Das Mandat der Wähler missbraucht

Der japanische Premier Shinzo Abe hat die Parlamentswahlen haushoch gewonnen und das Mandat für seine Wirtschaftspolitik bekommen. Doch die Wirtschaft hat ihn noch nie interessiert.

Für jeden gewonnenen Sitz eine rote Rose: Shinzo Abe posiert vor einer Tafel, die die Wahlresultate anzeigt. (14. Dezember 2014)

Für jeden gewonnenen Sitz eine rote Rose: Shinzo Abe posiert vor einer Tafel, die die Wahlresultate anzeigt. (14. Dezember 2014) Bild: Toru Hanai/Reuters

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Nimmt man Shinzo Abe beim Wort, wird er jetzt radikale Wirtschaftsreformen einleiten. Immer wieder hat der japanische Premier die Wähler beschworen, sein Abenomics zu unterstützen, das Programm zur Sanierung der Wirtschaft. Dazu hat er nun das Mandat bekommen. Doch die Wirtschaft hat Abe nie interessiert. Es geht ihm vielmehr darum, seine nationalistische Vision eines konservativen Japans umzusetzen, das wieder die Rolle der Führungsmacht in Asien spielt – wie vor dem Zweiten Weltkrieg.

Einen politischen Kredit für Wirtschaftsreformen brauchte Abe auch gar nicht, den hatten ihm die Wähler schon vor zwei Jahren gegeben. Genutzt hat er ihn nicht, im Gegenteil. Er hat ihn missbraucht für ein Geheimhaltungsgesetz, das die Pressefreiheit bedroht, für seine Atompolitik und um der Insel Okinawa eine neue US-Basis aufzuzwingen. Zugleich hat er im Streit mit China und Südkorea viel Kredit verspielt, nicht nur politisch, sondern auch finanziell: Die Investitionen japanischer Unternehmen in den Nachbarländern sind wegen seiner starren Haltung heute weniger wert.

Brave Wähler

Nichts deutet darauf hin, dass Abe sein neues Mandat anders nutzen wird – vielleicht gar dafür, die wirtschaftliche Lage der kleinen Leute zu verbessern. Das Kunstwort Abenomics hat seinen Dienst getan. Es hat die Börse in die Höhe getrieben und ausländische Anleger nach Tokio gelockt. Würde Premier Abe die japanische Wirtschaft wirklich reformieren, würde er vor allem jenen schaden, die ihn unterstützen: den Stromkonzernen etwa und der Grossindustrie.

Obwohl die Regierungskoalition ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament gehalten hat, ist Abes Mandat erschüttert. Die Hälfte der japanischen Wähler geben keiner politischen Partei mehr Kredit und bleiben zu Hause. Doch gestern hat Abe davon noch einmal profitiert: Die Wähler seiner LDP sind meist ältere Leute auf dem Land, die brav zur Urne gehen.

Erstellt: 14.12.2014, 19:41 Uhr

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