«Das Rennen ist knapp, die Stimmung angespannt»

Die Parlamentswahlen in Georgien haben das Volk gespalten. Fürs Land wäre es am besten, wenn weder die Regierung noch die Opposition gewinnen würde, sagt Kornely Kakachia, Politexperte in Tiflis.

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Herr Kakachia, Georgien hat ein neues Parlament gewählt. Wie ist die Stimmung in Tiflis?
Die Leute sind sehr aufgeregt. In den letzten zwanzig Jahren war das Rennen um die parlamentarischen Sitze nie so knapp. Die Vereinte Nationale Bewegung, die regierende Partei, und die Oppositionskoalition Georgischer Traum liegen in Umfragen fast gleichauf. Alle warten gespannt auf das Ergebnis.

Patriarch Ilia II., das georgische Kirchenoberhaupt, hat Tiflis gesegnet und an einen friedlichen Wahlausgang appelliert. Ist das berechtigt?
Ja. Die Stimmung ist angespannt. Wie gesagt, das Rennen ist sehr knapp, die Gesellschaft ist gespalten. In dieser Situation kann es leicht zu Missverständnissen kommen. International wurde auf beide Seiten Druck ausgeübt, das Wahlergebnis zu akzeptieren, egal welche Seite gewinnt. Man befürchtet Proteste, die eskalieren könnten. Deshalb kam Patriarch Ilia II. wohl auch zum Schluss, für ein friedliches Miteinander zu plädieren.

Die Wahlen wurden vom Folterskandal überschattet. Im Gefängnis von Tiflis haben die Wächter systematisch Gefangene misshandelt.
Ja. Die Regierung hat zwar schnell darauf reagiert, aber wird das genügen, um die Wähler zu behalten? Etliche Leute sind der Meinung, es sei nicht schnell genug gehandelt worden. Das Wahlergebnis wird widerspiegeln, ob die Bevölkerung der Regierung glaubt und ihr verzeiht, oder eben nicht.

Es geht auch um die beiden Personen Michail Saakaschwili, der als Präsident einen prowestlichen Kurs vertritt, und Oppositionsführer Bidsina Iwanischwili, der die frostigen Beziehungen zu Russland verbessern will. Auf wen setzt das Volk?
Das ist sehr schwer zu sagen. Es könnte ein ganz enges Rennen werden. Möglicherweise hat die Regierung einen leichten Vorteil. Angenommen, beide Seiten hätten 40 Prozent und die Regierung könnte ein paar unabhängige Stimmen gewinnen, dann wäre sie die Siegerin. Vielleicht gelingt es einer anderen Partei auch, mehr als fünf Prozent der Stimmen zu gewinnen. Sie könnte so Königsmacherin bei der Regierungszusammensetzung sein.

Was weiss man über Bidsina Iwanischwili, ausser, dass er Milliardär ist und dem Volk gerne grosszügige Geschenke verteilt?
Auf die politische Bühne trat er erst vor etwa einem Jahr. Zuvor war er als Philanthrop bekannt. Sein Geld verdiente er ja in Russland. Einige denken, er sei ein russischer Oligarch, andere sehen in ihm einen georgischen Tycoon. In Politik ist er nicht besonders stark. Gegenüber Russland ist er unkritisch, zu Beginn seiner Kampagne sagte er sogar einmal, Russland sei demokratischer als Georgien, was ihm übel genommen wurde. Er ist ambivalent. In seiner Koalition hat es ein paar prowestliche Kräfte, also setzt er auch auf die Nato und die EU. Gleichzeitig setzt er auf Russland. So hat er natürlich ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Michail Saakaschwili fing als gefeierter Rosenrevolutionär an. Neun Jahre später wird er als Autokrat wahrgenommen. Was hat er dem Land gebracht?
Zu Beginn der Revolution leitete er nötige Reformen bei der Polizei und der öffentlichen Verwaltung ein. Er war zwar sehr erfolgreich bei der Modernisierung des Landes, aber nicht bei der Demokratisierung, sagen seine Kritiker. Als er an die Macht kam, war Georgien beinahe ein Failed State. Er hat das Land zum Staat aufgebaut, es fehlen aber starke demokratische Institutionen. Seine Partei hatte in den letzten acht Jahren die Mehrheit im Parlament, die Vereinte Nationale Bewegung hat 80 Prozent der 150 Sitze inne. Deshalb habe Saakaschwili das Volk nicht mehr konsultiert, so die Kritik. Die Menschen wollen jetzt ein pluralistisches Parlament. Sie wollen nicht, dass Entscheide, die das Land betreffen, nur von einer Handvoll Menschen getroffen werden.

