China verlangt Zurückhaltung

Je mehr sich das Regime in Pyongyang von Washington bedroht fühle, umso verbissener werde es für Atomraketen kämpfen, warnt Peking.

Chinesische Händler verkaufen in der Nähe der Grenze nordkoreanische Flaggen. Foto: Kevin Frayer (Getty Images)

Chinesische Händler verkaufen in der Nähe der Grenze nordkoreanische Flaggen. Foto: Kevin Frayer (Getty Images)

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Aus der Sicht von Donald Trump und seinen Leuten ist alles ganz einfach: Nordkorea und seine Atomwaffen sind ein Riesenproblem, vielleicht die grösste aussenpolitische Herausforderung für die Vereinigten Staaten. Und der Schlüssel für eine friedliche Lösung des Problems liegt in China. Peking, glaubt der US-Präsident, könne Nordkorea einfach den Saft abdrehen. «China könnte das Problem locker lösen», schrieb er vergangene Woche auf Twitter.

Aus Pekings Sicht sieht das ganz anders aus. Verantwortlich für die atomare Bewaffnung Nordkoreas, so sieht das die KP-Führung, sei einzig die feindselige Haltung der USA: Je mehr sich das Regime in Pyongyang von Washington bedroht fühlt, umso verbissener wird es nach schlagkräftigen Atomraketen streben. China ist der letzte Alliierte Nordkoreas. Peking wollte eigentlich nie Nuklearwaffen in den Händen der Kim-Dynastie sehen, stellt sich aber auf den Standpunkt, das sei kein chinesisches Problem: Nordkorea und die USA müssten direkt miteinander sprechen.

Gestern hat Donald Trump Nordkorea offen mit Krieg gedroht – zum dritten Mal innert einer einzigen Woche. Die Propaganda Nordkoreas hat im Gegenzug angekündigt, das US-Territorium Guam ins Visier zu nehmen – was sie fast wortgleich schon öfter getan hat. Aus den Reaktionen in Peking sind Sorge und Enttäuschung herauszulesen. Washington giesse «Öl ins Feuer», schrieb die nationalistische Pekinger «Global Times». Chinas Regierung versucht, die Rolle des einzig Nüchternen im Raum auszufüllen, das Aussenministerium mahnte beide Seiten zu «Zurückhaltung» und «Dialog».

China zahlt für Sanktionen

Trumps Ausbruch hat China überrascht. Eigentlich glaubte man in Peking, etwas Zeit gewonnen zu haben: China hatte ebenso wie Russland am Samstag erst neuen UNO-Sanktionen gegen Nordkorea zugestimmt. Die Kosten für die Umsetzung der Sanktionen hat dabei, in den Worten von Aussenminister Wang Yi, «am Ende zu einem grossen Teil China zu tragen». Das stimmt, und zwar aus einem einfachen Grund: China ist der letzte grosse Handelspartner seines Nachbarn Nordkorea. 80 Prozent des Handelsvolumens Nordkoreas laufen über China. China stellt die Energie und die Lebensmittel bereit, die dem Staat das Überleben sichern und seiner Elite Luxus und Sicherheit ermöglichen.

Richtige Freunde sind die beiden Länder dabei schon lange nicht mehr. China ist seit vielen Jahren frustriert über die Weigerung Pyongyangs, seinem wirtschaftlichen Reformweg zu folgen. Das Atomprogramm Nordkoreas beschleunigte die Entfremdung, die zuletzt sichtbar wurde bei der Ermordung von Kim Jong-nam, einem Halbbruder von Diktator Kim Jong-un. Kim Jong-nam hatte in Macao gelebt, unter chinesischem Schutz. Innerhalb Chinas ist die Treue der KP-Führung zum Nachbarregime längst nicht mehr unumstritten: Im chinesischen Internet wird Kim Jong-un mit Spott überschüttet, sein Regime erinnert viele Chinesen an die schlimmsten Zeiten maoistischer Tyrannei. Und selbst unter chinesischen Akademikern werden ab und an zaghaft Stimmen laut, die eine Neujustierung der Haltung gegenüber Nordkorea vorschlagen.

