Chinas «verlorenes Jahrzehnt»

Der scheidende chinesische Parteichef Hu Jintao sieht sich ungewöhnlich scharfer Kritik ausgesetzt. Der materielle Fortschritt könne nicht über die Probleme des Landes hinwegtäuschen – und politisch herrsche Stillstand.

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Nach zehn Jahren als Parteichef der Kommunistischen Partei macht Hu Jintao zum Abschied eine für chinesische Spitzenpolitiker ungewöhnliche Erfahrung: Er ist scharfer Kritik ausgesetzt. In Blogs, Analysen von Forschern und gar in einigen Parteizeitungen wird seine Amtszeit als verpasste Chance beurteilt, verschleppte Probleme in Angriff zu nehmen. Ein Kommentar sprach von einem «verlorenen Jahrzehnt».

«Wir ahnten nicht, dass Hu sich als so konservativ erweisen würde», sagt der frühere Parteienforscher und heutige Geschäftsmann und Blogger Wu Jioaxiang. Seine Enttäuschung setzte mit der Schliessung liberaler Webseiten 2005 ein.

«Glorreiche Dekade»

Die Staatsmedien indes bejubeln die Ära Hu als «glorreiche Dekade». Tatsächlich hat China unter Hu an Wohlstand und Einfluss gewonnen. Bei seinem Antritt war die Volkswirtschaft geringfügig stärker als jene Italiens, heute ist sie die Nummer zwei weltweit.

China hat die meisten Internet- und Mobilfunknutzer und die grösste Anziehungskraft für ausländische Direktinvestitionen. Das Pro-Kopf-Einkommen hat sich auf umgerechnet knapp 5100 Franken verfünffacht.

Auf internationaler Ebene ist China ganz oben dabei und gilt militärisch den Amerikanern als einziger möglicherweise ebenbürtiger Konkurrent. Unter Hu gelangen den Chinesen ihr erster bemannter Raumflug oder ihre ersten Olympischen Spiele.

Politischer Stillstand

Politisch aber herrscht Stillstand. Kritiker halten Hu und seiner Mannschaft vor, sie seien vor Veränderungen des Systems zurückgescheut. Für ein Hauptproblem halten sie die Strategie des Wachstums um jeden Preis, die Wenige reich macht und viele benachteiligt. Daran etwas zu ändern, nimmt sich die Führung schon seit Jahren vor.

In einigen Fällen haben Hus Strategien – erleichterte Kreditvergabe, ein grösserer Sicherheitsapparat, Abhängigkeit von grossen Staatskonzernen – alles schlimmer gemacht. Auf Probleme wie Vetternwirtschaft, Korruption und Ungerechtigkeit sattelte sie noch nachlassendes Wachstum und wachsende Schulden drauf.

«Hinter all diesen Errungenschaften stecken Probleme», schrieb der Journalist Deng Yuwen in einer Parteizeitung. Die Analyse wurde im September online gestellt und wurde inzwischen von chinesischen Internetseiten gelöscht. Weil Hu keine wirklichen politischen Reformen begonnen habe, stehe jetzt «die KP selbst vor einer Legitimationskrise».

Was will die nächste Mannschaft?

Es mehren sich die Forderungen an Hus Nachfolger Xi Jinping, das System transparenter zu machen oder gar Schritte zur Demokratisierung zu unternehmen. An diesem Thema wurde seit der Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Tiananmen-Platz 1989 nicht mehr gerührt.

Auch wenn er nicht mehr Parteichef ist, bleibt Hu einflussreich. Seine Leute regieren Provinzen, führen Behörden und stehen zur Beförderung an. Möglicherweise behält der scheidende Generalsekretär den Vorsitz des mächtigen Streitkräfteausschusses, so wie das sein Vorgänger zwei Jahre lang getan hatte.

Bei seinem Amtsantritt hatte mancher Veränderungen erwartet. Auch sein Umgang mit der ersten Krise, der SARS-Epidemie, liess hoffen. Stattdessen ruderte er bald zurück, abgeschreckt womöglich durch Demokratiebestrebungen in der Ukraine und Georgien.

«Harmonische Gesellschaft»

Als Leitbild gab Hu die «harmonische Gesellschaft» vor – diese verheisst Verbesserungen als Gegenleistung für Wohlverhalten. Zwar wurden Mittel von blühenden Küstenregionen ins wirtschaftlich rückständige Hinterland umgeschichtet und ein Sozialnetz mit Renten, Arbeitslosen- und Krankenversicherung auf- und ausgebaut.

Zugleich aber stützte sich Hu auf die klassischen Herrschaftsinstrumente: Partei, Polizei und Propaganda. Ob er überhaupt je einen Reformkurs einschlagen wollte, wurde nie richtig klar. Die Führungsrolle der KP stand dabei ausser Frage: «Von Anfang bis Ende müssen wir gewährleisten, dass die Partei die unbezwingbare führende Kraft des Sozialismus mit chinesischem Antlitz ist», sagte Hu im Juni.

Erstellt: 08.11.2012, 22:39 Uhr

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