Die alten Netzwerke beschränken die Freiheit in Burma

Burma richtet zwei grosse Treffen von Weltführern aus. Damit steht das Land im Rampenlicht. Doch der Wandel wird von Generälen immer wieder torpediert.

Keiner weiss, ob sie noch als Präsidentin kandidieren kann: Freiheitsikone Aung San Suu Kyi. Foto: Keystone

Keiner weiss, ob sie noch als Präsidentin kandidieren kann: Freiheitsikone Aung San Suu Kyi. Foto: Keystone

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Als der Reformprozess in Burma begann, feierte die Welt. Die herrschende Militärjunta hatte nach Jahrzehnten der Diktatur signalisiert, dass sie den Weg für den Wandel nun doch freigeben wolle. Im Jahr 2011 schien sich eine Zeitenwende anzubahnen, viele im Land hofften auf Freiheit und Demokratie, die düsteren Zeiten der Unterdrückung sollten vorbei sein. Erste Reformen unter dem Ex-General und Präsidenten Thein Sein machten Mut. Er warb weltweit für den neuen Kurs, und der Westen hob schliesslich Sanktionen gegen das isolierte Land auf, über dessen Militärregime so lange der grosse Nachbar China seine schützende Hand gehalten hatte.

In jenen Tagen reiste auch US-Präsident Barack Obama erstmals nach Burma, um den beginnenden Wandel zu würdigen. Heute Mittwoch kommt Obama ein zweites Mal. Burma richtet zwei grosse Gipfel aus, das Treffen der südostasiatischen Gemeinschaft Asean und den East Asia Summit (EAS). Damit steht das Land erneut im Rampenlicht. Aber glänzt es auch so, wie es sich viele erhofft hatten? Wie steht es um den Wandel in diesem geostrategisch bedeutsamen Staat, der zwischen den beiden Riesen Indien und China liegt? Das Bild ist, wie die meisten Analysten urteilen, gemischt. Mehr als 1000 politische Gefangene sind in den vergangenen drei Jahren freigekommen, Burma hat sich geöffnet, Kandidaten der Opposition durften bei Nachwahlen ins Rennen gehen. Dennoch fällt auf, dass die Skepsis zugenommen hat. Der Reformprozess wird immer wieder aus der Deckung heraustorpediert, es gibt wenig Zweifel daran, dass einflussreiche Kräfte gegen den offiziell propagierten Wandel arbeiten. Wer wen dabei deckt, wer welche Ziele verfolgt, bleibt jedoch unklar, die alten, vom Militär dominierten Netzwerke agieren im Verborgenen. Alte Kräfte suchen nach neuen Wegen, um Pfründe zu retten.

Besonders fällt der Reformstau ins Auge, wenn man den Kampf um eine mögliche Kandidatur der Freiheitsikone Aung San Suu Kyi für die kommende Präsidentschaft betrachtet. So wie die Verfassung aussieht, kann sie sich gar nicht zur Wahl stellen, weil die Generäle eigens für sie ein besonderes Hindernis konstruierten, das ihrer weiteren politischen Karriere jetzt im Wege steht. Sie hat aus ihrer Ehe mit ihrem bereits verstorbenen britischen Mann zwei Söhne. Und die besitzen einen britischen Pass. Eine Sperrklausel besagt, dass nur Kandidaten zugelassen sind, deren Kinder oder Ehepartner keine ausländischen Pässe besitzen. Demnach ist Suu Kyi blockiert.

Keiner weiss, ob sie noch kandidieren kann oder nicht. Ob US-Einfluss noch etwas bewegen kann und ob Obama das überhaupt noch möchte, ist ebenfalls unklar. Wenn es stimmt, was die Nachrichtenagentur Reuters kürzlich – unter Berufung auf US-Regierungsquellen – berichtete, dann hat sich der US-Präsident schon damit abgefunden, dass die Blockade Suu Kyis nicht mehr aufzulösen ist.

Mit Zwangsarbeit verurteilt

Die Friedensnobelpreisträgerin hat erst vor einigen Tagen öffentlich beklagt, dass der Reformprozess in ihrem Land ins Stocken geraten sei, und bezweifelte sogar, dass es in den vergangenen 24 Monaten überhaupt positive Veränderungen gegeben habe. Das klang sehr düster und dämpfte auch Hoffnungen, dass aus den jüngsten Gesprächen zwischen Suu Kyi, dem Präsidenten und Vertretern des Militärs noch neue Impulse zu einer Verfassungsänderung kommen könnten. Viele Abgeordnete stehen nach wie vor den alten Kräften nahe, die so lange jede Opposition im Land unterdrückt hatten. Aung San Suu Kyis Partei Nationale Liga für die Demokratie (NLD) hatte die Wahlen 2011 boykottiert, sodass im Parlament ihre Gegner noch immer dominieren.

Menschenrechtler sind auch aus anderen Gründen besorgt: Zwar hat der Staat den Medien wieder etwas Luft gegeben und die Zensur teilweise abgeschafft. Aber Druck auf Journalisten gibt es noch immer, und in diesem Jahr waren mehrere Vorfälle zu beobachten, die Zweifel an den Reformversprechen nähren und Ängste schüren vor Repression.

So starb am 4. Oktober der Journalist Aung Naing, auch als Par Gyi bekannt, der über Kämpfe zwischen dem Militär und den Rebellen nahe der thailändischen Grenze berichtet hatte. Das Militär erklärte, er sei erschossen worden, als er versuchte zu fliehen. Vor allem Berichte, die sich mit der Rolle des Militärs beschäftigen, bringen Journalisten in Gefahr. Vier Reporter und der Chef eines Magazins wurden Anfang dieses Jahres verhaftet, weil sie einen Bericht über eine angebliche Chemiewaffenfabrik veröffentlicht hatten, der nach offizieller Darstellung falsch gewesen sei. Dafür wurden sie zu zehn Jahren Haft mit Zwangsarbeit verurteilt. Später wurde die Strafe auf sieben Jahre gemindert. Das aber hat kaum dazu beigetragen, die Sorgen der Medien zu mindern. Der Journalist Nay Phone Latt, der im Zuge der Reformen aus politischer Haft freikam, sagt: «Wir haben Freiheit, aber es ist eine begrenzte Freiheit.»

Erstellt: 11.11.2014, 19:12 Uhr

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