Chinas Volkskongress winkt Aufrüstung durch

Die 3000 Delegierten beendeten in Peking ihre Jahrestagung. Sie sprachen Regierungschef Li Keqiang ihr Vertrauen aus und segneten erwartungsgemäss alle Vorlagen ab.

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Mehr Markt, schnelles Wachstum und ein starkes Militär. Diese Ziele setzt sich China. Am Ende seiner neuntägigen Jahrestagung am Donnerstag hat der Volkskongress nochmals seine volle Unterstützung für den neuen Regierungschef Li Keqiang demonstriert.

Chinas Volkskongress hat die überdurchschnittlich starke Steigerung der Militärausgaben gebilligt. Zum Abschluss ihrer diesjährigen Tagung in Peking nahmen die knapp 3000 Delegierten am Donnerstag erwartungsgemäss das Budget mit der Zunahme der Ausgaben für die Volksbefreiungsarmee um 12,2 Prozent an.

Die Militärausgaben liegen nun bei 808 Milliarden Yuan (umgerechnet rund 95 Milliarden Euro). Die Zustimmung war mit 2504 Stimmen deutlich grösser als im Vorjahr. 293 Delegierte stimmten dagegen, während sich 102 enthielten.

Besseres Resultat als für Vorgänger

Mit demonstrativ grosser Mehrheit billigte der Volkskongress auch den ersten Rechenschaftsbericht des neuen Regierungschefs Li Keqiang und dessen Ziel für das wirtschaftliche Wachstum von 7,5 Prozent in diesem Jahr. Er bekam die Zustimmung von 2887 Delegierten und musste nur 15 Gegenstimmen sowie fünf Enthaltungen hinnehmen.

Das Votum für den neuen Ministerpräsidenten ist deutlich besser ausgefallen als vor einem Jahr für seinen Vorgänger Wen Jiabao, der am Ende seiner Amtszeit wegen unzureichender Reformen und des Reichtums seiner Familie in die Kritik geraten war.

Mit dem Rechenschaftsbericht bestätigte der Volkskongress auch die Reformpläne der Führung, die den Marktkräften eine «entscheidende» Rolle einräumen will.

Wachstumskurs birgt finanzielle Risiken

Dass der neue Regierungschef trotz der Abschwächung der Konjunktur ein hohes Wachstumsziel von 7,5 Prozent für dieses Jahr gesetzt hatte, war unter Experten auf Kritik gestossen. Dafür müsse die Kreditvergabe noch stärker als im Vorjahr ausgeweitet werden, was die finanziellen Risiken durch Überschuldung, Schattenbanken und Überkapazitäten nur noch verstärke, hiess es.

Am Ende ihrer neuntägigen Sitzung in der Grossen Halle des Volkes nahmen die Delegierten auch die Rechenschaftsberichte der höchsten Justizvertreter an. Der oberste Richter Zhou Qiang, der seit einem Jahr im Amt ist, erhielt 378 Gegenstimmen und 95 Enthaltungen. Generalstaatsanwalt Cao Jianming, der schon seit 2008 sein Amt innehat, kassierte 390 Nein-Stimmen und 108 Enthaltungen.

Der oberste Richter und der Generalstaatsanwalt bekommen traditionell den grössten Widerstand zu spüren, da die Delegierten mit dem Votum ihre Unzufriedenheit über die mangelnde Bekämpfung der Korruption und anderer Verbrechen demonstrieren wollen. Die Zustimmung war diesmal allerdings grösser als vor einem Jahr.

Ablehnung gab es noch nie

Da der Volkskongress in seiner 60-jährigen Geschichte noch nie eine Vorlage abgelehnt hat, konzentrieren sich Beobachter meist auf die Gegenstimmen und Enthaltungen, um Widerstand oder Unmut unter den nicht frei gewählten Delegierten auszumachen.

Nach dem Ende der Sitzung gibt der Regierungschef seine jährliche, live im Fernsehen übertragene Pressekonferenz. Dort können allerdings meist nur Fragen gestellt werden, die vorher abgesprochen wurden. (chk/sda)

Erstellt: 13.03.2014, 04:32 Uhr

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