Partei- und Staatschef Xi Jinping allerdings hat im Herbst den für ihn wichtigsten politischen Termin der vergangenen fünf Jahre vor sich: den 19. Parteitag der Kommunistischen Partei, wo die Macht neu sortiert wird. Vor diesem Parteitag ist eine neue chinesische Koreapolitik ohnehin undenkbar. Aber auch für die Zeit danach muss man nicht auf grosse Überraschungen hoffen. Chinas Kalkül ist einfach: Ein atomar bewaffnetes Nordkorea ist ein Risiko und schadet chinesischen Interessen, auch weil Südkorea oder Japan nachziehen könnten. Aber die viel grössere Gefahr für Chinas Aufstieg sind die oftmals feindseligen Vereinigten Staaten von Amerika.

China stoppte im Frühjahr schon sämtliche Kohleimporte Nordkoreas, aber in Peking geht man davon aus, dass Sanktionen, egal welcher Art, Kim Jong-un nie einknicken lassen werden: Das Regime und sein Atomprogramm haben schon Hungersnöte überstanden. Ja, Peking hätte es wohl in der Hand, Nordkoreas Kanäle zur Aussenwelt komplett zu blockieren und das Regime so zum Kollaps zu bringen – wahrscheinlich der einzige Weg, das Atomprogramm zu stoppen. Aber eben dies wird China nie tun. Man weiss dort, dass der Zusammenbruch des Kim-Regimes Chaos, Bürgerkrieg und Flüchtlingswelle bedeutet, vielleicht gar die chemische oder atomare Verseuchung. Und ohne das Bollwerk Kim stünden bald US-Truppen an der chinesischen Grenze.

Hinzu kommt die in Washington herrschende Vielstimmigkeit. Erst wütet Trump gegen Chinas Nordkoreapolitik, dann äussert er Verständnis, dann schaltet er wieder in den Angriffsmodus. Während US-Aussenminister Rex Tillerson beschwichtigend zu Protokoll gab, man mache «natürlich nicht China verantwortlich für die Lage in Nordkorea», tat sein Chef in wütenden Tweets genau das. Aus Chinas Sicht ist Trump im Moment kein verlässlicher Partner, für den es sich lohnte, ein Risiko einzugehen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.08.2017, 19:28 Uhr

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Warnungen vor Eskalation

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat vor einer Eskalation der Nordkorea-Krise gewarnt und zugleich deutlich gemacht, dass Deutschland sich nur nicht militärisch engagieren werde. «Ich bin der festen Überzeugung, dass die Eskalation der Sprache nicht zu einer Lösung des Konflikts beitragen wird», sagte Merkel am Freitag in Berlin auf die Frage nach den gegenseitigen Kriegsdrohungen der nordkoreanischen Führung und von US-Präsident Donald Trump. «Ich sehe auch keine militärische Lösung des Konflikts», sagte die Bundeskanzlerin. Wichtig sei jetzt die internationale Abstimmung, besonders zwischen den USA und China, aber auch mit Südkorea und Japan.

Russland und China haben nach Angaben des russischen Aussenministers Sergei Lawrow einen Plan zur Entschärfung der Krise ausgearbeitet. Dieser sehe vor, dass Nordkorea auf weitere Raketentests verzichte und die USA und Südkorea ihre Grossmanöver einstellten, sagte Lawrow. «Die Seite, die stärker und klüger» sei, sollte den ersten Schritt tun. Die Wortwahl aus Washington und Pyongyang sei übertrieben, die gegenseitigen Angriffsdrohungen sehr beunruhigend. Russland hoffe, dass der gesunde Menschenverstand wieder die Oberhand gewinne. (Reuters)

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