Demokratie als Fassade

Thailand hat der neuen Verfassung zugestimmt. Damit können die Militärs weiter die Fäden der Macht ziehen. Das dürfte kein gutes Ende nehmen.

Thailändische Polizisten in einem Wahllokal in Bangkok. (7. August 2016) Foto: Brent Lewin (Getty Images)

Thailändische Polizisten in einem Wahllokal in Bangkok. (7. August 2016) Foto: Brent Lewin (Getty Images)

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Es soll aussehen wie gelebte Demokratie, so jedenfalls wünschen es sich die Generäle in Bangkok. Am Sonntag haben sie dem thailändischen Volk eine neue Verfassung zur Abstimmung vorgelegt. Eine Mehrheit hat den Entwurf angenommen, was die Junta als grossen Erfolg für sich verbuchen wird. Tatsächlich wird diese von den Soldaten erzwungene Übung den Wählern aber keinesfalls zu ihrem Recht verhelfen.

Das Trugbild von Bangkok ist bezeichnend für die Not, die Putschisten über ihre Länder bringen. Sie geben gerne die Hüter der Nation und tun doch genau das Gegenteil. Sie zerrütten die politische Kultur in ihren Staaten, die sich von solchen Zerstörungen oft nur schwer erholen. Wo Soldaten als Retter in der Not eingreifen, reiten sie ihre Länder meist nur tiefer in die Misere. Die Geschichte ist voll mit Beispielen dieser Art. Die vermeintliche Stabilität, die Generäle im Gewand von Politikern versprechen, nützt nur einer kleinen Clique, wie Thailands Nachbarland Burma auf drastische Weise gezeigt hat. Eine demokratisch gewählte Regierung muss dort nun die Scherben einer Diktatur aufkehren, die das Volk jahrzehntelang im Elend gefangen hielt.

Kritiker landen schnell hinter Gittern

Thailand ist viel weiter entwickelt. Doch manchem wird dort sehr unwohl, wenn er an das abschreckende Beispiel jenseits der Grenze denkt. Sich jetzt gegen die eigene Junta zu wehren, ist schwer, weil das Regime Kritiker schnell hinter Gitter bringt. Die Generäle in Bangkok, die sich vor zwei Jahren an die Macht putschten, wollen ihre Rolle als Oberaufseher konstitutionell verankern, das Ziel des aufwendigen Paragrafenwerks ist klar: Parteien sollen gebändigt und in ihrer Macht beschnitten werden, das Militär will auf Dauer die Fäden ziehen. Die Demokratie wird so zur blossen Fassade.

Mit einem Nein zur Verfassung hätten die Thailänder vermutlich riskiert, dass die Junta die Zügel noch enger zieht, die Repression erhöht und nationale Wahlen in immer weitere Ferne rücken. Viele hatten davor offenbar Angst und schlucken jetzt, dass das Militär künftig weiterhin massgeblich in der Politik mitmischt. Die Generäle werden sie jetzt nicht mehr so schnell los. Insofern hatten sie keine echte Wahl.

Generäle entmündigen die Bürger

Gibt es den guten Putsch überhaupt? Wer Angst hat vor autokratisch regierenden, zuweilen islamistisch gefärbten Populisten, den kann schon die Sehnsucht nach dem rettenden Eingriff des Militärs befallen. In der Türkei ist so ein Versuch kürzlich gescheitert, in Ägypten hingegen regiert nach den gestürzten Muslimbrüdern nun wieder ein General. Im besten Falle legen solche Militärdiktaturen aber Probleme nur auf Eis.

Ein gutes Ende ist in diesen Krisen nicht in Sicht. Armeen können im Inneren für kurze Zeit die Ruhe erzwingen, doch sobald sie regieren, zerstören sie jede Chance auf Austausch und ehrliche Debatte. Sie entmündigen ihre Bürger, ihre Propaganda erstickt die politische Kultur, Regimes unterdrücken freiheitliche Rechte und legen den Keim für weitere Konflikte. Vermeintliche Brandlöscher verteilen damit nur immer neuen, leicht entflammbaren Stoff.

Diktatur ist verführerisch

Diktatoren wie dem pakistanischen General Pervez Musharraf mag man noch zugutehalten, dass er sich gegen die grassierende Korruption gestemmt hat, doch nachhaltig waren diese Eingriffe nicht. Genauso wenig kann es der thailändischen Armee nun gelingen, ihr gespaltenes Land mit Zwangsmassnahmen zu einen. Als Moderator für einen politischen Neuanfang sind Generäle denkbar ungeeignet. Sie gehören in die Kasernen, nirgendwo taugt der Staat als politischer Truppenübungsplatz.

Und gerade in Bangkok leuchtet nun auf, was Putschisten so bedrohlich macht: Haben sie erst mal das Ruder fest in der Hand, fällt es ihnen unglaublich schwer, es freiwillig wieder abzugeben. Diktatur ist verführerisch, und alle Versprechungen der Machthaber, sie wollten ja nur selbstlos die Nation hüten, klingen gefährlich hohl.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.08.2016, 23:16 Uhr

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