China vor heftigen Schmerzen

Der chinesische Premier kündigt zum Abschluss des Volkskongresses harte Reformen an. Trotz schwacher Konjunktur sollen die Militärausgaben steigen.

Chinas Premier Li Keqiang bei einer Pressekonferenz am Rande des Volkskongresses. Foto: Wu Hong (EPA, Keystone)

Chinas Premier Li Keqiang bei einer Pressekonferenz am Rande des Volkskongresses. Foto: Wu Hong (EPA, Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Jedes Jahr, am Ende der Sitzung des Nationalen Volkskongresses, der nicht wirklich eine Volksvertretung ist, gibt Chinas Premier eine Pressekonferenz, die nicht wirklich eine Pressekonferenz ist. Die Fragesteller sind vorher ausgesucht, die Fragen grösstenteils abgesprochen. Immerhin: Ein Reporter schaffte es, am Sonntag in seiner Frage an Li Keqiang auch die Smog-Dokumentation «Unterm Firmament» anzusprechen, die für so viel Aufsehen gesorgt hatte, bevor die Zensoren sie aus dem Internet löschten.

Premier Li räumte dem Thema Umwelt denn auch einigen Raum ein. Er gestand, die Regierung habe bislang die Erwartungen des Volkes beim Umweltschutz enttäuscht. Gleichzeitig versprach er, dass Chinas Umweltgesetze endlich auch umgesetzt werden sollten. Verschmutzer würden zur Verantwortung gezogen und bestraft werden. «Wir müssen dafür sorgen, dass die Umweltgesetzgebung kein Wattestäbchen ist, sondern eine mächtige Keule.» Der Film «Unterm Firmament» hatte unter anderem gezeigt, wie Chinas Umweltgesetze von Betrieben und Behörden schlicht ignoriert werden und wie Umweltbeamte dagegen machtlos sind.

Zudem bereitete der Premier die Chinesen auf grosse Herausforderungen bei der Umstrukturierung der Wirtschaft vor. Es werde zu noch «heftigeren» Schmerzen kommen, warnte Li Keqiang. Schon das Wachstumsziel von etwa sieben Prozent sei nicht leicht zu erreichen. Nach Jahren ungebremsten Wirtschaftswachstums hatte Staats- und Parteichef Xi Jinping im vergangenen Jahr die Chinesen auf eine «neue Normalität» eingeschworen, sprich eine Zukunft mit weit langsamerem Wachstum als früher. Gleichzeitig hat die KP Strukturreformen in der Wirtschaft angekündigt.

Li sagte am Sonntag, seine Regierung habe «viele Instrumente» in ihrem «Werkzeugkasten», um der Wirtschaft Impulse zu geben. Er präsentierte erneut Schlagworte, die man aus früheren Reden von ihm kennt: weniger Bürokratie, mehr Markt, Innovation und Unternehmergeist. Details, wie diese zu fördern seien, verriet Li nicht.

Nur leeres Gerede

Mitte Februar erst hatte der bekannte und gut vernetzte Immobilienunternehmer Ren Zhiqiang die Wirtschaftspolitik der Regierung scharf kritisiert. Ren warf Peking vor, entgegen allen Versprechen die Privatunternehmer weiter im Stich zu lassen gegen die allmächtigen Staatsbetriebe. Die Propaganda von «Rechtsstaatlichkeit», so Ren, sei bislang nur leeres Gerede. Zum für die Wirtschaft zentralen Punkt der Reform der Staatsbetriebe verlor Premier Li am Sonntag kein Wort. Wie in jedem Jahr billigten die knapp 3000 Abgeordneten am Sonntag die Wirtschaftspolitik und den Haushalt des Premiers. Auch das Militärbudget winkten sie durch, das in diesem Jahr um 10,1 Prozent auf 886 Milliarden Yuan wachsen soll, umgerechnet knapp 134 Milliarden Euro.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.03.2015, 18:29 Uhr

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Weiterbildung

Lohncheck in Pflegeberufen

Qualifiziertes Pflegepersonal ist rar. Eine Pflegeinitiative setzt sich darum für höhere Löhne ein.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Hoch über dem Alltag: Eine Frau sitzt auf einer Hängebrücke und blickt hinunter auf den Schlegeis-Stausee bei Ginzling in Österreich. (21. Oktober 2018)
(Bild: Lisi Niesner) Mehr...