Smog-Kuppel: Ein Fussgänger trägt eine Atemschutzmaske auf dem Weg zur Arbeit. (13. Februar 2014) Bild: Kim Kyung Hoon/Reuters

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Peking im dichten Smog – das passt als Kulisse zu dem Thema, das den chinesischen Volkskongress in diesem Jahr besonders umtreibt. Präsident Xi Jinping versprach vor den Delegierten, man werde Umweltsünder mit «eiserner Hand» verfolgen. Regierungschef Li Keqiang sagte mehr Luftreinhaltung zu. Und der neue Umweltminister Chen Jining sekundierte, Umweltgesetze würden nun strikt durchgesetzt.

Die Ankündigungen zeigen den Stellenwert, die die kommunistische Führung der Umweltverschmutzung inzwischen bemisst – oder beimessen muss. Es geht die Sorge um, dass die Verpestung von Luft, Wasser und Boden den wirtschaftlichen Aufschwung des Landes stoppen und dann auch Zweifel an der kommunistischen Führung wecken könnte. Diese versucht, bei der öffentlichen Diskussion darüber die Zügel in der Hand zu behalten.

Geblockter Film

Ein Indiz dafür ist die Blockade des in China Aufsehen erregenden Films «Under the Dome» über die Umweltkrise und ihre Auswirkungen auf die Gesundheit:

«Unter der (Smog-)Kuppel»: Chai Jing bespricht ihre Dokumentation über die dramatische Luftverschmutzung in China. Video: Linghein Ho / Youtube

Er war vergangene Woche im Internet veröffentlicht und mehr als 175 Millionen Mal angeschaut worden. Doch seit Freitag kann man ihn in China nicht mehr aufrufen.

Dieser Film habe dafür gesorgt, dass sich die Regierung nun wirklich dem Thema stellen müsse, sagt Alvin Lin, der die amerikanische Umweltorganisation Natural Resources Defense Council in Peking vertritt. So erklärt er auch das Gewicht, das die Umweltpolitik auf dem Volkskongress hat:

Gedreht wurde die 104 Minuten lange Produktion von der Journalistin Chai Jing, die früher beim staatlichen Fernsehen arbeitete. Zuerst lobte der neue Umweltminister Chen den Streifen sogar und sagte, er zeige die wachsende Sorge der Öffentlichkeit. Doch dann wurde die Parteiführung offenbar nervös.

Bei einer Pressekonferenz schaffte es Chen, alle Fragen zu dem Dokumentarfilm zu umgehen. Stattdessen warb er um Verständnis dafür, dass China Bedenken gegen Umweltaktivismus hegt. Spontane Proteste könnten die Glaubwürdigkeit der Regierung ankratzen und Umweltaspekte politisieren. «Deshalb müssen wir sie wirklich mit grosser Sorgfalt behandeln», sagte er:

Will Umweltgesetze umsetzen: Chinas Umweltminister Chen Jining stellt sich an einer Pressekonferenz den Fragen der Journalisten. Bild: Mark Schiefelbein / Keystone (7. März 2015)

Gleichzeitig versicherte er, dass die im Januar verabschiedeten Umweltgesetze des Landes nicht nur auf dem Papier stünden, sondern wirklich umgesetzt würden. «Wir werden die frühere Situation komplett verändern, als Umweltgesetze zu lax und zu weich waren», sagte er. «Das Einhalten der Gesetze sollte die Norm sein.»

Klimafreundliche Energieformen bis 2030 verdoppeln

Zum Ziel gesetzt hat sich China, binnen fünf Jahren den Kohleverbrauch um 160 Millionen Tonnen zu drosseln – gilt der Energieträger doch als besonders schmutzig und klimaschädlich. Die Stadt Peking hat angekündigt, 300 Fabriken zu schliessen und 200'000 Fahrzeuge aus dem Verkehr zu ziehen, die besonders viel Schmutz verursachen. Hintergrund sind auch die im November verkündeten Klimaziele: Ab 2030 soll der chinesische Ausstoss von Kohlendioxid nicht mehr wachsen. Bis dahin soll zudem der Anteil klimafreundlicher Energieformen verdoppelt werden.

Die Massnahmen scheinen auch bitter nötig. Nach Messungen ist die Feinstaubbelastung in Peking sieben Mal so hoch wie die von der Weltgesundheitsorganisation gesetzten Standards. Auch bläst China mehr Treibhausgase in die Luft als jedes andere Land der Welt. Der Ausstoss liegt inzwischen doppelt so hoch wie der der USA, die auf Rang zwei der Klimasünder liegen.

China sei wirklich bereit, sich ernsthaft mit dem Umweltschutz zu befassen, «aber das Problem liegt sehr tief», sagt Willy Lam, Politikexperte an der chinesischen Universität in Hongkong. «Es ist mit allen Aspekten der Industrie und der Landwirtschaft verknüpft, und das Problem ist wirklich schwer zu lösen.»

Auch Lin vom Natural Resources Defense Council glaubt, dass es sich bei der Umweltdebatte auf dem Volkskongress nicht nur um Lippenbekenntnisse handelt. «Ich glaube, sie werden das weiter vorantreiben», sagt der Experte.

Erstellt: 07.03.2015, 22:18 Uhr

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