Die Demokratie verhöhnt

In Japan ist eine Provinzstimme fünf städtische Stimmen wert. Japans oberstes Gericht hat fundamentale Wahlreformen gefordert.

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Die Unterhauswahlen, die Japans Premier Shinzo Abe am Montag an­gekündigt hat, sind verfassungswidrig. Wie alle nationalen Wahlen seit 2009. So haben mehrere regionale Obergerichte über die Parlamentswahlen 2012 geurteilt. Sogar Japans oberstes Gericht, das von pensionierten Beamten dominiert wird und fast immer zu­gunsten der Regierung entscheidet, bestätigte dies. Es drückte sich bloss gewunden aus: Die Wahlen seien «im Status der Unverfassungsmässigkeit», beschied es der Regierung und forderte fundamentale Wahlreformen.

Das Problem: Die Stimme eines Wählers in der bevölkerungsarmen Provinz, etwa in der Präfektur Shimane, hat viel mehr Gewicht als eine grossstädtische Stimme. Im Extremfall wiegt eine Provinzstimme fünf städtische Stimmen auf. Das verhöhnt jedes demokratische Prinzip. Doch ein Verfassungsgericht gibt es in Japan nicht. Und wird es auch nicht geben, solange Abe und seine Liberaldemo­kratische Partei (LDP) regieren.

Die LDP ist in der Provinz eng mit der Wirtschaft verfilzt. Bauern, Fischer und vor allem die Bauunternehmer sind ihre beste Klientel. Mancherorts zwingen Firmen ihre Arbeitnehmer, LDP-Wahlveranstaltungen zu be­suchen. Die Abgeordneten bringen Aufträge und Subventionen aus Tokio, die lokalen Unternehmer liefern ihnen dafür Stimmen. Überdies ist die Provinz überaltert. Alte Wähler sind treue Wähler, sie klammern sich ans Bisherige, auch wenn es ihnen nicht geholfen hat. Abe denkt deshalb nicht daran, etwas gegen die Verfassungswidrigkeit der kommenden Wahlen zu unternehmen. Er ignoriert die Gerichte.

Erstellt: 18.11.2014, 19:40 Uhr

Christoph Neidhart

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