Der Zweifrontenkampf der chinesischen Regierung

Seit Parteichef Xi Jinping in China an der Macht ist, häufen sich die Verhaftungen ranghoher Politiker wegen Korruption. Auch Aktivisten müssen vermehrt ins Gefängnis – obwohl sie dasselbe bekämpfen.

China bekämpft die Korruption und die Korruptionsbekämpfer: Soldaten auf dem Tiananmen-Platz. (Archivbild)

China bekämpft die Korruption und die Korruptionsbekämpfer: Soldaten auf dem Tiananmen-Platz. (Archivbild) Bild: Keystone

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Chinas Staatsführung geht weiter mit harter Hand gegen missliebige Politiker aus den eigenen Reihen und regierungskritische Aktivisten vor. Gestern wurde zunächst die Festnahme des bekannten Menschenrechtsaktivisten Yang Maodong vermeldet, nur einen Tag später folgte dann die Bekanntgabe eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen den ehemals ranghöchsten wirtschaftspolitischen Regierungsberater Liu Tienan. Der Prozess gegen den gestürzten Spitzenpolitiker Bo Xilai beginnt am kommenden Donnerstag.

Yang Maodong werde vorgeworfen, eine Menschenmenge zur «Störung der öffentlichen Ordnung» versammelt zu haben, teilte die in den USA ansässige Menschenrechtsgruppe Chinese Human Rights Defenders (CHRD) mit. Dazu stellte die Organisation das Foto eines amtlichen Dokuments zur Festnahme online, das augenscheinlich vom 8. August stammt. Yang setzte sich für das Recht auf freie Meinungsäusserung und für Dorfbewohner ein, die Beamten Korruption vorgeworfen hatten und dadurch in Bedrängnis gerieten.

Xi will Korruption Riegel vorschieben

Die Festnahme Yangs zeige die «andauernde Unterdrückung von Menschenrechtsaktivisten durch die chinesischen Behörden», kritisierte CHRD. Seit Ende März seien mindestens 24 Aktivisten festgesetzt worden. Kurz zuvor hatte Präsident Xi Jinping offiziell sein Amt angetreten.

Xi war mit dem Versprechen angetreten, der grassierenden Korruption und Geldverschwendung in den Reihen der Kommunistischen Partei einen Riegel vorzuschieben. Sowohl Spitzenkader der Partei als auch Provinzvertreter sind in China dafür bekannt, sich im Alltagsleben oft Privilegien herauszunehmen und ihre Macht zum eigenen Vorteil auszuspielen.

Entmachtet und ausgeschlossen

Für besonderes Aufsehen hatte der Fall des beim Pekinger Führungszirkel in Ungnade gefallenen Politstars Bo Xilai gesorgt. Er muss sich nun ab Donnerstag vor Gericht wegen Korruption, Bestechung und Amtsmissbrauchs verantworten, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua heute berichtete. Gegen den früheren Chef der Kommunistischen Partei in der südwestchinesischen Stadt Chongqing war Ende Juli offiziell Anklage erhoben worden.

Bo sass im einflussreichen 25-köpfigen Politbüro der Partei. Er galt dort lange als Anwärter auf einen Spitzenposten und stand für einen linkspolitischen Kurs. Weil er seine Position ausgenutzt, öffentliche Gelder veruntreut und illegale Gelder angenommen haben soll, wurde er entmachtet und letztlich komplett aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen.

Tiefe Gegensätze in der Partei

Die monatelange Kontroverse über Bo offenbarte auch tiefe Gegensätze innerhalb der Partei. In der Affäre spielt zudem Bos Ehefrau Gu Kailai eine zentrale Rolle, die im August wegen Mordes zu einer Todesstrafe mit Aufschub verurteilt wurde, was in China einer lebenslangen Haftstrafe entspricht.

Inzwischen wird auch gegen den früheren Spitzenfunktionär Liu Tienan wegen Bestechlichkeitsverdachts ermittelt, wie Xinhua heute berichtete. Der frühere Vizedirektor der einflussreichen Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission war zu Monatsbeginn aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen worden. Liu habe «seine Position ausgenutzt, um anderen Vorteile zu verschaffen» und sei «moralisch verkommen», zitierte Xinhua staatliche Antikorruptionswächter. Sowohl er als auch seine Familie hätten «hohe Bestechungssummen angenommen». (rbi/AFP)

Erstellt: 18.08.2013, 16:19 Uhr

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