Die Achse Erdogan - Obama bröckelt

Die Polizeigewalt bei den Protesten in der Türkei wird von den USA ungewohnt deutlich kritisiert. Die sozialen Eruptionen kommen den Amerikanern ungelegen. Sehen sie den Nahost-Fahrplan in Gefahr?

Beim Staatsbesuch Mitte Mai war die Welt noch in Ordnung: Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und US-Präsident Barack Obama. (16. Mai 2013)

Beim Staatsbesuch Mitte Mai war die Welt noch in Ordnung: Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und US-Präsident Barack Obama. (16. Mai 2013) Bild: Keystone

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Bei den Protesten in mehreren türkischen Städten ging die Polizei teilweise brutal gegen Demonstranten vor. EU-Regierungen kritisierten das Vorgehen der Sicherheitskräfte. Ungewohnt deutlich verurteilen nun auch die USA die türkische Polizei. Aussenminister John Kerry äusserte Besorgnis angesichts der Berichte über das Vorgehen der türkischen Polizisten und die «exzessive Gewaltanwendung». Die USA erwarten laut Kerry eine vollumfängliche Untersuchung der Ereignisse und Zurückhaltung auf staatlicher Seite. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ging nicht auf die Kritik ein und brach gestern zu einer geplanten Nordafrika-Reise auf.

Die Misstöne zwischen den USA und der Türkei überraschen. Die zwischenstaatlichen Beziehungen der beiden Länder schienen in den letzten Monaten an Tiefe gewonnen zu haben. Vor drei Wochen erst war Erdogan zu Gast im Weissen Haus in Washington. Barack Obama betonte damals die Partnerschaft der beiden Länder. Unter den momentanen Protesten in der Türkei könnte diese Partnerschaft leiden, befürchten nun Analysten und Politikwissenschaftler.

«Türkei war Musterland»

«Die Türkei galt für die USA lange als Musterland in der Region», sagt der amerikanische Politologe Bulent Aliriza gegenüber dem Nachrichtenportal Bloomberg. Nun stelle sich mehr denn je die Frage, wie die Türkei diese Rolle weiterhin übernehmen könne, wenn das Land seine eigenen Probleme habe.

Der Istanbuler Politikwissenschaftler Sinan Ulgen sagt gegenüber der Zeitung, das Verhalten Erdogans gegenüber den Demonstranten mache es den USA schwer, die engen Beziehungen zu dem Land aufrechtzuerhalten.

Auch die britische Zeitung «The Guardian» deutet die amerikanischen Statements als Dämpfer für die türkisch-amerikanischen Beziehungen. Die USA distanzierten sich dadurch von einem ihrer wichtigsten Partner in der Region.

Schwieriges Verhältnis

Tatsächlich scheinen die türkischen Proteste und vor allem die gewaltsamen Reaktionen darauf den USA nicht in ihren Fahrplan für den Nahen Osten zu passen. Wenn es darum geht, die Missstände unter den Regimes in Syrien und im Iran zu brandmarken, bemühen die USA vielfach die prekäre Menschenrechtssituationen dieser Länder. Die Bilder aus Istanbul und Ankara machten nun erstmals seit längerem wieder deutlich, dass auch in der Türkei, welche seit 1952 Mitglied der Nato ist, ein repressiver Polizeiapparat gegen die eigenen Bürger vorgeht.

Das Verhältnis zwischen der Türkei und den USA war schon seit jeher grossen Schwankungen unterworfen. Rosig war es Anfang der 90er-Jahre, als die Türkei den Amerikanern Flugplätze zur Verfügung stellte, von denen aus US-Kampfjets im Rahmen des zweiten Golfkriegs Einsätze flogen.

Einen Knick für die bilateralen Beziehungen bedeutete hingegen die Absage der Türkei an die US-Invasion im Irak. Das Parlament in Ankara lehnte damals den Einmarsch amerikanischer Truppen über die Türkei ab und verwehrte damit dem damaligen Präsidenten George W. Bush eine weitere Kriegsfront. Ein weiterer Tiefpunkt war erreicht, als das US-Repräsentantenhaus 2007 den türkischen Genozid an den Armeniern anerkannte. Es hagelte breiten Protest aus der Türkei.

Uneinig im Syrienkonflikt

Dass sich die Beziehungen vor allem in den letzten zwei Jahren stetig verbesserten, hat laut Politikwissenschaftlern vor allem einen Grund: den arabischen Frühling. Die USA und die Türkei versuchten demnach, ihre Positionen gegenüber den arabischen Ländern seit Ausbruch der Volksaufstände zu harmonisieren. In den meisten Fällen gelang dies.

Verkomplizierend wirkte der Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien. Die USA stationierten zwar Patriot-Raketensysteme an der türkisch-syrischen Grenze, doch über das Vorgehen in dem Konflikt sind sich die beiden Länder nicht einig. Erdogan fordert ein stärkeres Eingreifen der westlichen Mächte. Die USA lehnen dies momentan noch ab, auch einen Alleingang der Türkei wollen sie verhindern. Falls die Proteste und die Repression in der Türkei weiter anhalten, könnte dies jedoch zum grösseren Prüfstein in der Partnerschaft mit den USA werden als alle bisherigen Meinungsverschiedenheiten. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 04.06.2013, 15:04 Uhr

Patriot-System und Kampfjets zu Manöver nach Jordanien

Angesichts des Bürgerkriegs in Syrien entsenden die USA F-16-Kampfjets und ein Patriot-Raketenabwehrsystem zu einem Militärmanöver nach Jordanien. Die Verlegung der Kampfmittel sei genehmigt, sagte ein Sprecher des US-Militärs am Montag.

«Um die Verteidigungsfähigkeit Jordaniens zu erhöhen, könnte ein Teil des Materials auf Anfrage der jordanischen Regierung über das Manöver hinaus dort bleiben», fügte er hinzu. Wie viele Kampfflugzeuge verlegt werden sollen beziehungsweise längerfristig in Jordanien stationiert werden könnten, wurde nicht mitgeteilt.

Zum Schutz gegen Beschuss aus Syrien sind bereits in der Türkei mehrere Patriot-Systeme stationiert. In Gaziantep steht eine Patriot-Batterie aus den USA, in Adana eine weitere aus den Niederlanden. In Kahramanmaras, etwa 150 Kilometer nördlich der syrischen Grenze, sind deutsche Patriots stationiert.

In Syrien hatten Mitte März 2011 Demonstrationen gegen Staatschef Bashar al-Assad begonnen. Nach Versuchen Assads, die zunächst friedlichen Proteste gewaltsam niederzuschlagen, entwickelte sich der Konflikt zu einem Bürgerkrieg, in dem Rebellen gegen Regierungstruppen kämpfen. Aktivisten zufolge wurden bislang mehr als 94'000 Menschen getötet. (sda)

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Proteste in der Türkei

Proteste in der Türkei Nach der gewaltsamen Räumung eines Parks in Istanbul ist es in mehreren Städten zu Demonstrationen gekommen. Demonstriert wird gegen Erdogan, Polizeigewalt und ein Bauprojekt.

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