Wann steht das offizielle Resultat der Parlamentswahl fest?
Erste Hochrechnungen werden heute Abend vorliegen. Erste offizielle Resultate morgen früh. Die endgültigen Resultate werden erst in zwei bis drei Tagen vorliegen.

Die unterlegene Partei wird wahrscheinlich Wahlbetrug monieren.
Das ist das Problem. Wer auch immer verliert, muss den Wahlsieg der anderen Partei anerkennen und seine Niederlage eingestehen. Ich weiss nicht, ob die unterlegene Partei das auch machen wird, und wie die Anhänger reagieren werden.

Denken Sie, dass die Wahlen fair abgelaufen sind?
Internationale Organisationen sprachen vor den Wahlen von Unregelmässigkeiten. Zurzeit sagen sie, es sei eine der heiss umkämpften Wahlen der Postsowjet-Ära. Nur will Georgien nicht mit Nachbarn verglichen werden, sondern mit westeuropäischen Ländern. Was die Wahlen selbst betrifft – wir werden sehen. Ich hoffe, dass sie mehr oder weniger fair waren.

Wen würden Sie gerne an der Macht sehen?
Ich möchte keine der beiden Parteien als alleinigen Sieger. Am liebsten wäre mir eine 40-Prozent-zu-40-Prozent-Lösung. Wie gesagt, die georgische Gesellschaft ist schon gespalten. Um eine starke demokratische Regierung zu haben, braucht es eine Koalitionsregierung wie in Deutschland. Das scheint unmöglich, aber das wäre die beste Lösung für unser Land. Nächstes Jahr stehen die Wahlen des Regierungschefs an. Die jetzigen Wahlen entscheiden, wer an der Spitze Georgiens stehen wird. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 01.10.2012, 17:57 Uhr

«Die Menschen wollen jetzt ein pluralistisches Parlament»: Kornely Kakachia, Assistenzprofessor an der State University in Tiflis und Direktor des Georgian Institute of Politics.

Opposition und Regierung feiern den Sieg

Bei der Parlamentswahl in Georgien hat sich die Regierungspartei von Präsident Michail Saakaschwili nach eigenen Angaben ihre Mehrheit im Parlament gesichert – doch Wählerbefragungen sehen die Oppositionskoalition von Milliardär Bidsina Iwanischwili vorn. Allerdings war unklar, wie aussagekräftig die Umfragen sind.

Die Wählerbefragungen von Edison Research und Gfk wurden erst vier Stunden vor Schliessung der Wahllokale am Montag durchgeführt und berücksichtigten nur die Stimmen auf Basis der Parteilisten, mit denen 77 der 150 Abgeordneten gewählt werden. Die übrigen 73 werden in ihren Wahlbezirken direkt durch eine Mehrheitswahl bestimmt. Dort geben Beobachter der Regierungspartei mehr Chancen als der Opposition.

Wählerbefragungen hätten zwar gezeigt, dass beide Lager – Regierungspartei und Oppositionskoalition – bei den Stimmen basierend auf den Parteilisten nahezu gleichauf lägen, sagte eine Sprecherin von Saakaschwilis Partei Vereinte Nationale Bewegung (ENM), Tschiora Taktakischwili. Allerdings liege die ENM bei der Mehrheitswahl deutlich vorn. Die offiziellen Wahlergebnisse werden für Dienstag erwartet. (dapd)

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