China verhindert freie Wahlen in Hongkong

Pekingfreundliche Wahlmänner bestimmen, wer als Regierungschef der Ex-Kolonie kandidieren darf. Die Proteste haben bereits begonnen. Es droht eine offene Konfrontation.

Die Demonstranten drohen damit, Hongkongs Finanzdistrikt zu besetzen: Gleich nach der Bekanntgabe des Entscheids aus Peking gingen die Proteste los. (31. August 2014)

Die Demonstranten drohen damit, Hongkongs Finanzdistrikt zu besetzen: Gleich nach der Bekanntgabe des Entscheids aus Peking gingen die Proteste los. (31. August 2014) Bild: AFP

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Peking gibt die Kontrolle über die Wahlen zum Hongkonger Regierungschef 2017 nicht aus der Hand. Am Sonntag gab der Nationale Volkskongress (NVK), Chinas Parlament, strenge Regeln für die Wahlen bekannt. Es wird höchstens zwei oder drei Kandidaten geben dürfen, vor allem aber wird die Nominierung der Kandidaten weiter in den Händen pekingfreundlicher Wahlmänner liegen.

Die Bekanntgabe des Wahlmodus löste unter Hongkongs Demokraten Enttäuschung aus. Verschiedene Gruppen rund um die Bürgerbewegung Occupy Central kündigten für die nächsten Wochen grosse Proteste an und versammelten sich noch am Sonntagabend für eine Demonstration vor dem Regierungssitz in Hongkong.

Demokraten reden von «Farce»

Die Entscheidung des ständigen Ausschusses des NVK fiel einstimmig und kam nach Monaten starker Bürgerproteste in Hongkong. Peking hatte der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong für 2017 freie und demokratische Wahlen versprochen. Tatsächlich werden nun erstmals alle wahlberechtigten Bürger der 7-Millionen-Stadt an die Urne gehen dürfen. Hongkongs amtierender Regierungschef C. Y. Leung, der selbst 2012 lediglich von 1200 Wahlmännern gewählt wurde, sprach von «einem grossen Schritt nach vorne».

Vertreter des demokratischen Lagers jedoch sprechen angesichts einer Wahl mit handverlesenen Kandidaten von einer «Farce». «Die Hongkonger fühlen sich heute zurecht verraten», sagte am Sonntag Alan Leong, ein Hongkonger Abgeordneter. Beobachter erwarten nun, dass die Spannungen zwischen dem demokratischen Lager in Hongkong und Peking und seinen Alliierten in der Stadt wachsen. «Wir stehen vor unberechenbaren Zeiten», kommentierte am Sonntag Maya Wang von Human Rights Watch in Hongkong.

Eine halbe Million Menschen auf der Strasse

In Peking erklärte Li Fei, stellvertretender Vorsitzender des Volkskon- gressausschusses, die Richtlinien zur Kandidatennominierung 2017. Die Kandidaten müssten «das Vaterland und Hongkong lieben» und «die Stabilität Hongkongs bewahren». Das sei im Interesse von Hongkongs Grundgesetz und von Chinas «nationaler Sicherheit». Leute, die verlangten, die Wahlen sollten «internationalen Standards» genügen, versuchten Hongkongs Gesellschaft zu «verwirren und in die Irre zu leiten». Schon am Samstag hatte das Parteiblatt «Volkszeitung» auf «ausländische Mächte» gezeigt, die versuchten, in Hongkong Einfluss zu gewinnen: «Nicht genug damit, dass sie Hongkongs Stabilität und Entwicklung unterwandern, sie versuchen dazu Hongkong in einen Brückenkopf für die Subversion und Infiltrierung des Festlandes zu verwandeln.»

Hongkong hatte in den vergangenen Monaten ein ungewöhnlich starkes Engagement seiner Bürger für mehr Demokratie erlebt. Im Juni stimmten mehr als 800'000 Hongkonger bei einem inoffiziellen Referendum darüber ab, wie sie sich das Prozedere bei den Wahlen 2017 wünschten, am 1. Juli dann gingen mehr als eine halbe Million Menschen für demokratische Reformen auf die Strasse, es war eine der grössten Demonstrationen in der Geschichte der Stadt. Unterstützung findet das demokratische Lager vor allem bei der Hongkonger Mittelklasse, die nicht nur die wachsende soziale Ungleichheit beklagt, sondern auch unzufrieden ist mit einer Reihe von schwachen Regierungschefs, die mehr und mehr dem Einfluss Pekings nachgeben. Kritiker beklagen eine Erosion der Autonomie, die Hongkong 1997 versprochen worden war. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 31.08.2014, 20:03 Uhr

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