Chinas wunder Punkt

Trump hat die US-Gesetze zur Unterstützung der prodemokratischen Kräfte in Hongkong unterschrieben. Dies wird der Bewegung frischen Aufwind geben.

Ein Demonstrant trägt an einem Anti-Regierungsprotest in Hongkong eine Donald-Trump-Maske. Die Unterstützung des US-Präsidenten ist ein Erfolg für die Bewegung. Foto: Keystone

Ein Demonstrant trägt an einem Anti-Regierungsprotest in Hongkong eine Donald-Trump-Maske. Die Unterstützung des US-Präsidenten ist ein Erfolg für die Bewegung. Foto: Keystone

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Für die prodemokratische Bewegung in Hongkong sind die US-Gesetze zur Unterstützung der Proteste ein wichtiger symbolischer Erfolg. Diese sollen garantieren, dass Peking weiterhin die Autonomie der Sonderverwaltungszone bewahrt(lesen Sie hier mehr über die Unterstützung der prodemokratischen Kräfte durch Trump).

Gerade erst hatte Chinas Volkskongress die Autorität über das Hongkonger Grund­gesetz für sich beansprucht. Das ist eine Kriegserklärung an das unabhängige Rechtssystem der Stadt. Peking schäumt über den Warnschuss aus Washington. Dabei hat ihn die Parteiführung selbst provoziert.

Peking schäumt über den Warnschuss. Dabei hat ihn die Parteiführung selbst provoziert.

Für die Bewegung in Hongkong ist es bereits der zweite Erfolg nach dem Sieg bei den Lokalwahlen. Die US-Politik wird der Bewegung frischen Aufwind geben. Wie ernst es Präsident Donald Trump mit seiner Unterschrift meint, ist indes unklar.

Die Bilanz von Trumps Hongkong-Politik ist im besten Fall durchwachsen. Bisher hat er es vermieden, Chinas Umgang mit den Protesten zu kritisieren. Der Druck auf ihn kommt aus dem Kongress. In Washington gibt es viele, die für die Stadt kämpfen – Trump gehört nicht dazu. Er ist mit seiner erratischen Politik für niemanden ein guter Verbündeter.

Trotzdem ist die Unterstützung aus den USA ein Gewinn für die Stadt. Sie setzt dem Regime Grenzen. Chinas Führung wütet. Das tut sie meist, wenn ihr etwas richtig wehtut.

Erstellt: 28.11.2019, 20:19 Uhr

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