Hintergrund

Das Schweizer Schlupfloch

Über eine Tochtergesellschaft in Bahrain hat die Genfer Firma Vitol iranisches Heizöl gekauft und es in China angeboten. Recherchen von Reuters zeigen, wie der in Genf domizilierte Ölhändler die Sanktionen gegen den Iran umging.

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Die Angelegenheit ist politisch brisant. Vitol untergrabe mit dem Kauf und Verkauf von iranischem Heizöl die westlichen Bemühungen, den Fluss von Petrodollars zu unterbinden und damit Teheran wegen des angeblichen Atomwaffenprogramms unter Druck zu setzen, schreibt Reuters.

Weil die Schweiz sich entschlossen habe, gegen Teheran nicht dieselben Sanktionen wie die EU und die USA zu erheben, unterstehe der Rohstoffhändler nicht dem Ölhandelsembargo, das im Juli von der EU verhängt wurde. Auf abenteuerlichem Weg habe nun die Genfer Firma 2 Millionen Barrel Heizöl aus dem Iran gekauft, vermeldete die Nachrichtenagentur am Mittwoch.

Tanker verschwand vom Radar

Wie das ging, wird detailliert beschrieben: Ein iranischer Tanker dockte am Ölterminal Kharg Island in der Woche vom 23. August ab und fuhr durch den persischen Golf in die Arabische See. Nach Durchfahrt der Strasse von Malakka verschwand das Schiff am 4. September von den Radars. Die Crew hatte die Transponder ausgeschaltet. Längsschiff fuhr bald darauf die Ticen Ocean, ein von der Ölhandelsfirma Vitol gecharterter Tanker. Die Ladung wechselte den Besitzer. Von der Ticen Ocean wurde das iranische Öl auf zwei weitere Tanker verteilt. Später wurde es mit europäischem Öl vermischt.

Den daraus resultierten «Special Blend» bot Vitol chinesischen Händlern an, wie Recherchen von Reuters zeigen. Die Journalisten berufen sich dabei auf Dokumente sowie Gespräche mit zehn Quellen aus der Ölhandelsbranche in Asien, China und dem Mittleren Osten.

«Das ist nur die Spitze des Eisbergs», sagt Oliver Classen, Mediensprecher der Erklärung von Bern (EvB), zu Tagesanzeiger.ch/Newsnet. «Wenn die Marge einer einmaligen Business Opportunity lockt, kennt diese Branche keine Hemmungen.» Je strikter das Embargo, desto höher die Margen.

Verschachtelte Strukturen und umgangene Sanktionen

Vitol ist der weltgrösste unabhängige Ölhändler. Das Unternehmen hat 2800 Mitarbeiter und verzeichnete letztes Jahr einen Umsatz von 291 Milliarden US-Dollar. Vitol versteuert in Genf, den juristischen Sitz hat die Firma in England, einen weiteren Hauptsitz in Rotterdam. Die verschachtelte Struktur aus Mutter- und Tochtergesellschaften und Sitzen in den Ländern, in denen die Gesetzgebung besonders günstig ist, ist symptomatisch für die auf Diskretion bedachte Rohstoffhandels-Branche.

Schon beim Oil-for-Food-Skandal umging Vitol Sanktionen, handelte mit Saddam Husseins Regime und wurde dafür rechtskräftig verurteilt. Und ihre Benzinlieferungen an das iranische Regime stellte die Firma 2010 erst auf massiven Druck der USA ein. Im April 2012 beteuerte Vitol-CEO Ian Taylor an einer globalen Rohstoffkonferenz in Lausanne, im Erdölgeschäft bleibe kein Raum für unsaubere Geschäfte. Die Frage sei erlaubt, als was Taylor den von Reuters aufgedeckten Deal mit dem Iran bezeichnen würde.

«Eine Tochtergesellschaft in Bahrain»

Obschon die Schweiz sich gegen die strengen Sanktionen von Washington ausgesprochen hat, haben Vitols Konkurrenten Glencore und Trafigura präventiv gesagt, sie hätten jeglichen Handel mit dem Iran gestoppt. Trafigura hat mit dem Giftmüllskandal in der Elfenbeinküste schon genug Ärger am Hals. Und Glencore stand und steht wegen der geplanten Fusion mit Xstrata in den Schlagzeilen. Sogar China, Indien, Japan und Südkorea haben ihre Importe aus dem Iran gedrosselt, um finanzielle Sanktionen gegen ihre Unternehmen in den USA abzuwenden. Die USA und die EU wähnten sich auf gutem Weg, den Iran zu Konzessionen zu bewegen. Dass der weltgrösste unabhängige Ölhändler die Sanktionen einfach umgeht, ist, wenn auch möglicherweise legal, politisch brisant.

Die Stellungnahme Vitols klingt spitzfindig: «Die Vitol-Gruppe hat alle Verkäufe von raffinierten Produkten an den Iran und alle Einkäufe von Rohöl aus dem Iran vor allen anwendbaren internationalen Sanktionsregeln gestoppt.» Vom Verkauf von raffinierten Produkten und Kauf von Rohöl war in der Recherche von Reuters allerdings keine Rede. Aufs Heizöl geht Vitol dann doch noch ein: «Eine Tochtergesellschaft in Bahrain» habe im Juli 2012 Heizöl von einem «nicht iranischen Gegenüber» gekauft. Das gelieferte Heizöl sei «iranischen Ursprungs» gewesen. Gesellschaften der Vitol-Gruppe kauften keine Produkte iranischen Ursprungs mehr.

«Swiss Loophole»

«Die Vitol-Gruppe handelt in Einklang mit allen anwendbaren internationalen Gesetzen und Regulationen zum Handel mit dem Iran», heisst es in der Stellungnahme. Hätte Vitol den Deal dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) melden müssen, wie es die Meldepflichten in der Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran vorsehen? Auf Anfrage heisst es: «Das Seco ist bezüglich der von Ihnen zitierten Reuters-Meldung mit der Vitol SA in Kontakt getreten.» Die Firma habe dem Seco versichert, «dass Vitol SA und ihr Genfer Sitz nicht in dieses Geschäft involviert waren». Es war die Tochter in Bahrain. Und die schweizerischen Sanktionsmassnahmen gegenüber dem Iran seien nicht auf Tochtergesellschaften schweizerischer Firmen im Ausland anwendbar. Dies verhalte sich auch in der EU so.

Das Geflecht aus verschiedenen Sitzen und Tochtergesellschaften in diversen Ländern scheint sich einmal mehr bezahlt zu machen. Ob zu Recht oder zu Unrecht, was die EU und die USA von der Geschichte halten werden, macht ein Zwischentitel in der Reuters-Geschichte klar: «Swiss Loophole», Schweizer Schlupfloch. Ein Drittel des globalen unabhängigen Ölgeschäfts läuft über die Schweiz, so Oliver Classen von der EvB. «Die Schweiz kann es sich nicht leisten, in diesem politischen Minenfeld als Embargo-Oase zu fungieren.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 27.09.2012, 10:52 Uhr

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